EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

01/10/2016

Alles offen? Warum über Merkels Zukunft spekuliert wird

EU-Innenpolitik

Alles offen? Warum über Merkels Zukunft spekuliert wird

Bundeskanzlerin Angela Merkel. Foto: dpa

Angela Merkel will sich Zeit nehmen mit der Entscheidung, ob sie bei der Bundestagswahl 2017 wieder als Kanzlerkandidatin antritt. CDU-Spitzenpolitiker rechnen hingegen ganz klar damit.

Angesichts der schwankenden Zustimmungswerte nach elf Jahren Kanzlerschaft löst dies immer wieder Spekulationen aus. Nun berichtete der „Spiegel“, dass Merkel erst im Frühjahr 2017 ihre Entscheidung bekanntgeben wolle. Die Erwartung von CDU-Politikern hat sich auch mit dem neuen Bericht nicht geändert: Merkel tritt demnach wohl wieder an. Darauf deutet schon ihr Auftritt im CDU-Präsidium in der Woche nach dem Urlaub hin, als sie nach Angaben von Teilnehmern ausführlich über das Programm und die Strategie der kommenden Monate und Jahre referierte.

Mehrere CDU-Spitzenpolitiker betonten nun abermals, dass sie mit einer erneuten Kandidatur von Merkel 2017 rechnen.

Merkel werde beim Bundesparteitag im Dezember wieder als Vorsitzende antreten, sagte Vizechefin Julia Klöckner in Berlin. „Und sie wird dann selbst entscheiden, wann sie verkünden wird, dass sie als Kanzlerkandidatin zur Verfügung steht“, fügte sie hinzu. „Wenn Sie mich nach meiner persönlichen Meinung fragen, kann ich mir keinen anderen vorstellen als Angela Merkel.“ Aber man solle es der CDU-Chefin selbst überlassen, wann sie dies verkünden wolle. Bundestagspräsident Norbert Lammert sagte auf die Frage, ob Merkel wieder antreten werde: „Ich denke ja.“

Merkels Kanzlerkandidatur nach wie vor ungewiss

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) legt sich mit Blick auf eine neue Kanzlerkandidatur weiterhin nicht fest.

EurActiv.de

Es folgt ein Überblick über die Debatte, die in der Union seit Monaten läuft – und die Gründe, die für und gegen eine Entscheidung erst im kommenden Jahr sprechen.

Der kommende CDU-Parteitag

Für eine Entscheidung noch in diesem Jahr spricht nach Einschätzung aus CDU-Kreisen, dass im Dezember auf dem Bundesparteitag die Wahl des Vorsitzenden ansteht. In der Partei gilt eine angestrebte Wiederwahl zur CDU-Chefin als sicheres Zeichen, dass Merkel 2017 auch als Kanzlerin weitermachen will. „Sie tritt aber auf jeden Fall wieder als Parteichefin an“, sagt ein ranghoher CDU-Politiker. Sein Argument: Sollte Merkel nicht Parteichefin bleiben, wäre auch ihre Kanzlerschaft umgehend beendet. Sie müsste auf jeden Fall den CDU-Vorsitz behalten, um im Falle eines Rückzuges zumindest ein halbwegs geordnetes Verfahren für die Auswahl eines anderen Kanzlerkandidaten organisieren zu können. Die CDU könne schlecht eine neue Vorsitzende oder einen Vorsitzenden wählen und damit ohne Absprache mit der CSU eine Vorentscheidung über einen anderen Kanzlerkandidaten fällen.

Der Faktor Merkel

Übereinstimmend haben Unionspolitiker in den vergangenen Wochen betont, dass eine Entscheidung allein bei Merkel liege. Wenn sie antreten wolle, werde die Partei die Kanzlerin natürlich unterstützen. Aber nach drei Legislaturperioden und jahrelangem Krisenmanagement in Deutschland und Europa gilt es nicht als völlig ausgeschlossen, dass Merkel ihre Karriere beenden will. Vier Dinge sprechen nach Einschätzung von Parteifreunden aber gegen einen Rückzug schon 2017:

  • Das unterstellte „preußische Pflichtgefühl“, weil für die Union nach Merkels Abgang ein Absturz prognostiziert wird.
  •  Der Zeitpunkt, weil die Union schon jetzt, noch mehr aber bei einer Entscheidung 2017 ein Problem hätte, einen anderen Kandidaten aufzubauen
  • Die Sorge, dass dies als Scheitern in der ihr zugeschriebenen Flüchtlingskrise gesehen werden könnte.
  • Die Sorge, dass die EU in einer sehr heiklen Phase und bei Krisen in fast allen anderen großen Mitgliedstaaten einen Anker verlöre.

Die CSU und Umfragen

Was für eine offizielle Entscheidung erst im Jahr 2017 sprechen könnte: CSU-Chef Horst Seehofer hatte angesichts des Streits über die Flüchtlingspolitik mehrfach deutlich gemacht, dass sich seine Partei lange offenhalten will, ob sie Merkel wirklich unterstützt. Ohne die CSU kann aber die Kanzlerin die Wahlen nicht gewinnen. In der CDU-Führung wird dies dennoch als taktische Position für die Öffentlichkeit angesehen. „Wenn Merkel sagt, sie will es, wird sich die CSU brav einreihen und ihr applaudieren“, heißt es in der CDU-Führung. Denn ohne Merkel und mit Chaos in der Union könnte Seehofer nach einer verlorenen Wahl seinen Einfluss auf die Bundespolitik verlieren und auf Ministerpräsidenten-Normalmaß schrumpfen. 2005 hatte der damalige CSU-Chef Edmund Stoiber erst vier Monate vor der Bundestagswahl erklärt, dass er Merkel unterstützt. Eigene CSU-Spitzenkandidaten und ein eigenes CSU-Wahlprogramm, mit denen Seehofer immer wieder droht, gab es zudem schon in früheren Wahlen.

Dennoch wird der Faktor CSU ernstgenommen, was vor allem an der Ungewissheit liegt, wie sich die Flüchtlingskrise entwickelt. Auch in der CDU-Spitze wird es als Problem gesehen, dass es nicht gelungen ist, den Zusammenhang „Flüchtlinge = Merkel“ zu zerstreuen. Die Folge ist, dass Merkels Zustimmungswerte immer dann absacken, wenn Probleme auftreten, die im Zusammenhang mit Flüchtlingen wahrgenommen werden. Dazu gehören die sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht in Köln ebenso wie die islamistischen Anschläge im Juli. Für eine erneute Kandidatur Merkels werden diese Schwankungen als Risiko angesehen.

Dass ein CSU-Politiker Kanzlerkandidat werden könnte, gilt in der CDU gerade nach dem Flüchtlingsstreit als ausgeschlossen. Anfang August lag Merkels Zustimmung zudem bei Unionsanhängern im ZDF-Politbarometer trotz CSU-Kritik bei plus 3,6 und der von Seehofer bei plus 1,1.

Die Grünen

Nach Ansicht vieler CDU-Politiker spricht auch Wahltaktik dafür, dass Merkel wieder antritt – im Interesse ihrer Partei. Denn angesichts der Abneigung der SPD gegen eine erneute große Koalition unter Unionsführung müssen sich CDU und CSU auch nach anderen potenziellen Partnern umschauen. Gerade in den vergangenen Wochen gab es wieder Spekulationen über ein schwarz-grünes Bündnis. Wegen der Energiewende und der Flüchtlingspolitik gilt vor allem Merkel als diejenige, die die Kluft zwischen Grünen und der CSU überbrücken könnte. Aufmerksam wurde im Konrad-Adenauer-Haus verfolgt, dass etwa der Parteilinke Jürgen Trittin in der „Welt“ betonte, dass eine schwarz-grüne Koalition unter Merkel denkbar wäre. Damit knüpfte er diese Option an ihre Person.