16 Gründe gegen die EU-Flüchtlingsquote – „Ziel: Machterhalt“

Ungarn und die Slowakei wehren sich erbittert gegen die von der EU beschlossene Verteilung von Flüchtlingen.

Ungarn und die Slowakei klagen gegen die Flüchtlingsquote der EU – und damit gegen die Aufnahme von knapp über 2.000 Menschen, für beide Länder. EU-Parlamentarier kritisieren die Klage vor dem EuGH als „reinen Machterhalt“.

Es klingt absurd: Mit Pauken und Trompeten ziehen Ungarn und die Slowakei vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH), um gegen die im September 2015 beschlossene Flüchtlingsverteilung per Quote zu klagen. Sie befürchten den „nationalen Selbstmord“ durch die „Zwangsquoten“ aus Brüssel (Ungarns Premier Viktor Orbán) und wettern gegen das „Diktat“ der EU (Slowakeis Regierungschef Robert Fico).

Doch tatsächlich betrifft es vergleichsweise wenige Flüchtlinge, die die beiden Klageländer laut Quotenregelung aufnehmen sollen: 2.096 Menschen, um genau zu sein. Für die nationalkonservative Regierung in Budapest und die Links-Rechts-Koalition in Bratislava scheint jedoch schon diese Zahl zu hoch. Anders ausgedrückt: Es geht ums Prinzip.

Flüchtlinge: Menschenrechts-Gericht verurteilt Ungarn

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Ungarn wegen der Behandlung zweier Flüchtlinge verurteilt. Migranten würden dem Risiko einer „Serienabschiebung“ ausgesetzt.

„Es genügt nicht, zu protestieren, es muss gehandelt werden“, begründete Ungarns Ministerpräsident Orbán seine Entscheidung bei der Einreichung der Klage. Sein eiserner Kurs in der Asylpolitik hat seine Regierung in der EU zunehmend isoliert: Die Grenzen des Landes sind mittlerweile hermetisch abgeriegelt, Asylbewerber werden in Containerdörfer interniert, Regierungsvertreter setzen Geflüchtete mit Terroristen und Kriminellen gleich. Die aggressive Rhetorik der Regierung führte bereits zu der Forderung des luxemburgischen Außenminsters Asselborn, Ungarn aus der EU auszuschließen.

Klagegrund: „Formfehler“

Die im Dezember 2015 eingereichte Klage umfasst insgesamt 16 Punkte und gründet sich maßgeblich auf handwerkliche Fehler des EU-Beschlusses. So argumentiert Budapest etwa, dass der Ministerrat den Entwurf des EU-Parlaments entscheidend geändert habe, ohne dabei das Parlament erneut angehört zu haben. Auch hätten zum Zeitpunkt des Beschlusses die „Sprachfassungen des Beschlussentwurfes in den Amtssprachen der Union“ gefehlt.

Slowakei klagt vor EuGH gegen Flüchtlingsquote

Die Slowakei hat beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen die von der EU beschlossene Pflicht-Verteilung von Flüchtlingen eingereicht. Dem Beispiel will in wenigen Tagen auch Ungarn folgen.

Auch die slowakische Regierung begründet ihre Klage hauptsächlich mit Formfehlern: Angesichts seines Inhalts habe der Beschluss den „Charakter eines Gesetzgebungsakts“ und hätte daher auf dem Weg eines normales Gesetzgebungsverfahrens erlassen werden müssen. Das Land beantragt daher, die Verteilungsregelung „für nichtig zu erklären und dem Rat der EU die Kosten aufzuerlegen.“

„Die Quote erhöht die Terrorbedrohung“

Die EU-Innenminister hatten im September 2015 die Umverteilung von 120.000 Asylbewerbern in Europa beschlossen. Bislang hat Ungarn jedoch keinen dieser Migranten aufgenommen, die Slowakei nur 16 Personen. Der Beschluss des Ministerrats fiel in einer Mehrheitsentscheidung gegen den Widerstand von vier osteuropäischen Ländern: Slowakei, Tschechien, Ungarn und Rumänien.

Ungarn, Polen und die EU: Null Toleranz für Orbán & Co

Es ist unglaublich, was sich einige EU-Mitgliedsregierungen erlauben können, meint Wolf Achim Wiegand.

Auch innenpolitisch versuchte die ungarische Regierung gegen die Flüchtlingsquote anzugehen und startete zeitgleich zur Klageeinreichung eine groß angelegte Medienkampagne. Sie schaltete in überregionalen Tageszeitungen ganzseitige Anzeigen, in denen stand: „Die Quote erhöht die Terrorbedrohung.“

„Nationales Machtstreben“

Die SPD-Fraktion im EU-Parlament kritisiert die Klage der beiden osteuropäischen Länder scharf. „Dahinter steckt gerade im Fall Ungarn nationales Machtstreben“, so die Innenexpertin Birgit Sippel in einer Pressemitteilung. Regierungschef Viktor Orbán schüre „Ängste gegen Flüchtlinge“ und „präsentiere sich dann als Beschützer aller Ungarn. Ziel: Machterhalt“, so Sippel. 

Wie der EuGH die Klage aus Budapest und Bratislava beurteilt, wird sich erst in den kommenden Monaten entscheiden. Ungarn hat angekündigt, die Entscheidung zu akzeptieren.