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31/08/2016

Anti-Israel-Demos: “Tief verwurzelter” Juden-Hass explodiert

EU-Innenpolitik

Anti-Israel-Demos: “Tief verwurzelter” Juden-Hass explodiert

Foto: dpa

Gewaltübergriffe, Hasspredigten, Selbstverbrennungen – der Nahost-Konflikt hat Deutschland erreicht. Beobachter sind besorgt: Die Ausschreitungen bei mehreren Gaza-Protesten in den vergangenen Tagen seien Ausdruck eines in Deutschland tief verwurzelten Antisemitismus. Der israelische Botschafter fürchtet “unschuldiges Blutvergießen”.

In mehreren deutschen Städten haben in den vergangenen Tagen tausende Menschen gegen die israelische Militäraktion im Gazastreifen demonstriert. In Hannover, Göttingen und Essen attackierten Protestanten pro-israelische Gegendemonstranten. Auf mehreren Kundgebungen wurden antisemitische Parolen gerufen. 

Der Zentralrat der Juden in Deutschland reagiert “schockiert” auf die “Explosion an bösem und gewaltbereitem Judenhass”. Man habe es “im Leben nicht für möglich gehalten, dass auf deutschen Straßen antisemitische Aufrufe der übelsten und primitivsten Art skandiert werden”, so Zentralrats-Präsident Dieter Graumann

Besonders in der Hauptstadt überschlagen sich die Ereignisse in diesen Tagen. Vor der israelischen Botschaft skandierten Demonstranten – überwiegend junge Menschen mit Migrationshintergrund – etliche Male: “Jude, Jude, feiges Schwein – komm heraus und kämpf’ allein.” Die Polizei erklärte die Parole erst am heutigen Dienstag als verboten. Man werde einschreiten, falls gegen diese Auflage verstoßen werde, so ein Polizeisprecher in Berlin. 

In der Nacht zum Dienstag versuchte ein Mann, sich vor der israelischen Botschaft selbst anzuzünden. In der Al-Nur-Moschee im Stadtteil Neukölln bezeichnete am Wochenende ein Imam Juden als “Schlächter des Propheten”. Auf der Straße Unter den Linden wurde ein Mann von pro-palästinensischen Demonstranten attackiert, der eine Kippa trägt. Vereinzelte Demonstranten rufen “Scheiß Juden, wir kriegen Euch”. Der Betroffene konnte fliehen, geschützt von Ordnern und Polizisten. 

Bundesregierung: Hassparolen sind “absolut unerträglich”

Bundeskanzlerin Angela Merkel verurteilt die antisemitischen Äußerungen und Übergriffe der letzten Tage. Die Demonstrationen seien ein “Angriff auf Freiheit und Toleranz”, so Vize-Regierungssprecher Georg Streiter am Mittwoch (24. Juli) in Berlin. 

“Nichts, einschließlich der dramatischen militärischen Konfrontation in Gaza, rechtfertigt ein solches Handeln bei uns in Europa”, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier,  seinem französischen Amtskollegen Laurent Fabius und der italienischen Außenministerin Federica Mogherini

Der im Westjordanland aufgewachsene Berliner SPD-Politiker Raed Saleh teilt Aussagen von Steinmeier: “In Europa gibt es zwar ein Demonstrationsrecht, aber keinen Platz für Antisemitismus”, sagt Saleh der dpa. “Das gilt auch für Demonstrationen in Berlin. Gerade wir Deutschen stellen uns Antisemitismus entgegen”. 

Auch Bundes-Justizminister Heiko Maas (SPD) rügt die Ausschreitungen: “Judenfeindliche Hassparolen sind absolut unerträglich und durch nichts zu entschuldigen.”

Einen solch aggressiven und offenen Hass gegenüber Juden habe es auf deutschen Straßen seit dem Dritten Reich nicht mehr gegeben, erklärt Micha Brumlik, Senior Professor am Zentrum für Jüdische Studien, im Gespräch mit EurActiv.de. “Diese antisemitischen Ausbrüche wurden nicht durch den Gaza-Krieg verursacht. Sowohl in Frankreich als auch Deutschland leben immer mehr junge Migranten aus muslimischen Herkunftsländern. Die sind häufig nicht vollständig in der Gesellschaft integriert und drücken jetzt ihre allgemeine Wut aus”, so Brumlik.

“Vertretbare Möglichkeit um Judenhass auszudrücken”

Der Historiker will  damit den Antisemitismus in Deutschland nicht kleinreden: “Antisemitische Haltungen sind in Deutschland tief verankert. Der Gaza-Konflikt ist jetzt nur die vertretbare Möglichkeit, den Judenhass offen auszudrücken.” Brumlik verweist auf Umfragen, wonach 20 Prozent der Deutschen eine juden-feindliche Haltung hätten. 

Auch rechtsextreme und linksradikale Gruppierungen nähmen den Gaza-Konflikt zum Anlass, judenfeindliche Haltungen zu mobilisieren, so Brumlik. Dazu gehöre auch die Linkspartei. Deren Jugendgruppe in Nordrhein-Westfalen organisierte eine Friedensdemonstration in Essen. Rund 1000 Menschen protestierten zunächst friedlich gegen die Bombardierung des Gazastreifens durch Israel. Im Anschluss daran griffen jedoch etwa 200 von ihnen eine Gruppe von Menschen an, die gegen Antisemitismus protestierten. Vereinzelt flogen laut Polizei Flaschen und andere Gegenstände.

“Dass im Vorfeld einer Veranstaltung, zu der auch Linke aufgerufen hatten, der Schutz jüdischer Einrichtungen verstärkt werden musste, dass auf und nach einer solchen Kundgebung antisemitische Parolen skandiert wurden, dass die Essener Synagoge erklärtes Ziel israelfeindlicher Teilnehmer dieser Kundgebung war, dass Flaschen und Steine auf pro-israelische Demonstranten geworfen wurden – das alles beschämt mich zutiefst”, erklärte daraufhin Bundesgeschäftsführer der Linken, Matthias Höhn.

Kritik an deutschen Rechtsstaat

Antisemitismus-Forscher Brumlik kritisiert das Verhalten der deutsche Polizei bei den Gaza-Protesten: “Viele Einsatzkräfte haben bisher tölpelhaft agiert.” Sie seien offensichtlich selbst überrascht gewesen über die Dynamik der Kundgebungen, so Brumlik. Auch die Justiz zeige sich überfordert. Die Berliner Staatsanwaltschaft bezeichnet den in der vergangenen Woche auf Demonstrationen geäußerten Ausdruck “Judenschwein” nicht als Volksverhetzung, sondern lediglich als Beleidigung. “Das zeigt, wie wenig vertraut manche Juristen mit dem Kontext sind”, so Brumlik.

Die antisemitischen Aggressionen könnten sich laut Brumlik noch verstärken: Etwa bei der am 25. Juli stattfindenden Demonstration zum iranischen “al-Quds-Tag”. Jährlich fordern Demonstranten an diesem Tag weltweit die Befreiung Jerusalems von Israel. Schon in vergangenen Jahren habe es in Deutschland immer wieder antisemitische Äußerungen gegeben, meint Brumlik. “Jetzt kommen sehr wahrscheinlich Gegendemonstrationen hinzu. Das sehe ich besorgt.”

“Nicht jeden Quatsch von Israel mitmachen”

Einige jüdische Vertreter sehen die Ursauchen für die aktuellen Ausschreitungen auch in der Politik Israels und den westlichen Reaktionen darauf: “Wenn unsere Politiker alle sagen, ja, das ist völlig richtig, was Israel macht, wenn unsere Medien sagen, ja, das ist völlig richtig, was Israel macht, wenn die Repräsentanten des Judentums nicht nur in Deutschland, sondern auch in Frankreich zum Beispiel sagen, ja, das ist doch ganz klar, wer gegen Israels Maßnahmen ist, der ist gegen Juden, dann fordert man ja solche antisemitischen Parolen geradezu heraus”, sagt das ehemalige Direktoriums-Mitglied im Zentralrat der Juden, Rolf Verleger, im “Deutchlandfunk”

Verleger bezeichnete die Gewaltbereitschaft und den nationalreligiösen Hass, der sich in der israelischen Gesellschaft aufgestaut hat als Absuridität. “Man kann doch nicht jeden Quatsch, den Israel da macht, mitmachen.”

Der israelische Botschafter in Deutschland Yakov Hadas-Handelsman warnt in einem Gastbeitrag für die “Berliner Zeitung”, dass Juden verfolgt würden, wie im Jahr 1938. “Wenn es so weitergeht, fürchte ich, dass es nur eine Frage der Zeit ist, wann unschuldiges Blut vergossen werden wird.”