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25/09/2016

AfD-Fraktion zerbricht nach Vorwürfen wegen Antisemitismus

EU-Innenpolitik

AfD-Fraktion zerbricht nach Vorwürfen wegen Antisemitismus

AfD-Chefin Frauke Petry

Foto: dpa

Nach einem Eklat folgt die Trennung: Die Stuttgarter AfD-Landtagsfraktion zerbricht im Streit über Antisemitismus-Vorwürfe gegen eines ihrer Mitglieder.

Der Chef der rechtspopulistischen Partei und Fraktionsvorsitzende, Jörg Meuthen, kündigte am Dienstag an, er werde zusammen mit zwölf anderen Abgeordneten die ursprünglich 23 Mitglieder zählende Fraktion verlassen. „Antisemitismus kann und darf keinen Platz in der AfD haben“, erklärte Meuthen. Er zog damit die Konsequenzen aus seiner Niederlage im Streit über den Abgeordneten Wolfgang Gedeon. Er wirft dem Mediziner Antisemitismus vor und hatte dessen Ausschluss aus der Fraktion gefordert. Am Dienstag verfehlte er die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit für den Rauswurf. Gedeon hält unter anderem das Leugnen des Holocaust für eine legitime Meinungsäußerung.

Die AfD-Spitze stellte sich sofort hinter Meuthen. „Der Bundesvorstand missbilligt aufs Schärfste die Entscheidung derjenigen Mitglieder der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, die den Ausschluss von Wolfgang Gedeon aus der Fraktion verhindert haben“, heißt es in einer von zehn Bundesvorstandsmitgliedern mitgetragenen Stellungnahme. Allerdings war die Co-Vorsitzende Frauke Petry sowie zwei andere Bundesvorstandsmitglieder nach Angaben aus der Partei nicht an dem Beschluss beteiligt. Das Verhältnis zwischen Meuthen und Petry gilt als zerrüttet.

Streit um Kontakte mit Rechtsextremen

Kritiker werfen der AfD seit längerem vor, keine klare Grenze zum Rechtsextremismus und Antisemitismus zu ziehen. Zuletzt waren der bayerischen AfD-Spitze Kontakte zu Neonazis vorgeworfen worden. Auch in der Partei gibt es Vorbehalte gegen Kontakte ins rechte Spektrum. Die AfD-Spitze konnte Ende April nur mit knapper Mehrheit auf ihren Bundesparteitag den Beschluss zur Auflösung des saarländischen Landesverbandes durchsetzen. Der Gliederung wird zu große Nähe zur NPD vorgeworfen. Gestritten wird auch über eine etwaige Zusammenarbeit mit der islamfeindlichen Pegida-Bewegung.

Meuthen und seine Anhänger halten Gedeon unter anderem vor, Juden ein verschwörerisches Verhalten zu unterstellen. Der Parteichef war bereits mit einem ersten Anlauf zum Rauswurf Gedeons vergangenen Monat gescheitert. Damals willigte Meuthen in den Kompromiss ein, Experten sollten die Schriften Gedeons auf antisemitische Inhalte hin untersuchen, die der AfD-Chef jedoch für gegeben sah. Zuvor hatte Petry dem Co-Chef Führungsschwäche unterstellt, indem sie öffentlich erklärte, Meuthen habe Fehler bei der Behebung der Krise gemacht. Sie sei aber bereit, ihm bei der Befriedung des Streits zu helfen.