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26/09/2016

AfD: Von rechts nach ganz rechts

EU-Innenpolitik

AfD: Von rechts nach ganz rechts

Der rechte Flügel um den thüringischen Landeschef der AfD Björn Höcke gewinnt weiter an Zuspruch in der Partei.

Foto: Flickr

In der AfD gewinnt das Rechtsaußen-Lager zunehmend an Gewicht.  Der als wirtschaftsliberal geltende Meuthen wird einen weiteren Rechtsruck kaum verhindern. Auf dem „Kyffhäuser Treffen“ des rechten Flügels warb er um Geschlossenheit und beschwor das patriotische Fundament der Partei.

Wie ein „infantilisierter Erwachsener“ sei er in den letzten Wochen durch die Gegend gewandelt, kokettiert ein strahlender Björn Höcke, Fraktionschef der thüringischen AfD, gleich zu Beginn seiner Rede vor dem Kyffhäuser Denkmal. So sehr habe er sich auf das zum zweiten Mal stattfindende Sommerfest des “Flügels“, des rechten Sammelbeckens der Partei, gefreut.

Über die Teilnahme eines Gastes dürfte der Chef des „Flügels“ besondere Genugttuung verspürt haben: Jörg Meuthen, einer der beiden Bundessprecher der Partei und in den Medien gerne als Vertreter des gemäßigten Lagers bezeichnet.

Die Teilnahme Meuthens galt schon im Vorfeld des „Kyffhäuser Treffens“ am Kaiser-Wilhelm-Denkmal in Thüringen als Signal für eine Aussöhnung des nationalen und „liberalen“ Flügels der Partei. Die hatten sich in den vergangenen Monaten einen regelrechten Schlagabtausch geliefert, nicht immer mit eindeutig verteilten Rollen: Meuthen gegen Höcke, Gauland gegen Petry, Petry gegen Höcke, Meuthen gegen Petry. Zuletzt gipfelte der Streit in einer indirekten Rücktrittsankündigung Petrys sowie ihrer Forderung, die Partei müsse sich zwischen einer „nationalkonservativen und konservativ-liberalen“ Richtung entscheiden.

Doch vieles spricht dafür, dass der vermeintliche Flügelkampf sich inzwischen vornehmlich um die Personalie Frauke Petry dreht. Ihr Führungsstil stößt bereits seit längerem auf Ablehnung bei vielen Parteigenossen, ihr werden Alleingänge und Egozentrik vorgeworfen.

Vermeintlicher Richtungsstreit in der AfD

Denn entgegen zahlreicher Medienberichte sieht es derzeit nicht nach einem ausgeprägtem Richtungsstreit in der AfD aus. Im Gegenteil: Für eine junge Partei geht es sogar erstaunlich ruhig zu, trotz ihrer erdrutschartigen Wahl- und Machtgewinne. Seit ihrer ersten großen Spaltung, bei der die wirtschaftsliberalen Euro-Kritiker um Parteigründer Bernd Lucke von dannen zogen, scheinen die Reihen der AfD vergleichsweise geschlossen. Selbst als Partei-Scharfmacher Höcke im Dezember vergangenen Jahres vom „afrikanischen Ausbreitungstyp“ fabulierte und dabei unverblümt auf erbbiologische Kategorien zurückgriff, konnte sich die Bundesspitze zwar letztlich zu einer Rüge durchringen, aber handfeste Folgen hatte es für Höcke und seine Anhänger nicht. Während in anderen Parteien schon mal kleinere Ereignisse dazu führen, dass der Parteisegen schief hängt, scheint die AfD einen eher gelassenen Umgang mit gewagten Äußerungen ihrer Kader entwickelt zu haben, solange sie sich im deutschnationalen Common Sense der Partei bewegen.

Auf dem „Kyffhäuser Treffen“ war die Rolle, die patriotische Seele der Parteibasis zu laben, dem Rechtsaußen-Einheizer und Initiator des Treffens Björn Höcke zugeteilt. In seiner Rede schwärmte er erneut von der „tausendjährigen Geschichte“ Deutschlands und beschwor den Untergang der „entarteten Altparteien“ mit dem höcke-typischen national-mystifizierenden Pathos. Doch auch der oft dem liberalen Lager zugeschriebene Meuthen, der stilistisch einen anderen Ton anschlug – unaufgeregt, sachbezogen, geerdet –, sparte nicht mit nationalistischen Referenzen.

Meuthen gegen „Genderismus-Perversion“ und „Selbsthass“ deutscher Politiker

Dass Meuthen keineswegs als Besänftiger, geschweige denn als Gegenpol zum deutschnationalen Flügel taugt, brachte er im Laufe seiner Rede wiederholt zum Ausdruck. Er wolle endlich aus dem medialen Klischee des Wirtschaftsliberalen „ausbrechen“, rief er den Anhängern im Burghof zu. Er habe nie einen Zweifel daran gelassen, ein konservativer Patriot zu sein – nur lassen Journalisten diesen Zusatz „komischerweise weg“. Geradezu „entgeistert“ hätten sie ihn im Vorfeld gefragt, ob er wirklich am Treffen des rechten Flügels teilnehmen möchte, führt Meuthen süffisant aus. Ja, habe er ihnen geanwortet. Es sei ihm „sehr wichtig“ heute hier zu sein.

Meuthen scheint die lange Passage, in der er mit der Berichterstattung über seine Person abrechnet, jenen Journalisten zu widmen, die sich „verstört“ über seine Teilnahme gezeigt hätten. Doch tatsächlich spricht er zu den versammelten Parteisoldaten des rechten Flügels, die sich sicherlich auch das ein ums andere Mal gefragt haben, wie es der Wirtschaftsprofessor eigentlich mit Deutschland hält.

Meuthen ist angereist, um genau mit diesem Missverständis, das es auch in Teilen der Parteibasis zu geben scheint, aufzuräumen. Ihr gilt sein Bekenntnis „Deutschland zu lieben“, ihr gelten seine Attacken auf die „grünen Sprachvergewaltiger“, auf die „Genderismus-Perversion“ und auf den „Selbsthass“ deutscher Politiker wegen ihrer kranken Haltung zur deutschen Geschichte.

Wie ernst er die nationalistischen Spitzen meint, und ob er sie nur wohlfeil nutzt, um Sympathien beim rechten Lager abzugreifen, ist vermutlich zweitrangig. Sein Auftritt vor geschichtsträchtiger Kaiserreich-Symbolik kann als taktischer Brückenschlag gewertet werden, der ihn bei einem möglichen Petry-Rückzug als weiterhin verlässliche Personalie im Höcke-Lager erscheinen lässt. Falls es zum endgültigen Bruch zwischen Rechtsaußen und Petry kommen sollte, will er lieber auf der Seite des Flügels bleiben – das ist die Botschaft Meuthens an diesem Tag.

Als letzte Bastion eines drohenden Weiter-Abdriftens der Partei ins nationalkonservative Lager kann er seit diesem Treffen jedenfalls nicht mehr gelten, auch nicht, wie er selbst sagt, als „liberales Feigenblatt“ der Rechtspartei.

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