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24/01/2017

Asylbewerber: Bundesregierung erwartet neuen Höchststand

EU-Innenpolitik

Asylbewerber: Bundesregierung erwartet neuen Höchststand

Laut Schätzungen des Bundes kommen dieses Jahr 800.000 Asylbewerber nach Deutschland.

[PROPiratenpartei Mittelfranken/Flickr]

Die Bundesregierung rechnet damit, dass in diesem Jahr so viele Menschen in Deutschland Asyl suchen wie niemals zuvor. Für die kommenden Jahre kündigte Bundesinnenminister Thomas de Maizière weitere Hunderttausende Asylbewerber aus Afrika, dem Nahen Osten und vom Balkan an. 

Der Bund erwartet 2015 viermal so viele Asylbewerber wie im vergangenen Jahr.

„Wir müssen damit rechnen, dass in diesem Jahr bis zu 800.000 Menschen als Asylbewerber oder Flüchtlinge zu uns nach Deutschland kommen“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maiziere am Mittwoch nach Beratungen mit Ländervertretern in Berlin. Dies wäre der größte Zustrom von Flüchtlingen seit Bestehen der Bundesrepublik. Bisher ging das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für das Gesamtjahr von 450.000 Asylanträgen aus. Im vergangenen Jahr beantragten 202.000 Menschen Asyl.

De Maiziere betonte, die Entwicklung sei eine Herausforderung für Bund, Länder und Kommunen. „Auf hohe Flüchtlingszahlen werden wir uns noch einige Jahre einzustellen haben.“ Deutschland könne die Situation aber meistern und sei nicht überfordert, wenn alle an einem Strang zögen.

Angesichts der Dimension des Problems müsse über neue Lösungen nachgedacht werden, sagte de Maiziere. So könnten bei der Unterbringung von Flüchtlingen Hindernisse geräumt werden, die durch das Vergabe- oder Emissionsschutzrecht entstünden. Der CDU-Politiker sprach sich dafür aus, alle Gesetze entsprechend zu durchforsten oder ein „Standardabweichungsgesetz“ zur Unterbringung von Asylbewerben auf den Weg zu bringen. Anders werde es nicht gelingen, aus Zelten winterfeste Unterkünfte zu machen.

De Maiziere mahnte zugleich in Europa eine faire Lastenverteilung und feste Aufnahmequoten an. Andernfalls kann demnach das Schengen-Abkommen zum Wegfall der Kontrollen an Binnengrenzen auf Dauer keinen Bestand haben. Der Minister stellte den Bundesländern zudem mehr Geld des Bundes in Aussicht.