EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

29/09/2016

Antisemitismus-Kommission: Innenministerium bemüht sich um Schadensbegrenzung

EU-Innenpolitik

Antisemitismus-Kommission: Innenministerium bemüht sich um Schadensbegrenzung

Mehrere tausend Menschen demonstrierten im September 2014 in Berlin gegen Antisemitismus.

© Hendrik Wieduwilt (CC BY 2.0)

Jüdische Verbände kritisieren die Zusammensetzung der neuen Antisemitismus-Kommission beim Bundesinnenministerium, weil dort kein einziger Experte jüdischen Glaubens sitzt. Aus dem Innenministerium heißt es nun, man sei „guter Dinge“, dass es gelingen werde, den Expertenkreis um einen Vertreter jüdischer Herkunft zu erweitern.

Führende jüdische Wissenschaftler und Antisemitismusexperten haben die Zusammensetzung der neuen Antisemitismus-Kommission beim Bundesministerium des Innern (BMI) scharf kritisiert. Da wichtige Expertisen und jüdische Perspektiven fehlten, planen das Moses Mendelssohn Zentrum, das American Jewish Committee und die Amadeu Antonio Stiftung die Gründung einer alternativen Expertenkommission.

In dem erstmals am 19. Januar 2015 tagenden Expertenarbeitskreis Antisemitismus wurden durch das Bundesinnenministerium acht Wissenschaftler und Pädagogen benannt, von denen kein einziger jüdischer Herkunft ist.

Von einem „einzigartigen Skandal“ sprach daher Julius Schoeps, Gründungsdirektor des Moses Mendelssohn Zentrums für europäisch-jüdische Studien in Potsdam. „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und der Bundesinnenminister müssen sich die Frage gefallen lassen, warum richtungsgebende deutsche Antisemitismus-Forscher in diesem Gremium fehlen und wieso auf die Expertise und Beratung jüdischer Wissenschaftler und Fachleute aus den jüdischen Organisationen und Gemeinden offensichtlich kein Wert gelegt wird.“

„Niemand käme auf den Gedanken, eine Konferenz zum Islamhass ohne muslimische Vertreter oder einen Runden Tisch zur Diskriminierung von Frauen ohne Frauen anzusetzen“, kritisierte auch die Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, Anetta Kahane.

Der europäische Antisemitismusbeauftragte des American Jewish Committee, Stephan Kramer, beklagte die mangelnde politische Umsetzung bisheriger Handlungsempfehlungen: „Seit 2011 liegt uns der Bericht der ersten Expertenkommission vor. Doch statt einer ernsthaften politischen Auseinandersetzung mit den Ideen und Anregungen, verstaubt die Arbeit der Experten in den Schubladen. Der Kampf gegen Antisemitismus darf sich nicht nur in Solidaritätsbekundungen und Mahnungen bei Gedenkreden erschöpfen, sondern muss endlich aktives politisches Handeln nach sich ziehen.“

Das Moses Mendelssohn Zentrum, das American Jewish Committee und die Amadeu Antonio Stiftung kündigten am Dienstag die Einrichtung einer eigenen „Expertenkommission Antisemitismus“ aus Wissenschaft und Praxis an, die sowohl mit profilierten jüdischen wie auch nichtjüdischen Fachleuten aus dem In- und Ausland zusammenarbeiten wird.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums erklärte am Mittwoch in Berlin, die Religionszugehörigkeit sei bei der Zusammenstellung des Expertengremiums nicht das Kriterium der Wahl gewesen. Die Konzeption sehe zu keinem Zeitpunkt vor, jüdische Verbände nicht zu beteiligen. Man wolle den Wunsch der jüdischen Verbände nun „wohlwollend“ prüfen und sei „guter Dinge“, dass es gelingen werde, den Expertenkreis um einen Vertreter aus diesem Kreis zu erweitern.

„Die Forderung nach einer jüdischen Stimme im Expertenkreis gegen Antisemitismus ist berechtigt“, sagte der Grünen-Politiker Volker Beck der Süddeutschen Zeitung. „Da haben wir auch als Abgeordnete gemeinsam gepennt. Der „Fehler“ sollte jetzt auch „gemeinsam korrigiert“ werden.

Schoeps ist dennoch nicht zufrieden: „Mit kosmetischen Operationen kann man das nicht kitten.“ Der Expertenkreis müsse jetzt „komplett aufgelöst und neu gedacht werden“. Er könne sich nicht vorstellen, dass da „von jüdischer Seite noch jemand mitmacht“, sagte er der Süddeutschen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die Bedrohung von Juden in Deutschland Ende Januar als Schande und deren Schutz als Staatsaufgabe bezeichnet. Gerade nach dem von den Deutschen zu verantwortenden Holocaust sei es „wunderbar“, dass heute wieder weit mehr als 100.000 Juden in Deutschland ihre Heimat hätten, sagte Merkel in Berlin in einer Gedenkveranstaltung zum 70. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz. „Doch befürchten nicht wenige Juden heute in unserem Land Beleidigungen oder gar Übergriffe – und das leider nicht ohne Grund“, kritisierte Merkel. „Es ist eine Schande, dass Menschen in Deutschland angepöbelt, bedroht oder angegriffen werden, wenn sie sich irgendwie als Juden zu erkennen geben oder auch wenn sie für den Staat Israel Partei ergreifen“, fügte sie hinzu. Dass Synagogen und jüdische Institutionen unter Polizeischutz stehen müssten, laste wie ein Makel auf Deutschland. Es zeigten sich zwei Übel unserer Zeit – islamistischer Terrorismus und Antisemitismus, sagte sie mit Hinweis auf die Anschläge in Paris gegen die Satire-Zeitung „Charlie Hebdo“ und einen jüdischen Supermarkt.

Ohne die anti-islamischen Pegida-Demonstrationen etwa in Dresden direkt zu nennen, fügte Merkel hinzu: „Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verlangen stets unsere Aufmerksamkeit und unseren Einsatz. Das beginnt schon damit, alte und neue Vorurteile und Feindbilder als solche zu entlarven.“

50 Jahre nach Aufnahme der diplomatischen Beziehungen haben 36 Prozent der Deutschen eine gute Meinung, 48 Prozent eine schlechte Meinung über Israel. Dies geht aus einer Ende Januar vorgestellten Studie der Bertelsmann Stiftung hervor. Unter den 18- bis 29-jährigen Deutschen haben demnach sogar 54 Prozent eine schlechte Meinung über Israel. Deutlich ablehnend ist die Haltung zur israelischen Regierung. 62 Prozent der Deutschen bewerten sie negativ. Damit ist die Haltung der Deutschen zu Israel ablehnender als die Haltung jüdischer Israelis gegenüber Deutschland.

Der Studie zufolge bestimmt die Wahrnehmung des israelisch-palästinensischen Konflikts zunehmend das Israel-Bild der Deutschen. Zwar meinen Israelis (74 Prozent) und Deutsche (61 Prozent) mehrheitlich, dass sich aus der Geschichte eine besondere Verantwortung Deutschlands ergibt. Auseinander gehen jedoch die Erwartungen, wie die deutsche Politik diese Verantwortung wahrnehmen soll. So erhoffen sich 84 Prozent der Israelis von der Bundesregierung eine politische Unterstützung ihrer Position im Nahostkonflikt. Jeder zweite Deutsche lehnt dies allerdings ab. 82 Prozent der Israelis wünschen sich deutsche Waffenlieferungen an ihr Land. 68 Prozent der befragten Deutschen sind dagegen.