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29/09/2016

Asylpolitik: Österreich droht Ungarn mit Klage

EU-Innenpolitik

Asylpolitik: Österreich droht Ungarn mit Klage

Ungarns Regierungschef Viktor Orbán musste sich scharfer Kritik von Österreich stellen. Foto: dpa

Österreich droht Ungarn mit einer Klage, sollte das Nachbarland nach EU-Regeln zurückgeschickte Flüchtlinge nicht wieder aufnehmen. Doch Budapest bleibt hart.

Staaten, die permanent das Recht brächen, müssten auch mit Konsequenzen rechnen, sagte Innenminister Wolfgang Sobotka am Mittwoch im ORF-Radio. Da die EU für die Sicherung der Außengrenzen und die Umsetzung des Dublin-Abkommens zuständig sei, müsse sie dies auch gewährleisten. „Dann muss die Republik auch dementsprechend das einklagen. Die Republik muss halt schauen, dass die Europäische Union die Gesetze einhält“, sagte Sobotka. Das Dublin-Abkommen sieht vor, dass ein Asylantrag dort gestellt werden muss, wo ein Flüchtling erstmals den Boden eines EU-Staates betritt.

Ungarn wies die Forderungen zurück. Das Land werde nicht die Verantwortung für das verantwortungslose Verhalten von anderen Mitgliedsstaaten wie Österreich und Deutschland übernehmen und unter den Folgen leiden, teilte ein Regierungssprecher in Budapest mit. Auch werde das Land nicht dafür aufkommen, dass andere Staaten wie Griechenland ihre Aufgaben vernachlässigt hätten. Die große Mehrheit der Flüchtlinge habe nicht in Ungarn das erste Mal EU-Boden betreten.

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Österreich hat mittlerweile eine Obergrenze von 37.500 Asylverfahren festgelegt, um die stark gestiegene Zahl an Asylanträgen in diesem Jahr wieder drastisch zu reduzieren. Sobotka zeigte sich zuversichtlich, dass die Obergrenze eingehalten wird. „Wenn die Entwicklung so anhält, haben wir gute Chancen.“ Seit der Schließung der Balkan-Route im Februar kamen deutlich weniger Flüchtlinge in Österreich an.

Dessen Regierung steht in der Asylfrage wegen der stetig zulegenden rechtspopulistischen FPÖ unter Handlungsdruck. Am 2. Oktober wählen die Österreicher ein neues Staatsoberhaupt. Die FPÖ hatte das Ergebnis der Stichwahl vom Mai, bei der ihr Präsidentschaftskandidat nur um wenige Tausend Stimmen unterlegen war, erfolgreich angefochten. Ebenfalls am 2. Oktober stimmen die Ungarn in einem Referendum darüber ab, ob sie die verpflichtende Aufnahme von Migranten in ihrem Land unterstützen. Ministerpräsident Viktor Orban lehnt es ab, dass Flüchtlinge per Quote auf die EU-Mitgliedstaaten verteilt werden.

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