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20/01/2017

Udo Bullmann: „Weiter so“ ist keine Option

EU-Innenpolitik

Udo Bullmann: „Weiter so“ ist keine Option

Udo Bullmann ist SPD-Europaabgeordneter und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung.

Nach dem Brexit-Votum sehen die EU-Parlamentarier die Gemeinschaft vor großen Herausforderungen.  In  ihrer Entschließung zum Arbeitsprogramm der Kommission fordern sie vor allem mehr Investitionen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit.

Udo Bullmann ist SPD-Europaabgeordneter und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Zur Bekämpfung der Steuerflucht fordert er weniger nationale Alleingänge und stattdessen eine stärkere europäische Initiative.

EurActiv: Wo sieht das EU-Parlament den größten Reformbedarf innerhalb der Gemeinschaft?

Bullmann: Die Europäische Union muss dringend ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen. Diese Erwartung muss sich auch im Arbeitsprogramm der Kommission widerspiegeln. Im Licht des Brexit-Votums und nach Jahren der Krise müssen die politischen Kräfte in Europa einsehen, dass ein „Weiter so“ in der Europapolitik keine Option ist. Wir brauchen einen echten Fortschritt bei sozialer Gerechtigkeit – etwa durch effektive Maßnahmen gegen die hohe Arbeitslosigkeit in weiten Teilen der Union und durch wirksame Schritte gegen Steuerflucht. Eine gemeinsame Flüchtlingspolitik hat für uns ebenfalls Priorität.

Wie könnte eine bessere Zusammenarbeit bei der Flüchtlingspolitik konkret aussehen?

Erstens müssen Flüchtlinge in Europa solidarisch verteilt werden, was soweit am unvernünftigen Beharren einiger Mitgliedsstaaten gescheitert ist. Überall in der EU müssen angemessene Standards bei Aufnahme, Unterkunft, Versorgung und längerfristiger Integration von Flüchtlingen gelten. Die Europäische Kommission hat deshalb geltendes EU-Recht durchzusetzen. Wir brauchen auch konkrete Maßnahmen wie legale und sichere Schutzwege für Flüchtlinge, müssen aber zudem stärker darauf setzen, Fluchtursachen dauerhaft zu beseitigen.

Eine weitere Priorität des Parlaments ist die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Was kann die EU hier tun?

Das Europaparlament macht sich für die Jugendgarantie stark: Damit sollen alle jungen Menschen unter 25 Jahren – ob beim Arbeitsamt gemeldet oder nicht – innerhalb von vier Monaten nach Abschluss ihrer Ausbildung oder nachdem sie arbeitslos geworden sind, ein konkretes und qualitativ hochwertiges Angebot erhalten. Wir Sozialdemokraten im Europaparlament setzten uns kontinuierlich dafür ein, dass EU-Kommission und Rat schneller Mittel gegen Jugendarbeitslosigkeit freigeben.

Welche Mittel stehen hier denn zur Verfügung?

Im vergangenen Jahr ging der Europäische Investitionsfonds (EFSI) an den Start. Nun hat die Kommission eine Überarbeitung des Fonds angestoßen, um seine Laufzeit zu verlängern und das Volumen zu vergrößern. Dabei muss aber auch an der Struktur des Fonds gearbeitet werden. Anstatt stärker in Zukunftsprojekte wie die Energiewende oder den Breitbandausbau zu investieren, verharrt die Europäische Investitionsbank derzeit nämlich noch im risikoarmen Geschäft. Wir haben außerdem den Eindruck, dass der eigene Mitteleinsatz zurückgefahren wird, seitdem EFSI-Mittel zur Verfügung stehen. Das Europaparlament braucht daher verstärkte Kontrollrechte, um solchen Fehlentwicklungen in Zukunft frühzeitig entgegenwirken zu können.

Der Einsatz von EU-Geldern spielt vor allem auch in Krisensituationen eine zentrale Rolle.

Derzeit muss die Europäische Kommission noch jedes Mal Geld bei den Mitgliedsstaaten einsammeln, wenn sie zum Beispiel Nothilfemaßnahmen für Erdbebenopfer bereitstellen will. Dieses langwierige Verfahren kann im Ernstfall Menschenleben kosten. Wir unterstützen daher den Vorschlag, dass ein Teil der nicht abgerufenen Mittel aus dem EU-Haushalt in eine Krisenreserve fließt und nicht einfach wieder an die Mitgliedsstaaten ausgeschüttet wird.

Auch bei der Bekämpfung von Steuerflucht stößt die nationale Politik der Mitgliedsstaaten oft an ihre Grenzen. Wie kann die EU hier effektiver vorgehen?

Um Steuervermeidung grenzüberschreitend tätiger Unternehmen einzudämmen, sollen diese offenlegen, wo sie welche Gewinne erzielen und welche Steuern sie entrichten. Das Europäische Parlament hat das bereits für Finanzinstitute und Unternehmen durchgesetzt, die in der Rohstoffindustrie und der Forstwirtschaft tätig sind. Derzeit kämpfen wir für die generelle Einbeziehung börsennotierter Unternehmen. Die Unternehmensbesteuerung muss europäisch harmonisiert und Informationen zu Steuervorbescheiden müssen automatisch ausgetauscht werden. Nur bei größtmöglicher Transparenz können Regeln gegen Steuervermeidung effektiv werden. Die EU-Kommission sollte das Wettbewerbsrecht als schlagkräftiges Mittel gegen Steuervermeidung nutzen und Steuervermeider konsequent sanktionieren.

Glauben Sie, dass der Europäische Rat den Forderungen des Parlaments folgen wird?

Heikel wird in den kommenden Monaten in der Tat die Frage, inwiefern die EU-Mitgliedstaaten bereit sind, den Vorschlägen von Kommission und Parlament zu folgen. Da gerade im Europäischen Rat dringend benötigte Lösungen häufig blockiert werden, wird das Selbstverständnis der Staats- und Regierungschefs noch klarer in den Fokus rücken. Eine noch engere Zusammenarbeit der Europäischen Institutionen, Beharrungsvermögen und jede Menge Kreativität bei der Suche nach Lösungen werden daher im kommenden Jahr entscheidend sein.