Anti-Einwanderung und pro-Russland: Robert Fico droht der SPE-Ausschluss

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (links) und Robert Fico in Bratislava. [European Parliament]

Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) ist entsetzt über die islamfeindlichen Äußerungen des slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico und berät über eine Suspendierung seiner SMER-Partei. EURACTIV Frankreich berichtet.

Die Führung der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) wird am Freitag zusammenkommen, um über den weiteren Umgang mit dem slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico zu beraten – dem Mann, der derzeit große Sorgen innerhalb der Partei auslöst.

Auch als SPE-Vorsitzender war Sergej Stanischew bisher das schwarze Schaf seiner Partei. Doch seine Flirts mit den bulgarischen Rechtsextremen von der Ataka-Partei wirbelten weniger Staub auf als dieser neue Sturm, der die SPE trifft.

Suspendierung möglich

Vertreter aller zugehörigen nationalen Parteien, darunter die französischen Sozialisten und die britische Labour-Partei, werden am Freitag über eine Aussetzung der SPE-Mitgliedschaft von Ficos Partei entscheiden.

Das Grundproblem ist die Weigerung der Slowakei, Flüchtlinge aufzunehmen und ihre Entscheidung, den Rat der Europäischen Union für den Verteilungsplan für die in Griechenland und Italien festsitzenden Flüchtlinge vor Gericht zu bringen.

Die SPE drohte mit dem Ausschluss der SMER-Partei, sollte der slowakische Ministerpräsident seine Entscheidung, den Rat gerichtlich zu belangen, nicht zurückziehen. Fico zufolge hätte die Entscheidung im Rat mit absoluter und nicht mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden müssen.

Unverträgliche Aussagen

Doch es geht auch um bestimmte Äußerungen des slowakischen Ministerpräsidenten, die Zweifel an seiner sozialistischen Einstellung lassen und ob er überhaupt in die SPE gehört.

Fico stimmte anfänglich zu, eine sehr kleine Zahl Flüchtlinge aufzunehmen. Es sollte der slowakische Anteil an den EU-Bemühungen zur Verteilung von 40.000 Flüchtlingen auf die Mitgliedsstaaten sein. Allerdings wollte er nur Christen aufnehmen. Und nur dann, wenn sie nicht „bestrebt sind, das Wesen, die Kultur und die Werte des Staates zu verändern“.

„Ich kann mir eine Integration der Muslime in die Slowakei kaum vorstellen, ohne ihre Familienmitglieder, außerhalb ihrer Umgebung. Sie hätten keine Möglichkeit, ihre Religion auszuüben. Verschließen wir also nicht unsere Augen vor der Realität“, sagte Fico am 9. September bei einer Pressekonferenz.

„Wenn man bedenkt, dass die Slowakei ein mehrheitlich katholisches Land ist, gefolgt von der evangelischen Kirche, können wir einen Zustrom von 300 bis 400.000 Muslimen, die überall mit dem Bau von Moscheen beginnen würden, nicht dulden“, so Fico.

„Aufgebaut für Slowaken, nicht für Minderheiten“

Fico zeigte die slowakische Intoleranz gegenüber Minderheiten auch in einem Interview mit dem Radiosender RTVS. Sein Land sei „außerstande, die Roma zu integrieren. Aber dennoch tun wir so als ob wir jemanden aus Eritrea oder jemanden mit einer komplett anderen Religion mit unterschiedlichen Traditionen integrieren können“.

Die Slowakei sei für „Slowaken aufgebaut worden, nicht für Minderheiten“.

Diese Äußerungen sind Teil einer wohlkalkulierten politischen Agenda. Die Parlamentswahlen finden nächsten März statt. Und die slowakische Regierung hofft auf die Stimmen nationalistischer Wähler für ihre Wiederwahl.

Fico fühlt sich von der SPE untergraben. Er wirft ihr vor, der rechtsgerichteten Opposition einen Vorteil zu verschaffen.

Die Situation wird noch brisanter, denn die Slowakei wird am 1. Juli 2016 die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen.

Russischer Einfluss

Genauso besorgniserregend für die SPE ist Robert Ficos Beziehung zu Wladimir Putin. Der Ministerpräsident ist ein lautstarker Kritiker der EU-Haltung gegenüber Russland. Das gilt vor allem für ihre Position in der Ukraine-Krise, aber auch zum Krieg in Syrien.

Diese Woche fragte er die sozialistischen Europaabgeordneten: „Wie erwarten Sie, diesen Konflikt zu lösen, wenn wir weiterhin Waffen schicken?“ Ein eindeutiger Seitenhieb auf Frankreich, das noch immer Waffen für die syrischen Rebellen bereitstellt – obwohl Russland aufseiten des Assad-Regimes mit Bombenangriffen in den Krieg eingreift.

Aus SPE-Sicht hat Fico zahlreiche Grenzen überschritten. Dennoch wird der slowakische Ministerpräsident lediglich „unter Beobachtung“ gestellt. „Sollte er aber mit seiner Berufung vor dem Gerichtshof der EU weitermachen, wird er zurechtgestutzt“, wie informierte Kreise gegenüber EURACTIV berichteten.