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28/09/2016

„Affäre Böhmenmann“: Merkel versucht einen diplomatischen Spagat

EU-Innenpolitik

„Affäre Böhmenmann“: Merkel versucht einen diplomatischen Spagat

Böhmermanns Lyrik-Bemühungen haben eine Krise im deutsch-türkischen Verhältnis hervorgerufen, ein Regierungssprecher spricht gar von einem "Verbrechen gegen die Menschlichkeit".

[Robert Ghement/dpa]

In ihrer heutigen Erklärung gibt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der deutschen Justiz die Ermächtigung, gegen den Satiriker Jan Böhmermann gegebenenfalls ein Strafverfahren einzuleiten.

Nachdem die Kritik an der Bundeskanzlerin, sie stelle die Beziehung zur Türkei im umstrittenen Flüchtlingspakt über die demokratische Meinungs- und Kunstfreiheit in Deutschland immer lauter wurde, gab Merkel heute eine Erklärung ab. Darin stellte sie die Weichen für ein mögliches Strafverfahren gegen den Satiriker Jan Böhmermann. Merkel reagierte damit auf eine „Verbalnote der türkischen Regierung“, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, wegen möglicher Beleidigung des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan ein entsprechendes Strafverfahren, unter anderem nach Paragraf 103 des Strafgesetzbuches (StGB), der die „Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten“ unter Strafe stellt, einzuleiten.

Die Kanzlerin gab die Entscheidung, ob Böhmermanns umstrittenes „Schmähgedicht“ strafrechtlich relevant ist oder nicht, in die Hände der deutschen Justiz. „Im Rechtsstaat ist es nicht Sache der Regierung, sondern von Staatsanwaltschaften und Gerichten, das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen und andere Belange gegen die Presse- und Kunstfreiheit abzuwägen“, so die Kanzlerin, die ebenfalls eine „gründliche Prüfung durch die zuständigen Ressorts“ versprach.

Gleich zu Beginn Ihrer Erklärung verwies Merkel auf Artikel 5 des Grundgesetzes, in dem die freie Meinungsäusserung garantiert wird und forderte diese Freiheit auch von der Türkei ein.  „Im Rechtsstaat ist die Justiz unabhängig. In ihm gilt die Unschuldsvermutung,“ so Merkel.

 

 

Für Jan Böhmermann bedeutet die heutige Erklärung, dass nach Prüfung und Ermessen der Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen ihn eröffnet werden kann, in dessen Ergebnis der Satiriker mit einer Strafe bis zu drei Jahren Haft oder einer Geldstrafe zu rechnen hätte. Würde in solch einem Fall ein Gericht auf Verleumdung plädieren, drohen ihm sogar bis zu fünf Jahre Freiheitsentzug.

Unabhängig von der Entscheidung der Bundesregierung hat Erogan auch persönlich Strafanzeige gegen Böhmermann wegen Beleidigung gestellt. Mit dem Fall ist die Staatsanwaltschaft Mainz befasst. Erdogans Anwalt Michael-Hubertus von Sprenger hat angekündigt, notfalls durch alle Instanzen zu gehen, damit Böhmermann bestraft werde.

Diplomatischer Spagat zwischen Rechtsstaatlichkeit und Flüchtlingspolitik

Grundwerte wie das Recht auf freie Meinungsäusserung seien in Deutschland unantastbar und unabhänging von Lösungen in der europäischen Flüchtlingspolitik zu bewerten, betonte die Kanzlerin.

Merkel nutzte die Erklärung, um auf die Situation der Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei hinzuweisen und erteilte den Hoffnungen des türkischen Präsidenten, seine Einschüchterungsmaßnahmen bis nach Deutschland auszuweiten, eine deutliche Abfuhr. Damit hat Merkel zwar rechststaatlich notwendig reagiert, ist aber auch möglichen Erpressungsversuchen seitens der türkischen Regierung, die in der Kritik stehende Vereinbarung zwischen der EU und der Türkei über die Flüchtlingsabnahmen zu boykottieren, entgegengetreten. Bereits am Mittwoch hatte sie einen von der türkischen Regierung in Aussicht gestellten Türkei-Besuch für kommenden Samstag abgesagt.

Als Reaktion auf die Böhmermann-Affäre – und wahrscheinlich auch als Zeichen – stellte Merkel am Schluss ihrer Erklärung den Paragrafen 103 zur Disposition und kündigte eine Gesetzesvorlage an, die bis 2017 im Bundestag verabschiedet werden soll. Dieser Paragraf  sei „für die Zukunft entbehrlich“ geworden.

Positionen

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt (Twitter): "Blamage, Falle hat sich Merkel selbst gestellt. Kriechen vor Erdogan #Türkeideal. Immerhin wird §103 jetzt abgeschafft, längst überfällig.”

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann (Twitter): "Ich halte die Entscheidung für falsch, Strafverfolgung von Satire wegen 'Majestätsbeleidigung' passt nicht in moderne Demokratie."

Washington Post: „Merkels Geschwafel ist dazu angetan, Erdogan und andere Regime, die kritische Äußerungen sowohl innerhalb als auch außerhalb ihrer Grenzen unterdrücken wollen – China kommt uns flugs in den Sinn –, zu ermutigen.“

Guy Verhofstadt, ehemaliger Premierminister von Belgien: Was Böhmermann macht, ist nicht meine Art von Humor. Aber in einer freien Gesellschaft ist das der Preis, den wir für unsere Freiheit zahlen müssen."

CDU-Generalsekretär Peter Tauber (Twitter): "Die Bundesregierung nimmt den Rechtsstaat ernst. Auch wenn es manchmal weh tut.”

Unionsfraktionschef Volker Kauder: "Satire darf alles, aber nicht jede Beleidigung ist Satire. Wo die Grenze liegt, entscheiden in unserem Rechtsstaat die Gerichte.”

Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht (Twitter): "Unerträglicher Kotau: Merkel kuscht vor türkischem Despoten Erdogan und opfert Pressefreiheit in Deutschland.”

 

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