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26/09/2016

Asylpolitik: Bundesregierung einigt sich auf neues Integrationsgesetz

EU-Innenpolitik

Asylpolitik: Bundesregierung einigt sich auf neues Integrationsgesetz

Das Bundeskanzleramt

Foto: Maurizio Gambarini/dpa

Lange wurde über den Umgang mit Flüchtlingen gestritten. Nun hat sich die Bundesregierung auf ein neues Paket zur Integration geeinigt. Auch beim Thema Terrorabwehr gab es eine Einigung.

Dies vereinbarten die Spitzen von CDU, CSU und SPD in der Nacht zum Donnerstag. Das Gesetz werde sich an den „Grundsätzen des Förderns und Forderns“ orientieren, heißt es darin. Bei Ablehnung von Integrationsmaßnahmen würden die Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz gekürzt.

Zudem soll Asylbewerbern ein Wohnsitz zugewiesen werden können. „Eine Verletzung der Wohnsitzzuweisung führt für die Betroffenen zu spürbaren Konsequenzen“, heißt es in dem Papier. Vorgesehen seien auch 100.000 Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge. Um Asylbewerbern und Geduldeten den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern, soll die Vorrangprüfung für drei Jahre abgeschafft werden. Bisher dürfen sie eine Arbeitsstelle nur besetzen, wenn Einheimische oder andere Europäer keinen Vorrang haben. Auch als Leiharbeiter dürfen sie künftig beschäftigt werden.

Neues Sicherheitspaket

Nach den Anschlägen von Paris und Brüssel will die Koalition zudem die Sicherheit in Deutschland durch ein neues Maßnahmenpaket erhöhen. Die Koalitionsspitzen verständigten sich bei ihrem Gipfel im Kanzleramt unter anderem darauf, die Ermittlungsbefugnisse der Bundespolizei zu verbessern. Verdeckte Ermittler sollten bereits zur Gefahrenabwehr – insbesondere bei Schleuserkriminalität – zum Einsatz kommen und nicht erst bei der Strafverfolgung, heißt es in einem Ergebnispapier. Darin ist auch eine engere Zusammenarbeit Deutschlands mit wichtigen Staaten bei der Terrorabwehr vorgesehen.

Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst (BND) sollen mit ausländischen Partnerdiensten Daten austauschen, allerdings unter klar definierten Bedingungen. Zudem sollen die gemeinsamen Daten von Nachrichtendiensten und Polizeien künftig für Analsysen fünf Jahre und damit länger als bisher nutzbar sein. Verurteilte Unterstützer einer „terroristischen Vereinigung“ sollen unter eine „Führungsaufsicht“ gestellt werden können.

Des weiteren will die Koalition Personal und Mittel für die Sicherheitsbehörden weiter aufstocken. Damit Vereinsverbote strenger beachtet werden, sollen Verstöße dagegen härter geahndet werden. Provider und Händler werden verpflichtet, auch bei Prepaid-Nutzern von Mobilfunkgeräten stets ein gültiges Identitätsdokument mit vollständiger Adresse zu verlangen.

Angestrebt wird zudem eine freiwillige Selstverpflichtung von Internetunternehmen, aktiv gegen „terroristische Propaganda“ in ihren Netzwerken vorzugehen. Den Sicherheitsbehörden soll es möglich werden, in den Daten der Telekommunikationsgesellschaften die automatisierte Suche mit unvollständigen Namensbestandteilen zu nutzen.