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09/12/2016

AfD im Visier des Verfassungsschutzes

EU-Innenpolitik

AfD im Visier des Verfassungsschutzes

AfD-Chefin Frauke Petry

Foto: dpa

Die AfD rückt ins Visier von Verfassungsschutzbehörden mehrerer Bundesländer. Auch der Bundesverfassungsschutz will prüfen, ob die rechtspopulistische Partei eine Gefahr darstellt.

„Der Verfassungsschutz muss ein scharfes Auge auf die AfD und einzelne Personen aus dieser Partei haben“, sagte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Wenn die Voraussetzungen für eine Beobachtung vorliegen, muss gehandelt werden“, kündigte der CDU-Politiker an, der als Innenminister auch Dienstherr des Landesverfassungsschutzes ist. Die beiden AfD-Bundesvorsitzenden Frauke Petry und Jörg Meuthen beteuerten nach dem offenen Zerwürfnis im Streit über Antisemitismusvorwürfe gegen einen AfD-Landtagsabgeordneten in Stuttgart, weiterhin gemeinsam die Partei führen zu wollen.

„Es ist bezeichnend, aber regelrecht erschreckend, dass der angeblich so bürgerlich-brave Herr Meuthen jene wieder bei sich aufnehmen will, die in der alten Fraktion dem Antisemiten Gedeon den Rücken stärken wollten“, sagte Strobl. Nach dem Bericht der FAS prüfen auch Verfassungsschutzbehörden aus anderen Bundesländern sowie der Bundesverfassungsschutz, ob die AfD oder einzelne Mitglieder eine Gefahr darstellen.

Meuthen, der auch Fraktionschef der ursprünglichen AfD-Fraktion in Baden-Württembergs Landtag war, hatte erfolglos versucht, den Abgeordneten Wolfgang Gedeon wegen antisemitischer Ansichten aus der Fraktion zu werfen. Daraufhin kam es zur Spaltung. Meuthen wirbt nun bei Abgeordneten aus dem gegnerischen Lager, in seine neue Fraktion zu wechseln.

Petry unjd Meuthen wollen AfD gemeinsam führen

Petry und Meuthen bemühten sich in einer gemeinsamen Erklärung, am Wochenende ihren Streit über die Intervention der AfD-Chefin in Angelegenheiten der Baden-Württemberger AfD-Fraktion herunterzuspielen: „Wir sind uns einig, die Alternative für Deutschland weiterhin gemeinsam führen zu wollen, so wie wir uns dazu am 4. Juli 2015 in Essen den Mitgliedern und Wählern gegenüber verpflichtet haben“, heißt es in einem Schreiben an alle Mitglieder. Es sei beiden wichtig, die Einheit der AfD zu wahren.

Auch der AfD-Vize Alexander Gauland verwahrte sich am Samstag in Anwesenheit Petrys beim Brandenburger AfD-Landesparteitag in Kremmen gegen Einmischungen aus anderen Landesverbänden: „Das wollen wir in unserem eigenen Verband nicht in Brandenburg, das wollen die anderern Kollegen nicht und also sollten wir es niemanden zumuten.“ Petry gehört zum sächsischen Landesverband, sie leitet die AfD-Fraktion im Dresdner Landtag.

Auf die Wählergunst wirkt sich der Machtkampf in der AfD-Spitze offenbar negativ aus: In einer Emnid-Umfrage für „Bild am Sonntag“ verlor die Partei gegenüber der Vorwoche einen Punkt und kam mit zehn Prozent auf ihren tiefsten Stand seit Januar.