EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

09/12/2016

Anfechtung der Präsidentschaftswahl: FPÖ setzt auf Faktor „Verunsicherung“

EU-Innenpolitik

Anfechtung der Präsidentschaftswahl: FPÖ setzt auf Faktor „Verunsicherung“

FPÖ-Führer Heinz Christian Strache zweifelt die Korrektheit des Wahlergebnisses in Österreich an.

Foto: Lisi Niesner/dpa

Technische Pannen gab es bei der Auszählung der Briefwahlstimmen in Österreich ohne Zweifel. Die FPÖ nennt das „Stimmenfälschung“. Doch was würde das heißen?

Als erst mit einem Tag Verspätung, nach Auszählung der Briefwahlstimmen, das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen in Österreich und damit feststand, dass der Grüne Alexander van der Bellen knapp vor dem Blauen Norbert Hofer das Rennen geschafft hatte, begann FPÖ-Führer Heinz Christian Strache die Korrektheit des Wahlergebnisses anzuzweifeln. Gestern wurde nun mit einer 150 Seiten starken Dokumentation beim Verfassungsgerichtshof die Anfechtungsklage eingebracht, um den Eindruck eines Wahlbetrugs zu erwecken. Tatsächlich sind es – mit einigen wenigen Ausnahmen – Formalfehler, die auf ernstzunehmende Mängel bei der Ausbildung der Wahlbeisitzer und auch der Wahlbehörden hinweisen, aber am Votum der Wähler nichts ändern.

Insgesamt gab es bei der Wahl 113 Bezirkswahlbehörden. In 94 davon seien, so die Beschwerdeführer, „Gesetzeswidrigkeiten“ (das zuständige Innenministerium spricht von Verfahrensmängeln) festgestellt worden. Geht es nach dem ehemaligen FPÖ-Justizminister und Rechtsanwalt Dieter Böhmdorfer, dann wurden 120.000 Wahlkarten noch am Wahlsonntag geöffnet und 573.000 Wahlkarten zu früh „ausgesondert“. Doch war es schon bisher bei den Wahlen geduldeter Usus, dass man in vielen Wahlsprengeln noch am Wahlabend mit der Auszählung der brieflich eingegangen Stimmzettel beginnt. Denn die Mehrzahl der Wahlbeisitzer übt freiwillig diese Funktion aus und will sich keinen unbezahlten Urlaubstag nehmen. Besonders pikant an der Wahlanfechtung: In allen 113 Bezirkswahlbehörden wurde das ausgezählte Ergebnis auch von den Vertretern der FPÖ als richtig anerkannt und unterzeichnet.

Verfassungsexperten sind sehr skeptisch

FPÖ-Parteiobmann Heinz-Christian Strache, der sich trotz gegenteiliger Beteuerungen schwer tut, die Niederlage einzugestehen, versucht nun Stimmung für eine Neuaustragung der Präsidentschaftswahl zu machen. Er wettert vor allem gegen die Briefwahl. Dabei war es seine Partei, die zusammen mit der ÖVP vor drei Jahrzehnten noch für massiv für die Briefwahl warb, die damals vor allem bei den Sozialdemokraten auf Widerstand stieß. So konnte man ab 1990 zwar im Ausland vom Brief-Wahlrecht Gebrauch machen, allerdings war es erforderlich, die korrekte Stimmabgabe durch einen zweiten österreichischen Staatsbürger bestätigen zu lassen. Erst seit 2007 besteht die allgemeine Möglichkeit zur Briefwahl.

Für die meisten Verfassungsexperten ist das vorzeitige Auszählen von Wahlkarten noch kein Grund für eine Neuaustragung der Wahl. Ihre Kommentare reichen von „Wenn das korrekt abgelaufen ist, macht es keinen Unterschied im Ergebnis, wenn zu früh ausgezählt wurde“ bis zu „Die Anzahl und Schwere der Rechtswidrigkeiten dürften nicht ausreichen, um die Wahl auszuhebeln“.

Van der Bellens Angelobungstermin wackelt

Möglich ist aber, dass nun vom Fristenlauf her die Angelobung des neuen Bundespräsidenten nicht wie vorgesehen am 8. Juli stattfinden kann. In dem Fall aber muss der amtierende Präsident Heinz Fischer an diesem Tag seine Funktion zurücklegen. Der Verfassungsgerichtshof hat jetzt genau vier Wochen Zeit, die 150 Seiten der Klageschrift zu studieren und eine Entscheidung zu treffen. Sollte dies in diesem Zeitraum nicht möglich sein, dann würde folgende Sondersituation eintreten: Bis zur endgültigen Entscheidung übernimmt das dreiköpfige Nationalratspräsidium die Tätigkeit des so genannten Staatsoberhauptes. Einer aus diesem Triumvirat ist übrigens der unterlegene Norbert Hofer, der dadurch doch noch die Chance bekäme, wenn auch nur partiell, eine Zeitlang Bundespräsident spielen zu dürfen.

Wenngleich die FPÖ bei ihren Anhängern und Sympathisanten die Meinung verstärken möchte, dass der knappe Wahlausgang manipuliert wurde und eine Wahlwiederholung ihrem Kandidaten zum Doch-noch-Sieg verhelfen würde, so sieht die reale Situation aus mehreren Gründen derzeit etwas anders aus. Der Aufwärtstrend der FPÖ wurde durch den „Umsturz“ an der Spitze der SPÖ, dem Wechsel des Bundeskanzlers an sich gestoppt. Daher auch der Versuch die Präsidentschaftswahl-Suppe am „Kochen zu halten“. Die FPÖ- Truppe hat aber auch an Aufmerksamkeit verloren, nicht zuletzt weil Außenminister Sebastian Kurz zusammen mit dem Innen- und Verteidigungsminister in der Flüchtlingspolitik publikumswirksame Positionen vertreten. Zudem ist eine Wahlwiederholung an sich unpopulär. Das zeigt bereits die mit Hofer durchaus sympathisierende „Kronenzeitung“. Laut Leserumfrage glaubt eine klare Mehrheit von 58 Prozent an keine Wahlwiederholung.