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26/07/2016

Asylrechtsreform in Dänemark: Flüchtlinge müssen Wertgegenstände abgeben

EU-Innenpolitik

Asylrechtsreform in Dänemark: Flüchtlinge müssen Wertgegenstände abgeben

Dänemarks Premier Lars Lökke Rasmussen. Foto: dpa

Das dänische Parlament hat eine international kritisierte Verschärfung der Einwanderungsgesetze verabschiedet. Flüchtlingen kann künftig unter anderem Bargeld und Wertgegenstände oberhalb von 10.000 Kronen (rund 1.340 Euro) abgenommen werden, um ihren Aufenthalt mitzufinanzieren.

Dass die Polizei künftig Flüchtlinge durchsuchen und ihnen Geld und Schmuck im Wert von mehr als 10.000 Kronen (1340 Euro) zur Mitfinanzierung ihrer Unterbringung abnehmen kann, sorgte international für scharfe Kritik

Das dänische Parlament hat mit einem Beschluss vom Dienstag das Asylrecht refomiert. Eine große Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Dienstag für das Gesetzespaket, das den Flüchtlingszuzug erheblich eindämmen soll. Asylsuchenden kann künftig Bargeld und Wertgegenstände oberhalb von 10.000 Kronen (rund 1340 Euro) abgenommen werden, um ihren Aufenthalt mitzufinanzieren. Auch der Familiennachzug wird erschwert. Menschenrechtsorganisationen haben die Maßnahmen scharf kritisiert.

Die dänische Regierung rechnet nicht mit dem Einzug bedeutender Vermögen, sondern ihr geht es um das Signal. Der Sprecher der einwandererfeindlichen dänischen Volkspartei, auf dessen Unterstützung die Minderheitsregierung angewiesen ist, sagte: “Was wir den Flüchtlingen sagen: Wenn Sie nach Europa kommen wollen, machen Sie besser einen Bogen um Dänemark.”

Den Gesetzesvorschlag der rechtsliberalen Minderheitsregierung unterstützten die Rechtspopulisten, die liberale Allianz, die Konservativen und der Großteil der Sozialdemokraten im Kopenhagener Parlament.

Die Änderungen im Asylgesetz hatte Integrationsministerin Inger Støjberg Brüssel verteidigen müssen. Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muiznieks, hatte die Verschärfung der Regeln zuvor kritisiert.

Asylbewerber, die in ihrer Heimat nicht persönlich bedroht sind, dürfen künftig auch erst nach drei Jahren den Nachzug von Familienangehörigen beantragen. Die Bearbeitung kann dann weitere Jahre dauern, die Reisekosten müssen selbst getragen werden. Menschenrechtsgruppen sehen darin einen Bruch von UN-Flüchtlingskonventionen.

Flüchtlinge mit besonderem Schutz, also der Verfolgung wegen Zugehörigkeit zu einer Ethnie, Nationalität, Religion, sozialen Gruppe oder wegen einer politischen Meinung, erhielten bislang eine Aufenthaltserlaubnis für fünf Jahre. Die Zeitspanne wird auf zwei Jahre verkürzt.

Tatsächlich können Flüchtlingen in Deutschland längst Bargeld und Schmuck abgenommen werden, so sieht es das Asylbewerberleistungsgesetz vor. Es sichert nur einen Freibetrag von 200 Euro zu. Das darüber hinausgehende Vermögen müssen Asylbewerber “aufbrauchen”, bevor sie Leistungen vom Staat erhalten, wozu auch die Unterkunft in Heimen gehört. Wie viel die Asylbewerber genau behalten dürfen und ob ihr Gepäck tatsächlich durchsucht wird, obliegt allerdings den Bundesländern.

Bayern hat die Obergrenze auf 750 Euro festgelegt. “Im Normalfall werden die Asylsuchenden befragt und durchsucht”, bestätigte am Dienstag der Sprecher des bayerischen Sozialministeriums, Philipp Späth, der Nachrichtenagentur AFP. Und falls sich der Verdacht ergebe, die Flüchtlinge führten größere Werte mit, lehnten ihre Durchsuchung aber ab, dann “werden Vollzugsbeamte der Polizei eingeschaltet”. Es sei indes nicht die Regel, dass “größere Geldmengen” mitgeführt würden. Geschützt vor dem Zugriff der Behörden sind nur Gegenstände von “hohem persönlichen und symbolischen Wert” – etwa Eheringe. “Anders verwertbare Wertgegenstände, wie zum Beispiel ganze Schmuckschatullen, können dagegen sichergestellt werden”, sagte Späth.

In Baden-Württemberg dürfen Flüchtlinge nur 350 Euro behalten, also weniger als ein Drittel des dänischen Höchstbetrages. Nach Angaben des Integrationsministeriums in Stuttgart wird Geld aber nur “in Einzelfällen” tatsächlich einbehalten, es gebe anders als in Bayern “keine zielgerichteten Untersuchungen nach Bargeld”.

In der Schweiz wird Flüchtlingen schon seit den 90er Jahren Bargeld oberhalb von 1000 Franken (gut 900 Euro) abgenommen. Schmuck und andere Wertgegenstände dürfen sie aber behalten.

Hintergrund

Dänemark registrierte im vergangenen Jahr 21.000 Asylgesuche. In Schweden waren es 163.000, in Deutschland knapp 477.000.