Abgesagte TTIP-Abstimmung: Grabenkämpfe zwischen Konservativen und Sozialdemokraten gehen weiter

Anti-TTIP-Demonstration vor dem Europaparlament in Straßburg.

Revanche der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP): Nachdem die Sozialdemokraten die Abstimmung über das Freihandelsabkommen vom Dienstag absagte, schaffte es die EVP, die Debatte darüber am Mittwoch abzublasen. Beide Fraktionen schieben sich gegenseitig die Schuld in die Schuhe. EURACTIV Frankreich berichtet.

Die Absage der Abstimmung des Europaparlaments über das Freihandelsabkommens mit den USA sorgte am Dienstag für Tumulte unter den Europaabgeordneten. Parlamentspräsident Martin Schulz entschied, die Abstimmung aufzuschieben, weil zu viele Änderungsanträge eingereicht wurden. Das verärgerte die konservativen Fraktionen im Parlament. Und sie entschlossen sich zurückzuschlagen.

Bei einer hitzigen Diskussion am Dienstagabend entschied die konservative Europäische Volkspartei (EVP), mit dem Versuch zu starten, die Debatte zu stoppen. Das geschah in dem Wissen, sich auf die britischen Mitglieder der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) verlassen zu können. Knapper konnte die Abstimmung zur Verschiebung am Mittwochmorgen dann kaum ausfallen: 183 stimmten dafür, 181 dagegen.

Große Enttäuschung

Die Absage der Hauptdebatte im Plenum war eine große Enttäuschung für viele Europaabgeordnete.

„Das ist verblüffend, da uns die Kommission heute ohnehin nicht viel Arbeit gibt. Die zwei wichtigen Abstimmungen der Sitzung wurden abgesagt“, sagte Pascal Durand, ein französischer Grünen-Abgeordneter. Auch die Debatte des Europaparlaments zum Coferatti-Bericht vom Montag wurde abgeblasen.

Die Parteien der extremen Linken und Rechten machen zusammen mit den Grünen den harten Kern der Gegner des Freihandelsabkommens im Parlament aus. Sie warfen den Sozialdemokraten vor, sich mit den britischen Konservativen zusammenzutun.

Kooperation, nicht Koalition

Der S&D-Vorsitzende Gianni Pittella sagte: „Wenn wir eine klare Botschaft zum Freihandelsabkommen an die Kommission schicken wollen, müssen wir eine Mehrheit von Europaabgeordneten finden, die sie nicht ablehnen wird, was auch kommen mag.“

Die „große Koalition“ im Europaparlament sei eine Illusion, so Pittella. „Wir beteiligen uns an einer legislativen Zusammenarbeit. Es ist keine ‚große Koalition‘ wie in Deutschland, weil es keine Regierung gibt. Ohne eine Mehrheit werden wir immer Wege für einen Kompromiss finden müssen“, sage Pittella.

Doch die Zerrissenheit innerhalb der S&D-Fraktion über das Freihandelsabkommen ist den Konservativen nicht verborgen geblieben. Die französische EVP-Abgeordnete Françoise Grossetête machte Pittella dafür verantwortlich, die Fraktion nicht zusammenhalten zu können: „Gianni Pittella ist mittelmäßig. Er ist der Meister der Mittelmäßigkeit.“

Ärger in der EVP

„Ich sorge mich sehr über die Spaltung unter den Sozialisten“, sagte der EVP-Abgeordnete Alain Lamassoure. Doch auch in seiner eigenen Fraktion gibt es Probleme. Polnische, spanische und französische Abgeordnete sorgten vor kurzem für eine Krise, als sie gegen das vorgeschlagene Flüchtlingsquotensystem rebellierten.

Doch nach Angaben eines S&D-Mitglieds ist die Lage der Sozialdemokraten ernster. „Einige Mitglieder verstehen immer noch nicht, wie das Europaparlament funktioniert. Sie wollen nie etwas von Kompromissen hören. Aber ohne Kompromiss schaffen wir nichts“, so der Abgeordnete.

Das Streben nach Popularität treibe die Sozialdemokraten dazu, die Abstimmung zu blockieren, sagte Bernd Lange, der Berichterstatter zum Freihandelsabkommen im Europaparlament. „Wir müssen entscheiden, was am Ende wichtiger ist: Der Kommission unsere wohlüberlegte Meinung zu dem Thema zu geben, oder ein paar extra ‘likes‘ auf Facebook zu bekommen?“

Die Frage bleibt unbeantwortet.