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29/06/2016

Philippe Lamberts: Europas Regierungen haben “skrupellose Feigheit” in der Flüchtlingskrise gezeigt

EU-Innenpolitik

Philippe Lamberts: Europas Regierungen haben “skrupellose Feigheit” in der Flüchtlingskrise gezeigt

Philippe Lamberts spoke out strongly on the EU-Turkey deal at the Strasbourg plenary session this week.

[European Parliament]

EXKLUSIV / Hätte die französische Regierung ihren Partner Deutschland in der Flüchtlingspolitik unterstützt, hätte die europäische Politik in der Krise nicht versagt, so der belgische Parlamentarier Philippe Lamberts. EurActiv Frankreich berichtet.

Philippe Lamberts ist Mitglied des Europäischen Parlaments, Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz

Der EU-Türkei-Migrationsgipfel führte zu einer Reihe von Vorschlägen, die viel kritisiert wurden, insbesondere vom Europäischen Parlament. Wie schätzen Sie die Haltung der europäischen Regierungen bei den Verhandlungen ein?

Zunächst einmal ist der Deal, der auf dem Tisch liegt, illegal. Wenn Europa zusagt, für jeden Flüchtling, der aus Griechenland zurückgeschickt wird, einen Flüchtling, der über legalen Weg gekommen ist, zu akzeptieren, ist das rechtswidrig und unmoralisch. Das bedeutet, dass so viele Flüchtlinge wie möglich versuchen sollten, die Türkei illegal zu verlassen, damit sich die Tür zur EU für eine größtmögliche Anzahl von Flüchtlingen öffnen kann.

Eine praktikable Lösung wäre ein Programm zur Umsiedlung von Asylbewerbern aus der Türkei nach Europa, ohne die Menschen zu zwingen, sich den Gefahren des Ägäischen Meeres und der Balkan-Route auszusetzen.

Aber wir können solche Vereinbarung nicht auf syrische Flüchtlinge beschränken. Es gibt weitere Kriegsgebiete wie Afghanistan, Jemen, Irak, Libyen und in Ländern, in denen das Leben aus Verfolgung besteht, wie Eritrea.

Also ist die Türkei das eigentliche Problem? 

Unsere Gespräche mit Drittländern können nicht auf die Türkei beschränkt werden. Anteilig sind in Libanon und Jordanien viel mehr Flüchtlinge als in der Türkei. Ich bin sehr besorgt über die politische Stabilität dieser beiden Länder. Insbesondere Libanon, dessen Bevölkerung zu i25 Prozent aus Flüchtlingen besteht. Das ist ein Land, das unsere Hilfe braucht, wenn wir nicht wollen, dass Libyen in den syrischen Konflikt rein gezogen wird. Europa hat eine enorme Verantwortung.

Es ist absolut schockierend, dass diese Verhandlungen genau in dem Moment stattfinden, als die letzten Spuren einer freien und unabhängigen Presse in der Türkei vom türkischen Präsident Recep Tayyip Erdogan brutal beseitigt wurden.

Wir können nicht die Augen vor dem verschließen, was dieser EU-Kandidat tut. Ein Land, in dem Polizei und Justiz dem Willen eines Mannes dienen, der zunehmend Wladimir Putin zu ähnelt.

Das ist ein autoritäres Regime, das sich nicht vor einem Bürgerkrieg scheut, um eine Wahl zu gewinnen. Erdogan hat beschlossen, den Bürgerkrieg gegen die PKK [kurdische Separatisten] erneut zu entfachen, um seine Gewinnchancen durch eine absolute Mehrheit im türkischen Parlament zu erhöhen.

Finden Sie, die europäischen Regierungen sollten die Verhandlungen mit der Türkei einstellen?

Das habe ich nicht gesagt. Aber wir müssen verstehen, dass es nicht nur Geld ist, das auf dem Spiel steht. Es geht um die Liberalisierung der Visa und um den Relaunch des Beitrittsprozesses. All dies zu einer Zeit, in der die Türkei noch nie weiter von den europäischen Werten entfernt war.

Statt bei der Türkei zu betteln, sollte Europa stolz auf seine Werte bestehen. Wenn die europäischen Regierungen beschlossen hätten, eine Million Flüchtlinge pro Jahr über einen Zeitraum von fünf Jahren aufzunehmen – was einem Prozent der EU-Bevölkerung entsprechen würde – könnten wir uns der Türkei von einer ganz anderen Position aus nähern.
Die europäischen Regierungen sind Feiglinge. Deshalb können sie heute gezwungen werden, vor Erdogan zu knien. Das ist ein echtes moralisches Versagen der Europäischen Union, nicht nur ein rechtliches und politisches.

Ich fordere die Regierungen Europas auf, zu handeln, aber ich habe da keine Illusionen. Zu viele Regierungen haben schon zu lange gesagt: “Ich will nicht, dass diese Wilden in meinem Land kommen”, dass ich mir kaum vorstellen kann, dass sie plötzlich ihre Meinung ändern.

Aber Angela Merkel versucht seit Monaten eine europäische Lösung zu finden. 

Ja, und ich verurteile die anderen Mitgliedstaaten dafür, dass sie Angela Merkel in dieser Frage allein gelassen haben. Sie ist die Einzige, die das Ausmaß der moralischen und menschlichen sowie politischen Herausforderung realisiert hat. Ich freue mich, dass zumindest ein europäischer Regierungschef versteht, dass Politik vor allem dem Gemeinwohl dienen sollte.

Darüberhinaus finde ich die französische Position skandalös. Paris präsentiert sich ja immer so gern als Verteidigerin der Menschenrechte. Aber die Feigheit der französischen Regierung in der Flüchtlingspolitik ist unzumutbar.

Als die Europäische Kommission ihren ersten Verteilungsplan für 160.000 Flüchtlinge vorgeschlagen hatte, war die Reaktion von Ministerpräsident Manuel Valls “ausgeschlossen”. Er musste erst wieder durch Präsident François Hollande auf Linie gebracht werden.

Am Ende stimmte Frankreich zu, 30.000 Flüchtlinge über zwei Jahre aufzunehmen. Das ist die gleiche Anzahl, die in Deutschland während des Höhepunkts der Krise in zweieinhalb Tagen angekommen sind.

Die Fassade der Pseudo-Einigkeit zwischen Hollande und Merkel ist ein Skandal. Frankreich hat nicht einen Finger bewegt.

Das Deutsch-Französische Bündnis hat also in diesem Punkt versagt?  

Wenn Hollande und Merkel sich geeinigt und den anderen 26 Mitgliedstaaten erklärt  hätten, dass sie eine historische Verantwortung haben und dass es möglich ist, eine Million Flüchtlinge pro Jahr aufzunehmen, dann wären Belgien, Luxemburg, die Niederlande, Spanien, Italien und Portugal ihnen gefolgt.

Auch wenn das moralische Versagen der EU jede Regierung betrifft, hat Frankreich besonders versagt. Für einige Zeit hatte ich gehofft, dass die Französische Sozialistische Partei bei einer Reihe von Fragen eine Kehrtwende macht. Aber ich bin vollkommen enttäuscht. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Hollande, dessen Politik nicht liberal-sozialistisch, sondern rechts-konservativ ist – oder sogar extrem rechts im Fall des Entzuges der Staatsangehörigkeit – je seine Entscheidungen zurücknimmt.