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21/01/2017

„Atempause“: Schweden schränkt Asylrecht drastisch ein

EU-Innenpolitik

„Atempause“: Schweden schränkt Asylrecht drastisch ein

Angesichts der Aufnahme von 80.000 Asylbewerbern innerhalb von zwei Monaten braucht Schweden laut seinem Regierungschef Stefan Löfven eine "Atempause".

[Socialdemokraterna]

Die schwedische Regierung will das Asylrecht drastisch einschränken und auf das „EU-Minimum“ herabsetzen.

Schweden will den Schutz für Flüchtlinge und Asylsuchende drastisch herabsetzen. „Es schmerzt mich zu sagen, dass Schweden Asylbewerber nicht länger auf dem bisherigen Niveau aufnehmen kann“, sagte Ministerpräsident Stefan Löfven am Dienstag. Schweden brauche aber angesichts der Aufnahme von 80.000 Asylbewerbern innerhalb von zwei Monaten eine „Atempause“.

Das schwedische Asylrecht werde „auf das EU-Minimum“ herabgesetzt, kündigte Löfven an. Die Familienzusammenführung werde erschwert, die Aufenthaltsberechtigung werde nur noch in Ausnahmefällen ohne Befristung ausgesprochen, die Altersangaben von jungen Menschen würden überprüft, die Grenzkontrollen verschärft. Die Maßnahmen sollen laut Löfven für drei Jahre gelten.

Der Regierungschef machte deutlich, dass die Änderungen in Schweden erforderlich seien, weil es keine gemeinschaftliche Lösung der EU-Staaten gegeben habe. Der „Druck“ müsse aus dem schwedischen System herausgenommen werden um zu erreichen, „dass mehr Menschen in anderen europäischen Staaten Asyl beantragen“, sagte Löfven.

Das skandinavische Land nimmt im Verhältnis zur Bevölkerungszahl EU-weit die meisten Flüchtlinge auf. Für 2015 rechnen die Behörden mit 190.000 Ankömmlingen, für 2016 mit 170.000. Nachdem am 12. November Grenzkontrollen eingeführt worden waren, ging die Zahl der Einwanderer nach Angaben der Einwanderungsbehörde um ein Drittel zurück.

Deutschland: Oettinger nennt Asylrecht „Magnet“ für Flüchtlinge

EU-Kommissar Günther Oettinger hält das deutsche Asylrecht jedoch für mitverantwortlich für die Flüchtlingskrise. „Das deutsche Asylrecht wirkt wie ein Magnet auf die Flüchtlinge“, sagte Oettinger dem „Handelsblatt“ vom Mittwoch. Dauerhaft lasse sich die Zuwanderung nach Deutschland nur drosseln, wenn es weniger Anreize gebe.

Oettinger forderte eine Änderung des Grundgesetzes, „um das Asylrecht neu zu ordnen“. Allerdings seien SPD und Grüne dazu noch nicht bereit. „Solange dies nicht angegangen wird, bleibt eigentlich nur eine Alternative: Milliardenhilfen für die Flüchtlingslager in der Türkei und anderen Staaten“, sagte er. Die EU könne sich an der Finanzierung „nur begrenzt“ beteiligen, da es nicht genügend Haushaltsspielraum gebe, sagte der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident.

Die Flüchtlingsorganisation PRO ASYL warnt jedoch vor einer sich verselbständigenden Debatte über Obergrenzen. Die diffuse Forderung danach verschleiert die Tatsache, dass dafür die Grenzen geschlossen und Schutzsuchende abgewiesen werden müssten. Damit würde de facto die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) außer Kraft gesetzt. Wer Deutschlands Grenze erreicht, hat das Recht auf Prüfung seines Schutzbegehrens und Schutz vor Zurückweisung.

„Diese Debatte spielt Rechtspopulisten und Rechtsextremen in die Hände“, sagt PRO ASYL Geschäftsführer Günter Burkhardt.