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19/01/2017

Atomkraft: Hendricks schmerzlicher Kompromiss mit Belgien

EU-Innenpolitik

Atomkraft: Hendricks schmerzlicher Kompromiss mit Belgien

Eigentlich wollte Barbara Hendricks die belgischen Risiko-Reaktoren Doel 3 und Tihange 2 abschalten lassen. Doch sie scheiterte. Stattdessen haben sich Belgien und Deutschland nun auf mehr Informationsaustausch über Atomkraftwerke geeinigt.

Nach rund zehnmonatigen Verhandlungen haben Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und der belgische Vizepremier Jan Jambon ein bilaterales Abkommen zur nuklearen Sicherheit unterzeichnet. Dessen Kern ist die Bildung einer gemeinsamen Expertenkommission und ein regelmäßiger Informationsaustausch zu Fragen der nuklearen Sicherheit.

Hendricks lobte, dass es in so kurzer Zeit gelungen ist, die Verhandlungen erfolgreich abzuschließen. „Das unterstreicht die hohe Bedeutung, die Deutschland und Belgien dem Thema nukleare Sicherheit beimessen“, so die Umweltministerin. Hendricks räumte dennoch ein, dass das Abkommen „sicher nicht alle Wünsche und Erwartungen der grenznahen Gemeinden erfüllen kann“.

Der Anlass für das Abkommen war insbesondere die Wiederinbetriebnahme der belgischen Reaktoren Doel 3 und Tihange 2 Ende 2015. Dies hatte vor allem in der grenznahen Region, aber auch darüber hinaus für Unruhe gesorgt.

Anfang Februar 2016 hatte die Bundesumweltministerin der belgischen Seite die Bildung einer gemeinsamen Atomkommission vorgeschlagen, wie es sie bereits mit anderen Nachbarstaaten gibt, etwa mit Frankreich, der Schweiz und Tschechien. Die deutsch-belgische Expertenkommission wird erstmals im Jahr 2017 tagen. Die Planungen für das erste Treffen haben bereits begonnen.

Im April hatte die Bundesregierung bereits die Abschaltung der zwei belgischen Kraftwerken gefordert, weil in den Reaktordruckbehältern der beiden Anlagen Wasserstoffflocken gefunden worden waren. „Die unabhängigen Experten der RSK können mir nicht bestätigen, dass die Sicherheitsreserven von Tihange-2 und Doel-3 eingehalten werden können“, erklärte Hendricks damals. „Deshalb halte ich es für richtig, die Anlagen vorübergehend vom Netz zu nehmen, jedenfalls so lange, bis die weiteren Untersuchungen abgeschlossen sind.“

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Das jetzt beschlossene Abkommen ist keine Vereinbarung über die Stilllegung von Atomkraftwerken in Belgien und greift auch nicht in die nationalen Zuständigkeiten der Atomaufsicht ein. Dennoch solle es eine verlässliche Grundlage für eine offene und kritische Diskussion zwischen Deutschland und Belgien über zentrale Fragen der nuklearen Sicherheit schaffen, sagte Hendricks. „Seit heute hat unsere bilaterale Zusammenarbeit eine neue – rechtlich bindende – Qualität.“

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