EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

23/01/2017

Aktuelle Flüchtlingszahlen: „Wir wissen, wer im Land ist“

EU-Innenpolitik

Aktuelle Flüchtlingszahlen: „Wir wissen, wer im Land ist“

Die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland ist signifikant zurückgegangen.

[jtstewart / Flickr]

Weniger Flüchtlinge, engere Zusammenarbeit der Behörden mit den Nachrichtendiensten  und kürzere Wartezeiten für Asylanträge – auf der heutigen Vorstellung der aktuellen Flüchtlingszahlen in Deutschland  lobt Innenminister Thomas de Maizière das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) als „Erfolgsstory“.

Ein Grund für diese „Erfolgsstory“: der drastische Rückgang der Flüchtlingszahlen. Waren es im gesamten Jahr 2015 noch 890.000 Flüchtlinge, die nach Deutschkand kamen, sind es bis Oktober 2016 nur noch 213.000. Zudem wurde die Leistungsfähigkeit des BaMF inzwischen auf rund 9.000 Mitarbeiter erhöht. Diese haben bis Ende des dritten Quatarls 462.314 Asyl-Entscheidungen getroffen. Viele davon Überhänge aus dem vergangenen Jahr. Auch die durchschnittliche Verfahrensdauer für Personen, die 2016 ihren Antrag gestellt haben, habe sich deutlich reduziert. Kommt heute ein Mensch in ein Ankunftszentrum oder in eine Außenstelle, dann dauert das Verfahren am aktuellen Rand 1,5 Monate, so Weise, für das ganze Jahr 2016 liegt die Zahl bei 2,1 Monaten.

Dennoch und trotz des „hohen Einsatzes“ seiner Mitarbeiter konnte BAMF-Leiter Frank-Jürgen Weise sein Versprechen, den Rückstand an unbearbeiteten Asylanträgen aufzuholen, nicht halten. Weise sprach von einem „Mangel des langen Atems“, der seine Ursachen auch in der EASY-Gap haben soll – der Differenz zwischen der Anzahl der von EASY (krz. Erstverteilung der Asylbegehrenden) registrierten Personen und derjenigen, die in dem Bezugszeitraum einen Erstantrag auf Asylgewährung gestellt haben. Weise prognostizierte, dass dieser „Mangel“ voraussichtlich bis November beseitigt sei.

Neue Sicherheitsdebatte nach Chemnitz

Der Fall Chemnitz hat eine neue Debatte über schärfere Sicherheitsgesetze in Deutschland entfacht: Der Unions-Innenexperte Stephan Mayer (CSU) forderte die Schaffung eines neuen Haftgrunds „Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung“.

EurActiv.de

Asylverfahren als Sicherheitsrisiko

Im Zusammenhang mit der Sicherheitsdebatte nach Chemnitz wiesen sowohl de Maizière als auch Weise Vorwürfe über Sicherheitslücken im BaMF zurück. Bei der Identitätsprüfung von Asylbewerbern seien bisher 6% der Pässe zur weiteren Überprüfung durch das BaMF weitergeleitet worden. Bisher gab es nur eine einzige aufgedeckte Fälschung, die nicht schon zuvor vom BAMF erkannt worden sei. Zudem werden die Fingerdrücke aller Asylbewerber direkt an das BKA gesendet und stehen dort uneingeschränkt den deutschen Nachrichtendiensten zur Verfügung.

Grundlage für den Datentransfer ist das Datenaustauschverbesserungsgesetz (DatAustVG), das seit Mitte Februar 2016 in Kraft ist und an deren einwandfreien technischen Anbindung mit den Nachrichtendiensten zur Zeit gearbeitet wird. Vor allem die Paragraphen 73, Abs 1a und 21 gewähren den Nachrichtendiensten uneingeschränkten Zugang auf die Kerndatenbank, in der Namen, sicherheitsrelevante Daten und Fingerabdrücke gespeichert werden. Da die Mehrheit der Flüchtlinge bereits 2015 nach Deutschland kam, ist jedoch die entscheidene Frage, wie viele Datensätze sich in dieser Datenbank befinden. Im Juni sollen es laut Weise 150.000 gewesen sein. Die Antwort auf die Frage, wie hoch die aktuelle Zahl ist, blieb de Maizière auf der heutigen Pressekonferenz schuldig. Ein Sicherheitsrisiko sieht der Innenminister allerdings als gering, denn inzwischen wüsste man genau, „wer im Land ist“.

Arbeitsplatzverschiebung

Die Schliessung der Balkan-Route und der EU-Türkei-Deal zeigen ihre Wirkung und schlagen sich nicht nur in Statistiken nieder. Was in einem Hauruck-Akt Ende 2015 begann, spiegele sich nun laut de Maizere in ordentlichen Verfahren und ausreichender Personaldecke beim BAMF wieder. Doch was tun, mit einer aufgestockten Behörde, wenn die Flüchtlinge ausbleiben? Laut Weise laufen 50% der BAMF-Beschäftigten unter dem Vermerk „wegfallend“. Weise kann sich eine Übernahme von rund 30% dieser Beschäftigten durch die Bundesagentur für Arbeit vorstellen. Die stünde im nächsten Jahr einem sinkenden Personalsstand durch Rentenalter gegenüber.

Und Frank-Jürgen Weise selbst, wird Anfang 2017 seine bisherige Doppelfunktion als Mitglied des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit und als Leiter des BAMF, aufgeben und die Leitung des Bundesamtes an seine Stellvertreterin Jutta Cordt übergeben.