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01/10/2016

Asylpolitik: Spanien testet neuen Flüchtlingsaufnahmeplan

EU-Innenpolitik

Asylpolitik: Spanien testet neuen Flüchtlingsaufnahmeplan

Flüchtling in einem Aufnahmelager auf den Kanarischen Inseln.

[Noborder Network/Flickr]

Spanien will neue Wege bei der Flüchtlingspolitik gehen. Am Montag kündigten Regierungskreise ein Testprogramm für die Aufnahme von Flüchtlingen an. Es soll sich auf eine Gruppe von 50, überwiegend aus Eritrea stammenden Flüchtlingen konzentrieren. EurActiv Spanien berichtet.

Spanien arbeitet im Zusammenhang mit seinen gegenüber der EU-Kommission eingegangenen Verpflichtungen eng mit Italien, FRONTEX-Experten sowie Polizei- und Einwanderungsbeamten zusammen, um die bestmögliche Art der Unterbringung für die Flüchtlinge zu finden. Doch bis jetzt ermittelten die italienischen Behörden nur 37 Flüchtlinge, die nach Spanien umverteilt werden sollen.

Dem jüngsten Kommissionsplan zufolge werden 120.000 Flüchtlinge umverteilt. Spanien soll davon 17.680 aufnehmen.

Dafür gibt es noch keine konkreten Daten. Doch Regierungskreise in Madrid erwarten, dass die erste Gruppe beinahe sofort nach ihrer Ankunft auf der italienischen Insel Lampedusa nach Spanien gebracht werden kann.

Spanien will sich auf besondere Profile konzentrieren

Die spanischen Behörden werden eine erste Überprüfung zur Auswahl möglicher Asylbewerber durchführen. Sie werden dabei bestimmte Profilanforderungen berücksichtigen. Die Bereitschaft der Flüchtlinge, in Spanien zu bleiben und zu leben, ist ein Kriterium – oder eben, ob sie nur vorübergehend bleiben wollen, um anschließend weiter nach Nordeuropa zu reisen.

Dieser Testplan ist Teil der Verpflichtung des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy, Flüchtlinge von außerhalb Europas umzusiedeln. Spanien bevorzuge die Aufschiebung eines dauerhaften Plans zur Umsiedlung von Flüchtlingen, sagte Rajoy am Sonntag beim EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise.

Spanien drückte seine „Zweifel“ zur neuen, von der Kommission vorgeschlagenen Strategie für eine gemeinsame Asyl- und Einwanderungspolitik.

Madrid will erst die Auswirkungen des derzeitigen Übergangsplans bewerten, den die Mitgliedsstaaten im vergangenen Juli vereinbarten. Es sei besser zu „sehen, wie sich die Dinge entwickeln“, so Rajoy. Denn „wir haben den im Juli vereinbarten Übergangsplan noch nicht eingesetzt.“

Das spanische Modell: Abkommen mit Transitländern

Spanien hat eine neue Methode im Umgang mit Einwanderung gefunden. Es wird mit Transitländern wie dem Senegal, Marokko und Mauretanien kooperieren. Diese Abkommen würden dabei helfen, Marokkos Mittelmeerküste als Ausgangspunkt in Richtung Kanaren und das nahe Gibraltar zu blockieren, betont der spanische Generalsekretär für die internationale Entwicklungszusammenarbeit, Gonzalo Robles. Dadurch seien die Migrationsströme aus Subsahara-Afrika dramatisch reduziert worden.

Die Unterstützung der Türkei betrachtet Spanien offiziell als „wichtig“. Ankara beherbergt derzeit mehr als zwei Millionen Flüchtlinge, die überwiegend aus Syrien und dem Irak stammen. Doch nach Angaben von spanischen Regierungskreisen liegen noch keine konkreten Zahlen auf dem Verhandlungstisch. Auf der anderen Seite kündigte Madrid Zahlungen von mehr als drei Millionen Euro für einen Nothilfefonds für Afrika an.

Gute Asylverfahren, wenig Unterbringungsmöglichkeiten

Spanien habe ein besseres Asylsystem als viele andere EU-Mitgliedsstaaten, sagte die UNHCR-Sprecherin Maria Jesús Vega in einem Interview mit EurActiv Spanien.

Allerdings könnten auch viele Dinge bei den Asylverfahren und auch bei der Aufnahme und der Integration der Flüchtlinge in Spanien getan werden. In Madrid kann die Formalisierung eines Asylantrags bis zu vier Monate dauern.

Spanischem Recht zufolge sollte die vollständige Bearbeitung eines Asylantrags zwischen drei und sechs Monate in Anspruch nehmen. Doch die Realität sieht anders aus. Die Bearbeitung dauert in der Praxis mehr als ein Jahr, in manchen Fällen mehr als zwei Jahre.

In den vergangenen Jahren verzeichnete Spanien wie der Rest Europas einen Anstieg der Asylanträge. 2012 gab es 2.500 Anträge, 2013 4.500, 2014 6.000. Allein im ersten Halbjahr 2015 gingen in Spanien 6.000 Asylanträge ein.

Doch trotz dieser sich schnell verändernden Situation gibt es keinen größeren Haushalt, um dieser Herausforderung begegnen zu können.

Spanien hat deshalb nur wenige Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge. Deren Kapazität liegt bei 1.000. Und Flüchtlinge können dort nur für sechs Monate bleiben. Dieser Zeitraum kann unter besonderen Umständen für besonders gefährdete Menschen verlängert werden.

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