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23/02/2017

ADAC: Pkw-Maut wird zum Minusgeschäft

EU-Innenpolitik

ADAC: Pkw-Maut wird zum Minusgeschäft

Zum Minusgeschäft wird die Maut dem ADAC zufolge durch die hohen jährlichen Betriebskosten.

© Tekke/flickr

Laut einer ADAC-Studie wird der Bundeshaushalt durch die Pkw-Mau im Jahr 2023 mit bis zu 251 Millionen Euro belastet. Das Verkehrsministerium geht nach der Einigung mit der EU-Kommission hingegen noch immer von einem dicken Plus aus.

Die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) auf den Weg gebrachte Pkw-Maut nach einer Studie im Auftrag des Verkehrsklubs ADAC zu einem Minusgeschäft. Statt der vom Bundesverkehrsministerium angepeilten jährlichen Nettoeinnahmen in Höhe von rund 500 Millionen Euro werde der Bundeshaushalt im Jahr 2023 mit bis zu 251 Millionen Euro belastet, schreibt die Zeitung Die Welt unter Berufung auf die 29-seitige Studie.

„Die Schätzung des Bundesverkehrsministeriums ist deutlich zu hoch“, sagte der Autor der Studie, der Münchener Verkehrsexperte Ralf Ratzenberger, der Zeitung. Es räche sich, dass Dobrindt in den Verhandlungen mit der Europäischen Kommission zugesagt habe, besonders schadstoffarme Fahrzeuge über die Kfz-Steuer stärker zu entlasten als vorgesehen, berichtete die Zeitung weiter. Je mehr sich der Fahrzeugbestand verjünge, desto stärker gingen damit auch die Kfz-Steuer-Einnahmen zurück.

„Der Entlastungsbetrag bei der Kfz-Steuer wird mit dem kräftig steigenden Anteil der Euro-6-Pkw deutlich zunehmen“, zitierte die Welt aus der Studie. Darüber hinaus seien Dobrindts Beamte zu optimistisch gewesen, was den Verkauf von Vignetten an Ausländer betreffe. Ratzenberger zufolge dürfte der Anteil der EU-Ausländer, die sich regelmäßig in Deutschland bewegten und deswegen eine auf lange Sicht günstige Jahresvignette kauften, höher liegen als in den Berechnungen aus Berlin unterstellt. Damit sinken auch die erhofften Mauteinnahmen.

Zum Minusgeschäft wird die Maut der Prognose zufolge durch die hohen jährlichen Betriebskosten von mehr als 211 Millionen Euro. Werden die Kosten für die Einführung des Systems auf fünf Jahre umlegt, kommt der Experte für das Jahr 2023 auf einen Minusbetrag von 251 Millionen Euro, bei einer Umlegung auf zehn Jahren auf 213 Millionen Euro, wie die Zeitung weiter berichtete.

Pkw-Maut provoziert erneut Streit

Die Bundesregierung rechnet auch nach der Einigung mit der EU-Kommission auf mehr als 500 Millionen Euro Einnahmen durch die geplante PKW-Maut. Der ökologische Verkehrsverband bezweifelt das und kritisiert vor allem die Kurzfristigkeit der Änderungen.

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Die Pkw-Maut soll nach der Bundestagswahl starten. Zahlen müssen alle deutschen Autobesitzer; sie werden aber über die Kfz-Steuer entlastet. Fahrer aus dem Ausland müssen für die Autobahnnutzung Vignetten erwerben, die zehn Tage, zwei Monate oder ein Jahr gelten. Die Preise hängen von Hubraum und Umweltfreundlichkeit ab, der Höchstsatz sind 130 Euro für ein Jahr.

Die Maut war bereits im Frühjahr 2015 vom Bundestag verabschiedet, dann aber wegen Einwänden der EU-Kommission auf Eis gelegt worden. Nach monatelangem Streit gelang Dobrindt Anfang Dezember eine Einigung mit der Kommission. Zuletzt wurden immer wieder Zweifel daran laut, dass die überarbeitete Abgabe dem Staat unterm Strich überhaupt noch Geld bringt.

Das Bundesverkehrsministerium betonte am Donnerstag, die Pkw-Maut könne laut einem aktuellen Gutachten um zehn bis 25 Prozent höher ausfallen als angenommen. Das Ministerium habe die Einnahmen „konservativ berechnet“. Das Ministerium prognostiziert Gesamteinnahmen von jährlich rund vier Milliarden Euro brutto, die Nettoeinnahmen von ausländischen Fahrzeugen sollen jährlich rund 500 Millionen Euro betragen.