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20/01/2017

Asyl: Koalition will über Flüchtlingskosten beraten

EU-Innenpolitik

Asyl: Koalition will über Flüchtlingskosten beraten

Wer trägt die Kosten für die Unterkunft und Versorgung von Flüchtlingen - Kommunen oder Bund?

[Nils Bremer/Flickr]

Die Kommunen ächzen unter der Last hoher Flüchtlingszahlen. Nun soll ein Koalitionsausschuss von SPD und Union über Flüchtlingskosten beraten. SPD-Fraktionschef homas Oppermann forderte mehr Hilfen des Bundes bei der Unterbringung und Versorgung von nach Deutschland geflüchteten Menschen.

In Deutschland geht unterdessen die Debatte um die finanzielle Mehrbeteiligung des Bundes in der Flüchtlingsfrage weiter. Die Spitzen der großen Koalition werden am Donnerstag kommender Woche auch über weitere Bundeshilfen für die Versorgung von Flüchtlingen sprechen.

Das kündigten SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und sein Unionskollege Volker Kauder am Donnerstag am Rande einer Klausurtagung der Fraktionsspitzen in Göttingen an. Oppermann forderte dabei Hilfen des Bundes für die Kommunen. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeld warnte, man dürfe nicht diejenigen Bundesländer aus der Verantwortung entlassen, die ihren Kommunen nicht ausreichend hülfen.

Angesichts von Protesten und Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte betonten die drei Politiker bei einem Besuch im Aufnahmelager Friedland die Hilfsbereitschaft Deutschlands. „Unser Land ist stark genug, Menschen aus diesen Kriegen Schutz und Sicherheit zu bieten“, sagte Oppermann. Hasselfeldt betonte: „Jeder, der wegen Kriegen, Bürgerkriegen, Not oder Vertreibung, Verfolgung seine Heimat verlassen muss, der hat in Deutschland die Möglichkeit, eine neue Heimat aufzubauen“ Kauder sprach davon, dass es anders als in den 50er Jahren nicht darum gehe, Not zu teilen, sondern etwas vom Wohlstand abzugeben.

Wer trägt die Kosten?

Differenzen gibt es bei der Frage, wer dafür bezahlen soll. Die Aufnahme von Flüchtlingen sei eine nationale und keine kommunale Aufgabe, sagte Oppermann. „Deshalb muss der Bund helfen.“ Im Rahmen der Bund-Länder-Gespräche müsse dieser die Kommunen dauerhaft entlasten.

Der CSU-Politiker Max Straubinger wies auf erhebliche Unterschiede hin. In Bayern etwa übernehme das Land die gesamten Unterbringungskosten. „Es kann nicht so sein: Die Länder, die wenig ihre Kommunen unterstützen, die werden dann besser vom Bund unterstützt statt umgekehrt.“ Kauder wiederum knüpfte höhere Bundeszahlungen an Bedingungen, etwa eine schnellere Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern. „Da sind die Rückführungsquoten, die wir aus den Ländern haben, einfach nicht ausreichend.“