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01/09/2016

Ska Keller: „Links von Merkel ist noch ganz viel Platz“

EU-Innenpolitik

Ska Keller: „Links von Merkel ist noch ganz viel Platz“

Ska Keller

Foto: Ska Keller

Die Wahlergebnisse in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt haben gezeigt, wie leicht sich “Wutbürgertum” in Wahl-Stimmen für rechts-populistische  Parteien verwandeln kann. Die Analysen zu den Landtagswahlen zeigen, der Streit um die europäische Flüchtlingspolitik ist einer der Gründe dafür, warum in Deutschland der Unglaube an eine europäische Lösung umgeht.

EurActiv sprach mit Ska Keller darüber, warum in Europa vor allem rechts-populistische Parteien von der europäischen Flüchtlingspolitik profitieren.

EurActiv: Der AfD-Politiker Alexander Gauland hat die Flüchtlingskrise einmal als ein Geschenk für seine Partei bezeichnet. Wie kommt es, dass nicht nur in Deutschland, sondern europaweit bislang vor allem rechtspopulistische Parteien von der Krise profitieren?

Dafür gibt es keine ganz einfache Erklärung. Zum Teil liegt es daran, dass viele von den Mitte-Parteien nach rechts blinken, Flüchtlinge als Problem bezeichnen und damit die Rechtsaußen-Parteien legitimieren. Wie in der Slowakei, wo Ministerpräsident Fico vor Muslimen gewarnt hat: Wenn das der Ministerpräsident sagt, denken die Menschen, da wird schon was dran sein. Aber dann wählen sie nicht ihn, sondern das Rechtsaußen-Original. Es geht dabei gar nicht unbedingt darum, wie viele Flüchtlinge wirklich hier sind, sondern eher um ein Gefühl. Man sieht ja, dass die Unterstützung für rechtsextreme Parteien oft gerade in Orten hoch ist, wo es wenige Ausländer gibt. Deswegen ist es besonders wichtig, wie über das Thema kommuniziert wird.

Positionen links von Angela Merkel sind in der Debatte über die Flüchtlingskrise bislang kaum präsent; fast scheint es, als ob sich niemand stärker für offene Grenzen einsetzt als die CDU-Bundeskanzlerin. Zusammen mit einigen anderen grünen Europaabgeordneten haben Sie nun Ende Februar aber eine „grüne Alternative zum Dublin-System“ vorgestellt. Warum erst jetzt, wo die Defizite der Dublin-Verordnung doch schon lange bekannt sind?

Wir haben diese Defizite schon immer kritisiert, seitdem es das Dublin-System gibt. Jetzt fanden wir es wichtig, nicht nur zu kritisieren, sondern auch eine machbare Alternative dazu vorzulegen. Die haben wir über das letzte Jahr ausgearbeitet – so etwas dauert seine Zeit. Aber mit Dublin beschäftigen wir uns schon immer. Und was die Positionen links von Angela Merkel betrifft: Ich fand es auch richtig, dass Merkel letztes Jahr die Flüchtlinge aus Ungarn aufgenommen hat. Gleichzeitig verschärft sie aber in Deutschland massiv das Asylrecht. Und auch auf dem Gipfel von letztem Montag ging es nicht um offene Grenzen, sondern um illegale Abschiebungen und Pushbacks in ein völlig unsicheres Drittland, die Türkei, und um einen Ausverkauf von Menschenrechten. Von daher gibt es links von Merkel also noch ganz viel Platz.

Wie sähe denn eine Alternative zur Rückführung von Migranten in die Türkei aus?

Wir brauchen zum einen legale Fluchtwege, damit die Flüchtlinge nicht mehr ins Schlauchboot steigen müssen. Zum anderen ist die Umverteilung in Europa wichtig. Unser Vorschlag ist, die Flüchtlinge auf alle 28 Mitgliedstaaten zu verteilen, aber auch zu schauen, wo die Flüchtlinge Anknüpfungspunkte haben. Wenn alle Flüchtlinge in Griechenland, Deutschland oder Schweden ankommen, dann ist das für diese Länder ein Problem. Wenn sich aber alle 28 Mitgliedstaaten beteiligen, kann man auch mit einer Zahl von einer Million Flüchtlinge umgehen: Wir sind 500 Millionen Europäerinnen und Europäer, da sollte man das doch vertragen können.

Es scheint dennoch schwer zu sein, dazu einen einheitlichen Standpunkt der europäischen Regierungen oder gar eine legale und humane Lösung zu finden.

Die Regierungen planen, irreguläre Migrantinnen und Migranten in die Türkei zurückschicken. Dabei ist aber noch vieles unklar: Denkbar ist erst einmal ein Readmission Agreement. Dabei geht es darum, dass man Menschen ausweist, die ein Asylverfahren durchlaufen haben, hier aber abgelehnt worden sind. Das ist nicht immer schön, aber legal. Die Regierungen sprechen aber auch von Syrern, die in die Türkei abgeschoben werden sollen – und das geht eben nicht mit einem Readmission Agreement, denn wenn ein Syrer hier ein Asylverfahren anstrebt, bekommt er auch Asyl und muss dann auch in der Europäischen Union aufgenommen werden. Alles andere wäre ein illegales Pushback, das wir als Europäische Union betreiben würden.

Außer einer europaweiten Umverteilung von Flüchtlingen fordern Sie in der „grünen Alternative zum Dublin-System“ auch eine europaweite Gleichbehandlung aller Asylsuchenden. Nun gilt Deutschland als ein Land mit vergleichsweise hohen Standards – sollen diese künftig alle EU-Länder übernehmen? Oder wäre auch eine Absenkung der Leistungen für Asylbewerber in Deutschland denkbar?

Absenken auf gar keinen Fall. Auch in Deutschland gibt es ja nicht nur gute, sondern auch richtig schlechte Flüchtlingsunterkünfte, und wir müssten dahin kommen, dass wir überall gute Standards haben und die Menschenrechte der Flüchtlinge beachtet werden. Man kann Menschen zum Beispiel nicht einsperren, nur weil sie Asyl beantragen. Prinzipiell haben wir ja auch schon eine EU-Richtlinie mit Minimalstandards für Unterbringung, Verfahren usw., die aber oft nicht eingehalten werden. Leider hat die Kommission hier in der Vergangenheit lange nicht genug darauf geachtet, ob die Mitgliedstaaten dieses geltende Recht auch umsetzen. Wir wären mit diesen Standards schon recht zufrieden, wollen sie aber ausbauen und verstärken, um Schlupflöcher zu stopfen.

Derzeit gibt es Länder, die nach dem Dublin-System fast überhaupt keine Flüchtlinge aufnehmen müssen. Wie wollen Sie die dazu bringen, nicht nur in eine allgemeine Umverteilung von Flüchtlingen einzuwilligen, sondern auch die Kosten für erhöhte Standards zu übernehmen?

Zunächst einmal sind die Standards in der Richtlinie normales EU-Recht, an das sich die Mitgliedstaaten auch halten müssen. Wo das nicht passiert, braucht man Vertragsverletzungsverfahren, die die Kommission jetzt endlich auch eingeleitet hat. Was die Dublin-Reform betrifft, gibt es zum einen ein grundsätzliches Argument: Die Europäische Union ist auf Solidarität gegründet, und da kann man nicht sagen, das gilt nicht für Asyl. Wichtig ist eine europäische Lösung aber auch, um uns nicht von der Türkei abhängig zu machen. Wir müssen dafür sorgen, dass wir innerhalb der Europäischen Union eine Lösung finden.

Bei Dublin ist es fatal, dass wir es nicht schon früher reformiert haben. Die letzte Dublin-Reform war erst 2013, und schon damals hat das Parlament gefordert, alle Mitgliedstaaten mit heranzuziehen. Damals hat allerdings Deutschland sich geweigert, was nicht gerade glücklich war. Jetzt will die Bundesregierung mit derselben Kanzlerin das ändern – besser spät als gar nicht, aber es hilft natürlich nichts. Und nun nehmen wir die polnische Regierung, die derzeit die Umverteilung ablehnt, und stellen wir uns vor, morgen kämen viele Flüchtlinge aus der Ukraine nach Polen. Dann hätte auch Polen ein Interesse an der Reform. Man muss in dieser Frage weiterdenken, was die Bundesregierung bei der letzten Reform versäumt hat.

Übrigens: Der schwedische Premierminister Löfven hat kürzlich im Plenum des Europäischen Parlaments gesagt, wer sich nicht an einem europäischen Asylsystem beteiligen will, der kann auch nicht an Schengen beteiligt werden. Ich finde, er hat da einen Punkt.

Sollte man also die Teilnahme an einem europäischen Asylsystem künftig zur Bedingung für die Teilnahme an Schengen machen oder Länder, die sich nicht daran beteiligen wollen, sogar ausgrenzen?

Ich finde das jedenfalls eine charmante Idee, denn beides hat natürlich auch ein bisschen miteinander zu tun.