Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen: Guter Wille, viele Einwände

Die Flüchtlingszuwanderung belastet den Staatshaushalt in Österreich - viele Experten bemängeln die Integrationsmaßnahmen. [Foto: dpa]

Die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt sorgt in Österreich für Diskussionen. Die Wirtschaft wäre zu einer größeren Aufnahme von Arbeitskräften bereit, bemängelt aber die Rahmenbedingungen und Integrationsmaßnahmen.

Zwischen Politik und Wirtschaft in Österreich bestehen bei der Frage, wie Flüchtlinge möglichst schnell in den Arbeitsmarkt integriert werden können, noch große Diskrepanzen. Faktisch beginnt dieses Integration bereits, wenn die Migranten um Asyl angesucht haben und während des laufenden Asylverfahrens zwar die so genannte Mindestsicherung erhalten, aber keiner Arbeit nachgehen dürfen.

Der Bericht des österreichischen Fiskalrates – eine Institution, die aufgrund einer Analyse der Kapitalmärkte und der Finanzschuld finanzpolitische Maßnahmen der Regierung vorschlagen soll – dürfte hier weiteren Diskussionsstoff bergen.

Die Staatsschulden, so prognostiziert der Bericht, werden bis 2060 durch die Flüchtlingsaufnahme um 23 Milliarden Euro steigen. Derzeit beträgt die steuerliche Nettobelastung demnach pro Jahr und Flüchtling 16.200 Euro. Erst in 44 Jahren, so die Vermutung, würden die heutigen Flüchtlinge (nach einem erfolgreichen Abschluss ihres Asylverfahrens) mehr in das Sozial- und Steuersystem einzahlen als sie herausbekommen.

Der Integration in den Arbeitsmarkt kommt daher eine große Bedeutung zu. Doch hier hapert es noch – wie nun eine Untersuchung des Wirtschaftsforschungsinstitutes zeigt. Für Flüchtlinge sei es schwierig, auf dem Arbeitsmarkt unterzukommen, heißt es darin. Nicht nur bei Flüchtlingen mit einer minderen Schul- und Berufsausbildung, sondern auch bei den besser Ausgebildeten ist die Arbeitslosenrate noch relativ hoch. Vor allem mangelhaftes Deutsch und die unzureichende Integration in die Gesellschaft erweisen sich hier als Knackpunkt.

2,50-Euro- statt 1-Euro-Jobs

Daher machen nun die Sozialpartner Druck auf verbesserte und verstärkte Bildungsprogramme für Flüchtlinge. Der Schwerpunkt liegt beim Spracherwerb, der beruflichen Qualifikation und dem Erlernen von Regeln, wie das Leben in Österreich und Europa funktioniert. Es wird auch erwogen, die Ausbildungspflicht für Flüchtlinge bis zum 25. Lebensjahr zu verlängern. Denn so der österreichische Arbeiterkammerpräsident Rudi Kaske: „Die Jugendlichen brauchen eine Chance, egal ob sie hier bleiben oder nicht. Und sie brauchen eine Ausbildung und Perspektiven“.

Auf politischer Ebene wird nun über die Zulassung von so genannten 1-Euro-Jobs für gemeinnützige Arbeit verhandelt. Doch noch gibt es dazu keinen endgültigen Konsens und unterschiedliche Überlegungen sowohl seitens der Länder als auch von Gewerkschaften und Wirtschaft. Innenminister Wolfgang Sobotka strebt nun eine bundeseinheitliche Regelung an. Konkret sollen die Flüchtlinge 2 Euro 50 pro Stunde erhalten. Die monatliche Höchstgrenze beträgt bei diesem Vorschlag 110 Euro, was auf 44 Stunden Arbeit im Monat hinausläuft, um die erlaubte Grenze für den Zuverdienst auch ausschöpfen zu dürfen.

Die jüngsten Arbeitsmarktzahlen sprechen für Österreich von einem leichten Anstieg der Arbeitslosenrate bei gleichzeitig steigender Zahl von Jobs. Ein Problem stellt dabei die Tatsache dar, dass sich offenbar die Unternehmen noch mit der Einstellung von Flüchtlingen schwer tun. Stellen Unternehmen Asylsuchende ein,  tun sie dies noch zu oft vor allem, um einen Integrationsbeitrag zu leisten. Das zeigt auch die Umfrage einer internationalen Wirtschaftsberatungs-Agentur.

So kann sich von den Unternehmern eine deutliche Mehrheit von 68 Prozent die Beschäftigung von Flüchtlingen vorstellen, 43 Prozent planen sogar demnächst anerkannte Flüchtlinge in ihrem Unternehmen anzustellen und 25 Prozent wären dazu bereit, verlangen aber andere Rahmenbedingungen. Allerdings nur ein Prozent tun dies bereits jetzt. Der Großteil beruft sich noch immer darauf, dass sie über viele Regulative nicht Bescheid wüssten.