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26/09/2016

29 Journalisten verklagen EU-Parlament

EU-Innenpolitik

29 Journalisten verklagen EU-Parlament

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[European Parliament]

29 Journalisten haben 27 Beschwerden beim Europäischen Gerichtshof gegen das EU-Parlament eingereicht, da dieses sich weigere preiszugeben, wie die Abgeordneten ihre Vergütungen ausgeben. EurActiv Brüssel berichtet.

Jeden Monat zahlt das Parlament 3,2 Millionen Euro für die allgemeine Kostenvergütung der EU-Abgeordneten. Niemand kontrolliert diese Ausgaben, kritisiert Anuška Deli?, eine der 29 Journalisten, die die Offenlegung der Parlamentsinformationen forderten.

29 Journalisten aus sämtlichen EU-Mitgliedsstaaten schlossen sich zusammen, um vom Parlament Kopien der Aufzeichnungen zur Verwendung von Haushaltsmitteln der letzten vier Jahre zu fordern. Besonderes Augenmerk lag dabei auf den Dokumenten zur Zusatzvergütung von EU-Abgeordneten – darunter Aufzeichnungen zu allgemeiner Kostenvergütung, Reisekostenerstattung, Tagegeld und Personalkosten. Das Parlament weigerte sich, die Ausgaben der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, und verwies auf den Schutz der Privatsphäre.

Die Anwältin der Journalisten, Sloweniens ehemalige Informationskommissarin Nataša Pirc Musar, ist überzeugt, man habe die Regeln zum Schutz persönlicher Daten nicht adäquat interpretiert. „Die Zugangsverweigerung zu den erfragten Dokumenten war ungerechtfertigt.“

„Wir fordern keine Aufzeichnungen darüber, wofür Parlamentsabgeordnete ihr für den privaten Gebrauch vorgesehenes Geld ausgeben. Wir wollen lediglich Informationen zur Verwendung ihrer Zusatzvergütungen. Hierbei geht es nur um die Extrazahlungen, die sie ausschließlich für die Ausübung ihres öffentlichen Mandats als gewählte Vertreter der europäischen Bürger erhalten“, erklärte Deli?.

2014 belief sich die allgemeine Kostenvergütung auf monatlich 4.299 Euro. Damit waren die Büro-, Telefon- und Computerkosten gedeckt. EU-Abgeordnete, die nur zur Hälfte der Plenarsitzungen erscheinen, erhalten auch nur die Hälfte der allgemeinen Kostenerstattung. Des Weiteren stehen den Abgeordneten noch weitere 21.349 Euro im Monat für die Vergütung ihrer Assistenten zur Verfügung. Das Parlament versucht derzeit, streng gegen Parlamentarier mit übertrieben hoher Assistentenzahl vorzugehen. „Die europäische Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, zu erfahren, wofür die EU fast eine halbe Milliarde Euro an Steuergeldern ausgibt. Die Abgeordneten sind die gewählten Vertreter des Volkes. Sie haben wiederholt gegen Regulierungsvorschläge in dieser Hinsicht gestimmt“, heißt es in einer Stellungnahme der Journalisten.

Das EU-Parlament sagte EurActiv, es sei bisher noch keine Beschwerde eingegangen. Des Weiteren erklärte es, dass die Institution Entscheidungen zu Offenlegungsanfragen immer unter voller Berücksichtigung der Transparenz- und Datenschutzbestimmungen treffe. „Man hat uns darüber noch nicht in Kenntnis gesetzt. Da es sich hierbei jedoch wahrscheinlich um eine gerichtliche Angelegenheit handelt, wird das Parlament die Situation nicht weiter kommentieren“, so der Parlamentssprecher Jaume Duch Guillot zu EurActiv. Das Parlament rechtfertigte die Verweigerung der Offenlegung laut Journalisten mit der Begründung, es besäße keine relevanten Dokumente dazu, wie Abgeordnete ihre Zusatzzahlungen ausgeben.

Allein die Tatsache, dass das Parlament die Ausgaben der EU-Abgeordneten nicht adäquat nachvollzieht, spreche für die Offenlegung. Die Bürger hätten ein Recht darauf, die öffentlichen Ausgaben der Institution zu kennen und zu überprüfen, betonten die Journalisten. Abgeordneten empfehle die EU eigentlich, sich ein gesondertes Bankkonto für den Eingang der monatlichen allgemeinen Kostenvergütung anzulegen. So wolle man Transparenz bei den Ausgaben sicherstellen. „Wir baten das Parlament um Kopien der entsprechenden Bankdokumente. Uns sagte man jedoch, dass solche Dokumente gar nicht vorliegen würden“, so Deli?.

Zu Beginn dieses Jahres suspendierte und sperrte man eine UKIP-Europaabgeordnete hinsichtlich der Aufstellung zur Wahl in Großbritannien. Grund dafür war der Vorwurf des Kostenbetrugs zu Lasten des EU-Parlaments. 2009 enthüllte man den Missbrauch von Kostenerstattungssystemen im britischen Parlament. Dies zeigte, dass der massive Missbrauch solcher Programme tatsächlich an der Tagesordnung steht. „Das einzig bekannte Gegenmittel ist Transparenz“, betonte Deli?.

„Indem uns das EU-Parlament den Zugriff auf die erbetenen Dokumente verweigert, gestattet es den Abgeordneten die Verschleierung öffentlicher Ausgaben. Dabei bietet es ihnen volle Immunität gegenüber der öffentlichen Kontrolle. In unseren Augen entziehen sich die Gründe für die Verweigerung der Dokumente jeglicher EU-rechtlicher Grundlage“, folgert Pirc Musar.

Die Internet-Troll-Affäre

Zu den Medien, die das Parlament verklagen, zählt Bivol. Die bulgarische Investigativ-Webseite enhüllte, dass die Europaabgeordnete Iliana Iotova durch die Nutzung sogenannter Internet-Trolle eine PR-Firma ihres Landes mit EU-Geldern für eine Hetzkampagne gegen die bulgarische Kommissarin Kristalina Georgieva bezahlt habe. Iotova gab zu, dem EU-Parlament eine Rechnung über 4.000 Euro zur Bezahlung der Firma gesandt zu haben. Sie bestand jedoch darauf, man habe das Geld im Rahmen einer Studie und nicht für eine Hetzkampagne verwendet. Damals hatte EurActiv das Parlament gefragt, ob es die Zahlung erstatte oder die Vergütung aufgrund unsicherer Verwendungszwecke verweigere. Das Parlament antwortete, es könne keine Informationen zu den finanziellen Angelegenheiten einzelner Abgeordneter geben.