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29/09/2016

AfD will Kritik an politischem Islam und Euro verschärfen

EU-Innenpolitik

AfD will Kritik an politischem Islam und Euro verschärfen

Die AfD sucht nach ihren jüngsten Wahlerfolgen nach ihr Themenspektrum zu erweitern.

[Metropolico.org/Flickr]

Die rechtspopulistische AfD setzt nach Informationen der ARD in ihrem neuen Parteiprogramm auf Kritik am politischen Islam und an der Europäischen Union. „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“, heißt es in dem noch unredigierten Programm, das dem ARD-Hauptstadtstudio nach eigenen Angaben vorliegt.

„Ein orthodoxer Islam, der unsere Rechtsordnung nicht respektiert oder sogar bekämpft und einen Herrschaftsanspruch als alleingültige Religion erhebt, ist mit unserer Rechtsprechung und Kultur unvereinbar“, wird weiter aus der Schrift zitiert.

Die Partei wendet sich laut ARD zudem gegen eine „Diffamierung von Islamkritik als Islamophobie oder Rassismus“. Sie fordert ein Verbot der Vollverschleierung nicht nur im öffentlichen Dienst, sondern auch in der Öffentlichkeit. Im öffentlichen Dienst solle zudem kein Kopftuch getragen werden, heißt es weiter.

Zudem übt die AfD den Angaben zufolge Kritik an Europäischer Union und Euro. Sie fordert eine Volksabstimmung über den Verbleib Deutschlands im Euroraum, „sofern die EU nicht unverzüglich zu den ursprünglichen Stabilitätsgrundsätzen des Euro zurückkehrt“.

In der Asylpolitik fordere die AfD eine Unterscheidung zwischen politisch Verfolgten und Flüchtlingen und „irregulären Migranten“. „Echte Flüchtlinge will auch die AfD schützen“, heißt es in dem Parteiprogramm, „solange die Fluchtursache im Heimatland andauert“. „Irreguläre Migranten“, die nicht verfolgt würden, könnten keinen Flüchtlingsschutz beanspruchen.

Die AfD will, dass Deutschland in der Herkunftsregion von Flüchtlingsbewegungen wie Nordafrika Aufnahmeeinrichtungen in sicheren Drittstaaten einrichtet. Dort solle das Aufnahmeverfahren auch geführt werden.

In der Familienpolitik bekennt sich die AfD zur traditionellen Familie aus Vater, Mutter und Kindern als „Keimzelle der Gesellschaft.“ Als Alternative zu einer aus ihrer Sicht „konfliktträchtigen Masseneinwanderung“ fordert sie in dem Programmentwurf mehr Kinder.

Das Parteiprogramm soll den AfD-Mitgliedern in den kommenden Tagen zugänglich gemacht werden. Ende April sollen diese darüber auf einem Parteitag beraten und abstimmen.

Bei den Landtagswahlen vom 13. März hatte die AfD mit jeweils zweistelligen Ergebnissen den Einzug in die Landtage von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt geschafft. In Sachsen-Anhalt erreichte sie sogar 24 Prozent.

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