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03/12/2016

Agrarbranche leistet Widerstand gegen EU-Emissionsgrenzen für Methan

EU-Innenpolitik

Agrarbranche leistet Widerstand gegen EU-Emissionsgrenzen für Methan

Rinder sind für einen entscheidenden Anteil der landwirtschaftlichen Methanemissionen verantwortlich.

[US Department of Agriculture/Flickr]

Die Anstrengungen zur Begrenzung umwelt- und gesundheitsschädigender Landwirtschaftsemissionen müssen sich starkem Gegenwind und harten Verhandlungen stellen, bevor sie EU-weit rechtskräftig werden können. EurActiv Brüssel berichtet.

Nationale Regierungen und EU-Parlament werden Ende Februar die vorgeschlagenen Änderungen der Richtlinie über nationale Emissionshöchstmengen (NEC-Richtlinie) diskutieren. In den Trilog-Verhandlungen mit der EU-Kommission müssen die Mitgliedsstaaten und Europaabgeordneten ihre Differenzen beilegen. Denn die rechtliche Festsetzung nationaler Höchstmengen erfordert sowohl die Zustimmung des Rates als auch die des Parlaments.

EU-Regierungen haben bereits versucht, die Methan-Begrenzung von Ihrer Fassung des Gesetzentwurfs zu streichen. Dies in die Endfassung zu übernehmen wird ein schwieriger Kampf. „Praktisch alle Mitgliedsstaaten begrüßten den Ehrgeiz des Kommissionsvorschlags. Wenn es jedoch darum geht, ihre dafür notwendigen Verpflichtungen anzunehmen, haben sie damit Probleme“, so Julie Girling, berichterstattende EU-Abgeordnete des Gesetzentwurfes. Große Streitfrage in den Diskussionen werden ihren Erwartungen nach vor allem die Methan- und Ammoniak-Höchstmengen sein, sagte sie EurActiv. Sie werde jedoch ihr Bestes geben, den im Parlament gewählten Standpunkt durchzusetzen.

Die Luftverschmutzung ist pro Jahr für den Tod von 400.000 Bürgern verantwortlich. Der Gesetzentwurf sieht Maximalwerte für sechs Hauptschadstoffe vor: Stickstoffoxide (NOx), Feinstaub (PM2,5), Schwefeldioxid (SO2), Methan (CH4), Ammoniak (NH3) und flüchtige organische Verbindungen abgesehen von Methan. Letzteres ist sehr kurzlebig, doch ein weitaus stärker erderwärmendes Treibhausgas als Kohlendioxid. Es wandelt sich außerdem in Ozon um, einen Luftschadstoff. Ammoniak führt zur Nitrifikation und Übersäuerung des Bodens. Darüber hinaus wird es in einem natürlichen Transformationsprozess zu gesundheitsschädigendem Feinstaub.

Der Landwirtschaftssektor in der EU wird durch die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) stark subventioniert. Er ist für 40 Prozent der EU-weiten Methan-Emissionen und 95 Prozent der Ammoniak-Verschmutzung verantwortlich.

Dies ist der erste Vorstoß der Kommission, Methan-Emissionen zu Deckeln. „Um voranzukommen, müssen die bisher schläfrigen Sektoren mehr tun. […] Wir sind auf die Anstrengungen aller Sektoren angewiesen, darunter fällt auch die Agrarwirtschaft. Danach wird die Landwirtschaft besser und gesünder sein“, betonte EU-Umweltkommissar Karmenu Vella den Europaabgeordneten gegenüber.

Doppelte Regulierung?

Kritiker entgegnen jedoch, dass Methan als erderwärmendes Gas ohnehin schon unter die Klimaschutzverpflichtungen für 2030 fallen. Im Oktober 2014 einigten sich die EU-Spitzenpolitiker darauf, Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 40 Prozent zu senken. Das bildete im Dezember 2015 die Grundlage der EU-Verhandlungsposition bei der Pariser Weltklimakonferenz (COP21), die erfolgreich ein Abkommen zur Eindämmung des weltweiten Temperaturanstiegs in die Wege leitete. Dies könnte politischen Schwung in die EU-weite gesetzliche Reduzierung sämtlicher Treibhausgase bringen oder ihn aber entziehen, wenn es darum geht, ganz spezifisch Methan und Ammoniak im Rahmen der NEC-Richtlinie ins Visier zu nehmen.

Verbesserter Rechtsrahmen

Die Differenzen zwischen den beiden Lagern waren so groß, dass das Streben der Kommission nach einer verbesserten Regulierung den Gesetzentwurf bedrohte. Zunächst plante man, den Vorschlag zurückzuziehen, da die Ansichten einfach zu weit auseinander lagen. Letztendlich jedoch entschied sich die Kommission dafür, Kurs zu halten. Sie wird in den Gesprächen eine entscheidende Rolle spielen, da die technische Expertise der Kommissionsvertreter notwendig sein wird, um die Folgen unterschiedlicher Höchstgrenzen und möglicher Veränderungen zu erklären.

Zusätzlich zu dem Streben nach einer besseren Regulierung gibt es auch weiterhin Meinungsverschiedenheiten – selbst innerhalb des Parlaments. Manche Regierungen, darunter die britische, drängten ihre EU-Abgeordneten zu Beginn des Rechtsprozesses dazu, sich dem Entwurf entgegenzustellen.

Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hatte die Zielwerte im ursprünglichen Vorschlag der Kommission gestärkt. Diese setzt sich nun für eine 30-prozentige Methan-Reduzierung bis 2030 ein, was auch der Umweltausschuss befürwortet. Für Ammoniak schlug sie eine 27-prozentige Senkung vor, welche die Abgeordneten auf 29 Prozent erhöhten. Doch die im vergangenen Oktober im Parlament verabschiedeten Änderungsvorschläge sorgten dafür, dass man die 29 Prozent wieder auf 27 Prozent abschwächte.

Einige EU-Abgeordnete stellten sich auch gegen das Ammoniak-Ziel – vor allem die Europäische Volkspartei (EVP), die die meisten Abgeordneten im Parlament stellt. Sie bezeichnete die Höchstgrenze als unrealistisch streng. Die Parlamentsabgeordneten stimmten schließlich dafür, Ammoniak und Methan in die verbindlichen Ziele für 2025 zu integrieren. So will man sichergehen, dass sich die Länder bis 2030 auf dem richtigen Weg befinden. Ausgenommen hiervon ist enterisches Methan, das zumeist Rinder ausgestoßen. Die Kommission hatte es von vornherein nicht in den Entwurf aufgenommen. Dabei macht es laut Europäischem Umweltbüro (EBB) einen „bedeutenden Teil der Methan-Emissionen“ in der Landwirtschaft aus.

Der Umweltausschuss des Parlaments hatte noch vor der Abstimmung gefordert, die Methan- und Ammoniak-Ziele aus dem Gesetzentwurf zu streichen.

Umwelt- gegen Agrarlobby

Umweltaktivisten werfen der Agrarlobby vor, sie habe versucht, die Methan- und Ammoniak-Höchstwerte aus dem Entwurf zu zwingen. „Es gibt großen Druck aus der Lobby der Agrarbetriebe. Sie wollen die Obergrenzen für Methan streichen und die Begrenzung für Ammoniak stark absenken“, so Louise Duprez, leitende Politikbeauftragte für Luft beim EEB. „Methan und Ammoniak tragen in hohem Maße zu den schädlichen Ozon- und Feinstaubwerten bei. Diese können zu einem frühzeitigen Tod führen, zu Allergien, Atmung- und Kreislauferkranken sowie hohen, damit verbundenen Gesundheitskosten.“

Vor der Parlamentsabstimmung hatte sich der Dachverband europäischer Landwirte Copa-Cogeca an die Abgeordneten gewandt und gewarnt, die Industrie werde die EU verlassen, sollten sie sich für die Begrenzung von Agraremissionen entscheiden.

„Änderungen, die Landwirte von den Emmissionsgrenzen befreien, spielen großen Verschmutzen, nämlich den Agrarbetrieben in die Hände, liegen aber sicherlich nicht im allgemeinen Interesse“, erklärte damals der politischer Direktor des EBB, Pieter de Pous.

Am gestrigen Dienstag sagte die Copa-Cogeca, die Haltung des Rats für eine Streichung der Methan-Grenzen gehe in die richtige Richtung. „Einige Länder stehen aber noch immer vor großen Problemen bei der Umsetzung der vorgeschlagenen Ammoniak-Ziele“, betonte der Generalsekretär von Copa-Cogeca, Pekka Pesonen. „Das ist schlecht für die Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt“, sagte er EurActiv. Die landwirtschaftliche Produktion in Europa zurückzuschrauben entspreche nicht dem Pariser Klimaschutzabkommen. Das fordere ihm zufolge nämlich eine Anpassung an den Klimawandel ohne Gefährdung der Nahrungsmittelerzeugung.

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