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03/12/2016

AfD im Höhenflug: Europäische Flüchtlingspolitik beeinflusst Regionalwahlen

EU-Innenpolitik

AfD im Höhenflug: Europäische Flüchtlingspolitik beeinflusst Regionalwahlen

Lachend zeigt sich die Vorsitzende der AfD, Frauke Petry, nach den Hochrechnungen der Wahlen in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg.

Wolfgang Kumm/dpa

Die Flüchtlingskrise treibt der rechtspopulistischen AfD immer mehr Wähler in die Arme. Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt zog die Partei mit zweistelligen Ergebnissen in die Parlamente ein.

In Sachsen-Anhalt wurde die AfD mit fast 25 Prozent sogar zweitstärkste Kraft und schaffte ihr bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl überhaupt. CDU und SPD mussten zum Teil herbe Verluste hinnehmen, was auch als Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung gewertet wird. In Baden-Württemberg landete die CDU deutlich hinter den Grünen, die unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann erstmals überhaupt stärkste Partei wurden. In Rheinland-Pfalz verteidigte die SPD ihre Führungsposition, in Sachsen-Anhalt gelang dies der CDU.

Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry sagte in der ARD: „Wir sehen in diesen Wahlen, dass sich die Wähler von den großen Volksparteien im großen Maße abwenden.“ Die AfD sei trotzdem keine reine Protestpartei, die nur von der Flüchtlingskrise profitiere. „Wir befinden uns auf der Siegerstraße – vor allen Dingen zum Bundestag 2017.“

Laut einer ARD-Analyse gewann die Partei vor allem aus dem Pool der bisherigen Nichtwähler Stimmen. Trotz ihrer Wahlerfolge wird die AfD in den drei Landtagen aber auf der Oppositionsbank sitzen, da alle anderen Parteien eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten ablehnen.

Regierungschefs bleiben wohl im  Amt

Wahrscheinlich ist, dass die Ministerpräsidenten aller drei Bundesländer im Amt bleiben, ihre bisherigen Koalitionen aber nicht fortsetzen können. „Ich sehe in diesem Wählervotum den Auftrag, erneut die Landesregierung zu bilden und den Ministerpräsidenten zu stellen“, sagte Kretschmann, der in Baden-Württemberg bislang eine grün-rote Koalition führte. Weil die SPD aber abstürzte, reicht es dafür nicht mehr. Rechnerisch möglich sind neben einer grün-schwarzen Regierung Bündnisse von Grünen, SPD und FDP sowie von CDU, SPD und FDP. In Rheinland-Pfalz sprach Ministerpräsidentin Malu Dreyer von der SPD ebenfalls von einem klaren Auftrag zur Regierungsbildung. Für eine Fortsetzung von Rot-Grün reicht es wegen der Verluste für die Grünen in Mainz aber ebenfalls nicht. Dies gilt auch für Schwarz-Rot in Magdeburg, wo die Sozialdemokraten einbrachen. Haseloff betonte in der ARD aber, einen „klaren Auftrag zur Regierungsbildung“ erhalten zu haben. Haseloff ist auf SPD und Grüne als Koalitionspartner angewiesen, will er im Amt bleiben. Diese Koalition werde er versuchen, auch um ein klares Signal zu senden, dass sich die politische Mitte der AfD entgegenstellen müsse. „Wenn der Wähler uns das ins Stammbuch schreibt, dann werden wir das auch tun“, sagte er in der ARD.

SPD-Chef Sigmar Gabriel bekannte sich in Berlin zur Fortsetzung der großen Koalition im Bund. Er forderte von der Union aber mehr Verlässlichkeit. Die SPD wolle die Arbeit fortsetzen bis zur nächsten regulären Bundestagswahl. „Aber damit das gelingt, müssen die Chaostage in der Union endlich beendet werden“, sagte Gabriel in der Parteizentrale. Mit Blick auf die AfD äußerte sich Gabriel besorgt. Die demokratische Mitte sei schwächer geworden. Die SPD werde „den Kampf um das politische Zentrum in Deutschland in voller Entschlossenheit aufnehmen“.

Berlins SPD-Chef Jan Stöß machte vor allem die CDU für den Erfolg der AfD verantwortlich. „Es hat sich für die CDU-Kandidaten in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg nicht ausgezahlt, rechts zu blinken“, sagte Stöß in Berlin. Die Spitzenkandidaten Julia Klöckner und Guido Wolf hatten sich im Wahlkampf immer wieder von Bundeskanzlerin Angela Merkel distanziert und Obergrenzen und Kontingente beim Zuzug von Flüchtlingen gefordert. Merkel lehnt dies kategorisch ab. Einer ARD-Analyse zufolge hat die Distanzierung von der Kanzlerin vor allem Klöckner in Rheinland-Pfalz geschadet, wo die CDU in früheren Umfragen bis zu zehn Prozentpunkten vor der SPD lag.

Wahlbeteiligung gestiegen

Die FDP zog in die Landtage in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ein, was als großer Erfolg gilt. In Sachsen-Anhalt blieben sie mit 4,9 Prozent denkbar knapp unter der Fünf-Prozent-Hürde. Bei der Bundestagswahl 2013 hatten die Liberalen den Sprung ins Parlament nicht mehr geschafft. Parteichef Christian Lindner sagte zu einer möglichen Regierungsbeteiligung, er sei nicht bereit, dafür „von wichtigen Prinzipien abzuweichen“. Die Linkspartei musste insgesamt herbe Verluste einstecken. In Rheinland-Pfalz und in Baden-Württemberg verpasste sie erneut den Sprung in die Landtage. Bei den Grünen zog in Baden-Württemberg offenbar vor allem die Person Kretschmann. In Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt musste die Partei herbe Verluste hinnehmen und schafft nur knapp den Verbleib in den Parlamenten.

Insgesamt waren fast 13 Millionen Wahlberechtigte am Sonntag aufgerufen, ihre Stimme abzugeben, und damit ein Fünftel der Wahlberechtigten in ganz Deutschland. Die Wahlbeteiligung war bei allen drei Abstimmungen deutlich höher als vor fünf Jahren. In Sachsen-Anhalt stieg sie auf 61,1 Prozent nach 51,2 Prozent 2011. In Rheinland-Pfalz gingen 70,4 Prozent zur Wahl nach 61,8 Prozent 2011. In Baden-Württemberg stieg die Wahlbeteiligung ebenfalls auf 70,4 Prozent nach 66,2 Prozent vor fünf Jahren. Von der höheren Wahlbeteiligung profitierte nach Analysen der Wahlforscher vor allem die AfD.