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23/07/2016

AfD-Wahlerfolg in Sachsen: “Die CDU hat’s vergeigt”

EU-Innenpolitik

AfD-Wahlerfolg in Sachsen: “Die CDU hat’s vergeigt”

9,7 Prozent Wählerstimmen in Sachsen – AfD-Spitzenkandidatin Frauke Petry hat ihren Erfolg besonders der CDU zu verdanken. Foto: dpa

Nach ihrem furiosen Abschneiden bei den sächsischen Landtagswahlen sehen sich die Euro-Kritiker von der Alternative für Deutschland auf dem sicheren Weg zur “großen Volkspartei”. Die CDU reagiert gelassen und schiebt die Schuld den anderen Parteien zu – und spielt der AfD womöglich in die Hände.

Mit einem Grinsen und breiter Brust präsentierten sich die Spitzen der Alternative für Deutschland (AfD) am Montagmorgen nach der Landtagswahl in Sachsen. 9,7 Prozent Wählerstimmen seien der Beweis dafür, dass die AfD das Vertrauen der Bürger auf ihrer Seite habe, erklärte die sächsische AfD-Spitzenkandidatin Frauke Petry in Berlin. 

“Die Wähler sind einfach unzufrieden mit den anderen Parteien. Deshalb kommen sie zu uns”, so Petry. Die AfD habe mit der Forderung nach einer härteren Gangart gegen Grenzkriminalität, dem Ruf nach mehr direkter Demokratie und einer selbsterklärten Bildungsoffensive den Nerv der sächsischen Bürger getroffen. Die etablierten Parteien, allen voran die CDU, hätten es hingegen schlicht “vergeigt”, sagte Petry. 

Die AfD hat kräftig in den Wählerschaften anderer Parteien gefischt – besonders bei der CDU. Rund 33.000 Stimmberechtigte, die bei der Landtagswahl 2009 noch CDU gewählt hatten, gaben dieses Mal den Euro-Kritikern ihre Stimme, zeigen Untersuchungen des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap. Von der FDP kamen 18.000, von den Linken 15.000 Stimmen. Rund 13.000 Wähler gewann die AfD von der NPD. Von der SPD kamen 8.000, von den Grünen 3.000. 

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Spätestens jetzt sei es an der Zeit, dass andere Parteien die AfD “endlich ernst” nehmen, forderte Petry. “Die CDU muss mit uns den inhaltlichen Diskurs suchen und aufhören, uns mit fadenscheinigen Argumenten in eine Ecke zu stellen.”

Für die bevorstehenden Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen gibt sich die AfD siegessicher. “Wir sind die Partei des gesunden Menschenverstands”, erklärte Björn Höcke, AfD-Landeschef von Thüringen, selbstsicher. Mittelfristig entwickele man sich zu “einer große Volkspartei”. 

CDU schließt Koalition mit AfD aus

Sachsens CDU-Wahlsieger Stanislaw Tillich widerspricht: “Die AfD ist eine Protestpartei”, sagte der amtierende Ministerpräsident am heutigen Montag in Berlin. Sie werde bald wieder verschwinden, erklärte Tillich im Gespräch mit der ARD. Eine Koalition mit den Euro-Kritikern schloß Tillich – gegen den Willen einiger konservativer Parteikollegen – kategorisch aus. 

Auch CDU-Chefin Angela Merkel glaubt, dass die meisten AfD-Unterstützer Protestwähler seien und hofft auf den Niedergang der Euro-Kritiker. “Wir müssen den Protest der Wähler auflösen und solche Themen ansprechen, die die Menschen vor Ort bewegen”, sagte Merkel. Dazu gehörten in Sachsen etwa die Sorgen vor Grenzkriminalität. Es stimme zwar, dass sich ein Teil der AfD-Wählerschaft aus ehemaligen CDU-Anhängern speise, erklärte Merkel, doch trugen andere Parteien die gleiche Verantwortung. 

Rechtspopulismus-Forscher: Erfolg der AfD könnte zu ihrem Niedergang führen

Dass die CDU die Alternative für Deutschland weiterhin kleinredet, hält Rechtspopulismus-Forscher David Bebnowski für gefährlich: “Kurzfristig ist eine solche Taktik vielleicht erfolgreich. Aber langfristig stärkt ein solches Verhalten die AfD”, so der Wissenschaftler vom Institut für Demokratieforschung Göttingen gegenüber EurActiv.de. 

Den Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen sollte man trotzdem nicht überschätzen: “Sachsen ist das Kernland der AfD. Hier ist die Wählerbindung an etablierte Parteien schwach und die Anfälligkeit für rechtspopulistische Agitationen traditionell groß”, so Bebnowski. Forderungen, wie die nach Volksentscheiden gegen den Bau von Moscheen, würden dort besonders gut ankommen. Dass die AfD weiterhin erfolgreich bleibe, sei höchst unsicher: “Gerade weil die AfD jetzt immer mehr eine größere Bühne bekommen, müssen sie sich politisch verantworten. Es ist nicht klar, ob sie den Nimbus des Alternativen weiterhin so tadellos verkörpern werden können”, meint Bebnowski. 

Die Agitationen durch den Einzug in das Europaparlament zeigten, wie brüchig die AfD sei. Gegen großen Widerstand aus den eigenen Reihen stimmten die AfD-Europaabgeordneten kürzlich für Sanktionen gegen Russland. Partei-Vize Alexander Gauland sprach von einer “Spaltung der AfD”. Thüringens Landeschef Höcke hält solche Konflikte für selbstverständlich als neugegründete Partei. “Die Grünen waren auch jahrelang zerstritten”, so Höcke.

Die Grünen hätten ihre Richtungskonflikte jedoch gelöst, indem sie eine klare Trennung zwischen Realos und Fundis formuliert haben. “So etwas lässt sich bei der AfD im rechten Spektrum kaum aufrechterhalten”, behauptet Bebnowski. Dann wäre die AfD schnell als rechtsextreme Partei verschrien.

Was die AfD langfristig etablieren könnte, wäre ein politisches Bündnis mit der CDU – und das könnte laut Bebnowski bald eintreten. “Die CDU unternimmt viel, um ihre Macht zu sichern. Eine Koalition mit der AfD gehört ganz bestimmt dazu.”

Rechtsextreme NPD verpasst Wiedereinzug in den Landtag

Die NPD hat den Einzug in das sächsische Landesparlament mit 4,9 Prozent knapp verpasst. “Mit dem Auszug aus dem Landtag von Sachsen dürfte der Niedergang der Partei unaufhaltsam weitergehen, so wie der Einzug 2004 ihren Aufstieg einleitete”, sagt Rechtsextremismus-Experte Patrick Gensing. Doch noch immer hätten fast fünf Prozent der aktiven Wähler für die Neonazi-Partei gestimmt, betont Gensing.

Die AfD sei hingegen eine “neue Rechtspartei”, meint Gensing. Ein “aggressives bürgerliches Milieu” habe sich im Internet über Jahre hinweg gefunden und organisiert – “und nun ist der Schritt zurück in die ‘First World’ geglückt”.