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09/12/2016

AfD-Chef Meuthen erwägt Beteiligung an künftiger Bundesregierung

EU-Innenpolitik

AfD-Chef Meuthen erwägt Beteiligung an künftiger Bundesregierung

Der Vorsitzende der AfD, Jörg Meuthen

Foto: Daniel Maurer/dpa

Jörg Meuthen schließt eine Beteiligung an der künftigen Bundesregierung nicht mehr aus. Die Grünen werfen der Großen Koalition vor, für den AfD-Erfolg in Mecklenburg-Vorpommern verantwortlich zu sein.

Die Co-Vorsitzende der rechtspopulistischen Partei, Frauke Petry, erklärte am heutigen Montag in Berlin jedoch, sie sehe die Rolle der AfD nach der Bundestagswahl in der Opposition. Meuthen sagte, zunächst müsse das Ergebnis der Bundestagswahl im kommenden September abgewartet werden. „Dann kann man darüber reden, was sich daraus ergeben wird.“ Wenn die AfD ihren Erfolgskurs nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern fortsetze, dann werde sich die Frage einer Regierungsbeteiligung eventuell stellen, sagte Meuthen.

Beide Parteivorsitzenden lehnten Antworten auf die Fragen nach dem Team für den Bundestagswahlkampf ab. Dies werde zu geeigneter Zeit bekanntgegeben, sagte Meuthen. In der Vergangenheit hatten Meuthen und Petry darüber gestritten, ob die Partei mit einem Spitzenkandidaten oder einem Team in den Bundestagswahlkampf ziehen sollte. Meuthen wie Petry erklärten, ihr Streit sei beigelegt. Man habe sich wieder zusammengerauft, das sei ein völlig normaler Vorgang, sagte Meuthen.

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Der AfD-Chef zeigte sich zudem zuversichtlich, dass die Spaltung der AfD im Stuttgarter Landtag in zwei Fraktionen bald überwunden werde. Noch in diesem Monat werde man Resultate der Mediation zwischen beiden Parlamentariergruppen präsentieren, sagte Meuthen. Er ist Chef einer der beiden Fraktionen und war wegen der Spaltung auch parteiintern in die Kritik geraten.

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„Das Problem war aus meiner Sicht nicht, dass Angela Merkel im vergangenen Jahr gesagt hat, ‚Wir schaffen das'“, sagte Göring-Eckardt im Deutschlandfunk. Aber die große Koalition habe den Menschen nicht gesagt, wie das zu schaffen sei. Da gehe es auch nicht, dass die SPD in der Flüchtlingspolitik „aus dem Staub macht“, wie dies derzeit der Fall sei. Die Grünen müssten deutlich darauf verweisen, dass es weiter humanitäre Gründe und auch Vorgaben im Grundgesetz gebe, warum Flüchtlinge aufgenommen würden.

Die Verluste der Grünen, die nicht mehr in den Landtag in Schwerin einzogen, erklärte Göring-Eckardt auch mit einem Sondereffekt durch die Atomkatastrophe im japanischen Fukushima. Bei der vorangehenden Wahl habe ihre Partei davon profitiert und ein besonders gutes Ergebnis erzielt. Jetzt zeige sich erneut, dass die Grünen immer noch ein strukturelles Problem in Ostdeutschland hätten.