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30/08/2016

Armut in Deutschland: Mindestlohn wird dramatische Entwicklung nicht stoppen

EU-Innenpolitik

Armut in Deutschland: Mindestlohn wird dramatische Entwicklung nicht stoppen

Armut in Deutschland nimmt dem Armutsbericht zufolge besonders bei Rentnern rasant zu.

© Chris (CC BY 2.0)

Zwölf Millionen Menschen in Deutschland – mehr als jemals zuvor – sind laut einer Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes arm. Daran, so der Verband, werde auch der Mindestlohn wenig ändern. Besorgniserregend sei zudem die steigende Zahl armer Rentner.

Die Armut in Deutschland ist einem Bericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zufolge auf einen historischen Höchststand gestiegen. Dem Armutsbericht zufolge waren 2013 etwa 12,5 Millionen Menschen betroffen – ein Anstieg der Armutsquote von 15 auf 15,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

“Es gibt seit 2006 einen klaren und gefährlichen Trend hin zu mehr Armut”, sagte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Innerhalb dieser Zeit, so zeigt der Bericht, ist die Zahl der Armen in Deutschland um elf Prozent gewachsen.

“Noch nie war die Armut in Deutschland so hoch und noch nie war die regionale Zerrissenheit so tief wie heute” warnte Schneider. Die Behauptung der Bundesregierung aus dem letzten Armutsbericht, laut der sich die Einkommensschere schließe, bezeichnete Schneider als “schlichtweg falsch”.

Damit nähert sich Deutschland weiter dem europäischen Durchschnitt an Armen an. Laut einer Statistik waren 2013 knapp ein Viertel der EU-Bevölkerung von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht.

Kluft zwischen wohlhabenden und armen Regionen wächst

Dem Bericht zufolge ist die Armut zwar landesweit angestiegen. Die Kluft zwischen der am wenigsten und der am meisten von Armut betroffenen Region sei aber im Vergleich zu 2006 von knapp 18 auf beinahe 25 Prozentpunkte gewachsen. Besonders die Bundesländer Bremen, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern seien betroffen.

Als arm gelten nach Definition der EU Menschen, die weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen gesellschaftlichen Einkommens zu ihrer Verfügung haben. In Deutschland gelten Singlehaushalte mit einem Einkommen von weniger als 892 Euro pro Monat als arm. Eine Familie mit zwei Kindern gilt unter der Grenze von 1.872 Euro als arm.

Fast die Hälfte der Alleinerziehenden ist arm 

Vom Risiko, arm zu werden, sind dem Bericht zufolge vor allem Alleinerziehende Frauen betroffen – mehr als 40 Prozent. Doch auch in der Gesamtbevölkerung steigt die Armut – obwohl die Arbeitslosigkeit in Deutschland seit Jahren sinkt.

“Armut ist hausgemacht”, kommentierte Schneider diese Erkenntnis. Deutschland habe offensichtlich Verteilungsprobleme bei zunehmendem Wohlstand.

Das wird nach Meinung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes auch der seit Beginn des Jahres vorgeschriebene Mindestlohn kaum verbessern. Der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn gilt für Arbeitnehmer und die meisten Praktikanten in Deutschland und beträgt 8,50 Euro brutto je Zeitstunde. Das, so Schneider, sei ein “gutes Signal”, ändere aber nichts daran, dass viele Arme Minijobber oder Aufstocker seien und auch weiterhin bleiben werden.

Mittel aus Europäischem Sozialfonds reichen nicht aus

Ebenso greife auch das Konzept von Arbeitsministerin Andrea Nahles zur öffentlich geförderten Beschäftigung nicht genug, so Schneider.

Das Arbeitsministerium hatte angesichts von rund einer Million Langzeitarbeitslosen in Deutschland Ende vergangenen Jahres ein Konzept vorgelegt, das langfristige Beschäftigungslosigkeit abbauen soll. Langzeitarbeitslose ohne Berufsabschluss sollen demnach mit Lohnkostenzuschüssen in der Privatwirtschaft untergebracht werden. Zudem sollen Coachings dazu beitragen, dass die Betriebe die Teilnehmer auch nach der Förderung behalten. Zwischen 2015 und 2019 will das Ministerium mit dem geplanten Bundesprogramm 33.000 Menschen fördern und dafür rund 900 Millionen Euro investieren, die größtenteils aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) stammen.

Arbeitslosigkeit und Armut drohen normal zu werden

Nach Ansicht des Verbandes helfe diese Maßnahme aber nur einem kleinen Bruchteil der von Armut gefährdeten oder betroffenen Menschen. Um Wirkung zu zeigen, müsste die öffentlich geförderte Beschäftigung weiter ausgebaut werden.

Schneider äußerte auch die Befürchtung, dass Arbeitslosigkeit durch die jetzige Situation immer mehr zum Alltag und zum bedenklichen Vorbild für die junge Generation werden könnte. “In manchen Regionen sind die Anwohner ganzer Straßen lange ohne Job. Für die Kinder, die dort aufwachsen, ist die Abhängigkeit ganz normal.”

Auch die Gewerkschaften mahnten angesichts der Entwicklung schnelle Gegenmaßnahmen an. Annelie Buntenbach, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes, sagte: “Prekäre Arbeit wie Leiharbeit und der Missbrauch von Werkverträgen muss zurückgedrängt werden.”

Altersarmut steigt dramatisch

Eine besonders alarmierende Entwicklung zeichnete der Armutsbericht zudem für die Gruppe der Rentner. Die Zahl der Armen stieg hier geradezu dramatisch: um 48 Prozent seit 2006.

Einen “armutspolitischen Erdrutsch”, nannte Schneider diese Zahlen. Keine andere Bevölkerungsgruppe zeige eine rasantere Armutsentwicklung. Seit 2006 sei die Quote hier viermal stärker als in anderen Gruppen gewachsen.

Auch der Sozialverband VDK zeigte sich besorgt. “Angesichts der guten wirtschaftlichen Lage ist es paradox, dass sich Armut für bestimmte Bevölkerungsgruppen nicht nur verfestigt, sondern der Strudel sogar noch weiter abwärts zieht”, sagte VDK-Präsidentin Ulrike Mascher.

Für die Zunahme der Altersarmut macht der VdK die Rentenentwicklung der vergangenen Jahre verantwortlich. “Man erkennt, dass das Absenken des Rentenniveaus nicht spurlos an den Rentnerinnen und Rentnern vorbeigeht”, so Maschner. Das Rentenniveau müsse bei 50 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns stabilisiert werden.

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