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28/09/2016

Athen und Lissabon machen Front gegen EU-Sparpolitik

EU-Innenpolitik

Athen und Lissabon machen Front gegen EU-Sparpolitik

Ein Mitglied der kommunistischen PAME-Gewerkschaft verbrennt eine EU-Flagge aus Protest gegen Rentenkürzungen.

[dpa]

Griechenland und Portugal wollen gemeinsam Front gegen die EU-Sparpolitik machen. Der linksgerichtete griechische Regierungschef Alexis Tsipras und sein sozialistischer Kollege Antonio Costa aus Lissabon besiegelten ihr Bündnis am Montag in Athen mit einer gemeinsamen Erklärung.

Die von Brüssel und Berlin verordnete Austeritätspolitik sei „fehlerhaft“ und sozial zerstörerisch, heißt es darin. „Die Anpassungsprogramme können nicht alle Probleme lösen“, sagte Costa im Anschluss an die Unterzeichnung. „Es ist, als würde man mit einer höheren Pillendosis das Fieber senken: Das Fieber sinkt, aber die Krankheit bleibt.“ Das „Europa der neoliberalen Rechten“ habe allen Ländern ein einziges Modell ohne Alternative aufzwingen wollen, doch gebe es „andere demokratische Wege“.

Portugal hatte sich unter den Euro-Rettungsschirm begeben und im Gegenzug ein hartes Sanierungsprogramm absolviert. Inzwischen ist das Land an den Finanzmarkt zurückgekehrt, die Wirtschaft ist aber noch schwach. Griechenland hängt noch immer am Euro-Tropf und streitet mit den Euro-Partnern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) derzeit erneut über die verlangten Steuer- und Rentenreformen. Das Problem sei nicht, dass die Maßnahmen nicht umgesetzt würden, sagte Regierungschef Tsipras. Die Maßnahmen seien vielmehr ineffizient und müssten korrigiert werden.

Mit Blick auf die dramatische Lage tausender Flüchtlinge an der griechisch-mazedonischen Grenze verurteilten Costa und Tsipras „den Bau von Zäunen“ und die „fehlende Bereitschaft“ vieler EU-Mitglieder, Flüchtlinge aufzunehmen. Sie kündigen gemeinsame Anstrengungen zur Reform der sogenannten Dublin-Asylregeln an, damit es zu einer gerechteren Verteilung kommt. Costa sagte Tsipras zu, Griechenland umgehend eine große Zahl von Flüchtlingen
abzunehmen.

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