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21/01/2017

Anti-Terrorzentrum soll EU-Staaten zu mehr Zusammenarbeit bringen

EU-Innenpolitik

Anti-Terrorzentrum soll EU-Staaten zu mehr Zusammenarbeit bringen

EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos.

[EC]

Nach den Anschlägen von Brüssel, Paris und Kopenhagen drängt die EU-Kommission die Mitgliedstaaten zu einer stärkeren Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten. In ihrer am Dienstag beschlossenen Sicherheitsstrategie bis 2020 schlägt Brüssel vor, bei der EU-Polizeibehörde Europol ein Anti-Terrorzentrum einzurichten, um den Informationsaustausch zwischen den nationalen Behörden zu verbessern.

Durch das Anti-Terrorzentrum sollten Informationen über „Dschihadisten, Terrorfinanzierung, extremistische Online-Inhalte und den illegalen Waffenhandel“ ausgetauscht werden, sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos in Straßburg. Die Kommission verwies darauf, dass die jüngsten Anschläge „über die Grenzen hinweg koordiniert“ worden seien. Damit seien die Möglichkeiten für einzelne Staaten, alleine zu handeln, in Frage gestellt.

Mit dem Anti-Terrorzentrum solle aber „kein europäisches FBI“ geschaffen werden, sagte Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans der Nachrichtenagentur AFP. Die Innere Sicherheit bleibe eine Domäne der Mitgliedstaaten, Europa könne in diesem Bereich nur koordinieren.

Die Zusammenarbeit von Geheimdiensten in Europa gilt traditionell als schwierig. Sie erfolgt meist von Fall zu Fall und nicht systematisch. Es gebe auch ein gewisses Misstrauen, ob Informationen „sicher in den Händen meiner Freunde sind“, sagte Timmermans. Der Kommissionsvize sieht das Anti-Terrorzentrum deshalb als Angebot an die Mitgliedstaaten: „Wir können das Pferd zum Wasser führen, aber wir können es nicht zwingen zu trinken.“

Die EU-Strategie gegen Terrorismus, organisiertes Verbrechen und Cyberkriminalität für die kommenden fünf Jahre wird nun mit den Mitgliedstaaten und dem Europaparlament abgestimmt. Weiteres Element ist nach den islamistischen Anschlägen in Europa der Kampf gegen Radikalisierung. Dazu will die Kommission ein Zentrum aufbauen, dass erfolgreiche Strategien auswertet und die Mitgliedstaaten darüber informiert.

Zudem will Brüssel noch dieses Jahr ein EU-Forum mit Internet-Firmen gründen, um nach Wegen zu suchen, Online-Propaganda von Extremisten im Netz und sozialen Medien besser zu bekämpfen. Angehen will Brüssel auch die Sorge von Geheimdiensten und Strafverfolgungsbehörden, dass immer bessere Verschlüsselungstechniken das Vorgehen gegen mutmaßliche Terroristen und organisierte Kriminalität erschweren oder unmöglich machen könnten.

Zudem will die Kommission schnell ein EU-weites Fluggastdatenregister schaffen, das insbesondere Aufschluss über Reisebewegungen von Dschihadisten bringen soll, die Anschläge in Europa verüben könnten. Vorschläge für sogenannte Passenger Name Records (PNR) wurden über Jahre im Europaparlament nicht gebilligt. Im Februar gab das Parlament die Blockade auf und will die europaweite Speicherung ermöglichen – sofern ein ausreichender Datenschutz gewährleistet ist. Avramopoulos zufolge plant die Kommission auch eine EU-weit einheitliche Regelung, wie mit Informationsanfragen von Behörden aus Drittstaaten zu Fluggastdaten umgegangen werden soll.

Im Europaparlament stießen die Kommissionsvorschläge auf ein gemischtes Echo. Die konservative EVP-Gruppe begrüßte die Pläne und forderte, die Verhandlungen über die Fluggastdatenspeicherung noch dieses Jahr abzuschließen. Parteiübergreifend begrüßt wurden zumeist die Vorhaben zur stärkeren Zusammenarbeit der Ermittler. Der Grünen-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht kritisierte aber „die Sammlung großer Datenhaufen mit Informationen über komplett unverdächtige Personen“ statt eines gezielten Vorgehens gegen Verdächtige. Die SPD-Abgeordnete Birgit Sippel warf der Kommission vor, sich „nicht deutlich von einer Neuauflage der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung“ zu distanzieren.

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