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29/08/2016

Anti-Terror-Maßnahmen: EU will neue Leitlinien gegen IS-Kämpfer

EU-Innenpolitik

Anti-Terror-Maßnahmen: EU will neue Leitlinien gegen IS-Kämpfer

Timmermans will systematische Grenzkontrollen von Reisenden aus "Risiko-Destinationen" erlauben. © EP

Im Kampf gegen den Terror will Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Grenzkontrollen massiv verschärfen – und erhält dafür Rückhalt von EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans. Doch nicht nur IS-Kämpfer, sondern auch unschuldige EU-Bürger könnten ins Visier geraten.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière will Terrorkämpfer aus dem Ausland – so genannte “Foreign Fighters” – mit allen Mitteln vor der Einreise nach Europa hindern. “Jeder Grenzbeamte muss wissen, wann es sich bei der Einreise um einen Terrorkämpfer handelt”, sagte der CDU-Politiker am Dienstag nach einem Treffen mit dem Ersten Vizepräsidenten der EU-Kommission, Frans Timmermans, in Berlin.

Die EU-Kommission unterstützt de Maizières Idee und will dazu die Leitlinien des Schengener Grenzkodex für Grenzbeamten reformieren. In “sechs bis acht Wochen” werde die Brüsseler Behörde einen entsprechende Überarbeitung vorlegen, die am Ende zu einer Stärkung der EU-Außengrenzen führen soll, so Timmermans.

Bisher müssen EU-Bürger sich an den Außengrenzen Europas nur ausweisen – weiter gehende Kontrollen sind nur auf konkreten Verdacht hin und lediglich stichprobenartig erlaubt. Das gibt der Schengener Grenzkodex vor.

Schärfere Grenzkontrollen von Reisenden aus “Risiko-Destinationen”

Nach “informellen Empfehlungen” der EU-Kommission vom Dezember könnten in Zukunft allerdings sämtliche Passagiere von Flugzeugen aus so genannten Risiko-Destinationen oder aus deren Nähe kontrolliert, ihre Daten mit Fahndungsdateien abgeglichen und Reisemuster erstellt werden.

Die Bundesregierung begrüßt die Empfehlung der EU-Kommission, heißt es in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Ob es auch schon Absprachen über solche systematischen Kontrollen gebe, wollte die Bundesregierung nicht beantworten. Laut dem Linken-Abgeordneten Andrej Hunko geht es aber etwa um Flüge von und nach Istanbul, deren Passagiere besonders kontrolliert werden sollen – unter besonderer Berücksichtigung von Männern eines bestimmten Alters.

Auch Berichte des Wiener “Standards” vom Januar bestätigen dies. Die Zeitung zitierte die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, wonach Deutschland und Österreich “bereits im Herbst mit damit begonnen hat, Einreisende aus Risiko-Destinationen systematisch zu kontrollieren”.

Genau solche Risiko-Destinationen will die EU-Kommission in den neuen Leitlinien definieren. Hunko hält das für einen klarer Rechtsverstoß gegen den Schengener Grenzkodex.

“Flächendeckende Kontrollen sind genauso ausgeschlossen wie Kontrollen zu festgelegten Zeiten. Ein von mir in Auftrag gegebenes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes bestätigt das. Auch der Europäische Gerichtshof hat nicht über die genaue Auslegung systematischer Kontrollen entschieden”, so Hunko.

Das Problem der ausländischen Kämpfer sei zweifellos bedrohlich: “Das erlaubt aber nicht, bestehende Gesetze zu dehnen oder sogar zu brechen”, meint Hunko.

Rechtmäßig wäre also nur, den Schengener Grenzkodex komplett zu reformieren, wozu es jedoch die Zustimmung des EU-Parlaments bedarf. Doch für so ein Verfahren bleibt laut de Maizière keine Zeit. “Die Bürger fordern von uns schnelle Fortschritte im Kampf gegen den Terror”, sagte auch Timmermans.

Timmermans: Keine Zeit für Vorratsdatenspeicherung

Bei ihrem Treffen in Berlin sprachen de Maizière und Timmermans auch über den Zeitplan für das geplante EU-Fluggastdatensatz (PNR). Man wolle noch in diesem Jahr eine entsprechende Richtlinie beschließen.

Das EU-Parlament hatte bisher eine PNR-Abkommen strikt abgelehnt, doch am Donnerstag wollen die Mitglieder des Innenausschuss über einen Kompromiss abstimmen, der die Speicherung von Fluggastdaten bis zu fünf Jahren erlaubt – allerdings nur unter Berücksichtigung eines Datenschutz-Paragrafen. Dies geht aus dem Resolutionsentwurf hervor, der EurActiv.de vorliegt.

Angesichts der bereits geplanten Anti-Terror-Maßnahmen sieht sich die EU-Kommission nicht im Zugzwang, die umstrittene Vorratsdatenspeicherung neu zu regeln. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte eine entsprechende Regelung in der EU 2014 gekippt. In Deutschland gibt es schon seit Jahren kein Gesetz mehr dazu. Das Bundesverfassungsgericht hatte die deutschen Vorgaben 2010 verworfen.

Zunächst sei zu prüfen, ob es eine Möglichkeit gebe, hier Fortschritte zu erzielen, “und das werden wir ganz, ganz vorsichtig tun”, sagte Timmermans. “Erst wenn uns klar ist, dass hier Fortschritte möglich sind, schreiten wir voran.” In nächster Zeit stehe viel Arbeit an – sowohl beim PNR-Abkommen als auch bei der EU-Datenschutzreform, betonte er. “Ich will meine Energie darauf konzentrieren.”