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08/12/2016

Ärzte ohne Grenzen: Deutliche Kritik an deutscher Flüchtlingspolitik

EU-Innenpolitik

Ärzte ohne Grenzen: Deutliche Kritik an deutscher Flüchtlingspolitik

Ein Flüchtlingsboot kommt auf der griechischen Insel Lesbos an.

Foto: Shutterstock

„Mit dem von ihr maßgeblich ausgehandelten EU-Türkei-Abkommen“ sei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „zur Vorreiterin der Aussperrung von Schutzsuchenden aus Europa geworden“, erklärte der Geschäftsführer der Organisation in Deutschland, Florian Westphal, am Donnerstag in Berlin.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten torpedierten das Grundrecht „eines jeden, vor Gewalt zu fliehen und außerhalb des Heimatlands Schutz zu suchen“. „Als Folge dieser EU-Politik sind in diesem Jahr bereits fast 3000 Menschen im Mittelmeer ertrunken – einer alle 80 Minuten“, erklärte Westphal.

Das im März geschlossene EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen soll dem Geschäft von Schlepperbanden den Boden entziehen, indem die Türkei alle auf den griechischen Inseln ankommenden Flüchtlinge zurücknimmt. Im Gegenzug nimmt die EU für jeden so abgeschobenen Syrer einen anderen syrischen Flüchtling aus der Türkei auf.

Ärzte ohne Grenzen ist seit Ende April wieder mit drei Schiffen im zentralen Mittelmeer im Einsatz und rettete nach eigenen Angaben bislang mehr als 3500 Menschen aus Seenot. Westphal forderte von der EU legale Fluchtwege, mehr Einsatz bei der Seenotrettung sowie würdige Aufnahmebedingungen in Griechenland und Italien. Er warnte davor, dass das Abkommen zwischen der EU und der Türkei zum „gefährlichen Präzedenzfall“ für Abkommen mit afrikanischen Staaten werden könnte.

Nach Angaben von Ärzte ohne Grenzen wird es in bewaffneten Konflikten gleichzeitig immer schwieriger, den Menschen zu helfen. Helfende würden hier selbst zum Angriffsziel, erklärte Volker Westerbarkey, Vorstandsvorsitzender von Ärzte ohne Grenzen Deutschland, zur Jahrespressekonferenz. Im vergangenen Jahr habe es 106 Angriffe auf 75 von der Organisation unterstützte oder betriebene Einrichtungen gegeben.

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