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31/07/2016

Osteuropas erster schwarzer Bürgermeister: “Wenn wir Schengen sind, warum dann Zäune?”

EU-Innenpolitik

Osteuropas erster schwarzer Bürgermeister: “Wenn wir Schengen sind, warum dann Zäune?”

Peter Bossman, Bürgermeister der slowenischen Grenzstadt Piran. [James Crisp]

“Sind wir nun Schengen oder nicht?”, fragt der in Ghana geborene Bürgermeister der slowenischen Grenzstadt Piran im Interview mit EurActiv. “Wenn wir es sind, warum errichtet die Regierung dann Zäune?” Er warnt, die Entscheidung Deutschenlands, seine Grenzen zu schließen könnte das Ende des passfreien Raumes bedeuten.

Peter Bossman ist der erste schwarze Bürgermeister Osteuropas. Der Sozialdemokrat arbeitet in Piran, einer slowenischen Stadt nahe der Grenze des passfreien Schengen-Raums. Er ist Arzt und Mitglied des Ausschusses der Regionen.

Im Interview mit EurActiv vor der Versammlung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Europa-Mittelmeer im zyprischen Nikosia sprach Bossman über das Leben an vorderster Front der Flüchtlingskrise.

Das englische Interview finden Sie auch bei SoundCloud.

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Ihre Stadt liegt am äußersten Rand des Schengen-Raums.

Wir grenzen an Kroatien, das zwar EU-Mitglied ist, jedoch noch nicht zum Schengen-Raum gehört. An unserer Grenze gab es bisher nicht so viele Flüchtlinge. Sie wählen eher den Grenzübergang zwischen Zagreb und Ljubljana. Die slowenische Regierung ist aber auch auf den Fall vorbereitet, dass sie vermehrt über unsere Grenze einreisen.

Wie hat sie sich denn vorbereitet?

Zum Einen hat sie sich mit den Lokalbehörden in Verbindung gesetzt und gefragt, ob es dort Möglichkeiten zur Unterbringung und Versorgung von Migranten sowie zur Bearbeitung ihrer Papiere gibt, damit man sie weiter in ihr Gastland leiten kann.

Leider hat sie bei uns auch damit begonnen, einen Zaun zu errichten. Bisher ist er noch sehr, sehr diskret, aber wir sind nicht allzu glücklich darüber. Wir sind die Touristenhauptstadt Sloweniens und natürlich sieht erst einmal jeder, der an unsere Grenze kommt, diesen Zaun.

Ihre nationale Regierung bittet Sie also, Flüchtlinge aufzunehmen, baut jedoch gleichzeitig einen Zaun, um sie fernzuhalten. Ist das nicht widersprüchlich?

Das ist doch genau das, was derzeit alle Europäer verwirrt. Sind wir nun Schengen oder nicht? Wenn wir es sind, warum errichten wir dann Zäune?

Die Europäer haben sehr lange gebraucht, um zu verstehen, was eigentlich bereits seit fünf Jahren vor sich geht. Italien hat uns vor seinen Problemen und der Situation auf Lampedusa gewarnt. Es hat Europa vor dem Migrationsproblem gewarnt. Alle an den Südgrenzen des Schengen-Raums haben gesagt, dass es ein solches Problem gäbe, aber niemand hat ihnen zugehört. Jetzt stehen wir vor einem riesigen Migrations- und Flüchtlingszustrom.

Von Slowenien nach Österreich

Sie gehen nach Österreich, um von dort aus nach Deutschland oder in die nordischen Länder einzureisen. Slowenien ist ein sehr kleines Land mit zwei Millionen Einwohnern. In den vergangenen zwei Monaten haben 300.000 Menschen unser Land durchquert. 99,9 Prozent von ihnen wollen nicht in Slowenien bleiben. Aber auf ihrer Durchreise stellen sie die lokalen Behörden dennoch vor große Schwierigkeiten: Sie unterbrechen den Verkehr und wirtschaftliche Aktivitäten. Das ist für Slowenien ein Problem.

Vor der größten Herausforderung wird Slowenien jedoch stehen, sollte sich Deutschland entscheiden, seine Grenzen zu schließen. Das würde einen Dominoeffekt auslösen. Wenn Deutschland seine Grenzen dicht macht, werden Österreich und Slowenien wahrscheinlich folgen.

Wäre das das Ende des Schengen-Raums?

Ja, ist glaube, das würde Schengen den Garaus machen.

+Entschlossenheit+

Sie haben ich bereits mit einigen Flüchtlingen getroffen. Wie war Ihr Eindruck von ihnen?

Es ist tragisch, das mit anzusehen: Mütter mit ihren Kindern, Väter, alte und kranke Menschen. In ihren Gesichtern leuchtet die Entschlossenheit, ihre Heimat hinter sich zu lassen. “Nun, ich hätte bleiben können, wo ich war. Aber dann hätte man mich erschossen und ich wäre jetzt tot”, sagen sie ganz einfach. “Ich habe mein Schicksal in meine eigenen Hände genommen und habe die Meere überquert. Es war schrecklich, aber jetzt bin ich in Europa.”

Dieser letzte Satz erfüllte mich mit stolz. Denn Europa steht in ihren Augen für Hoffnung. Für das Leben.

Sie mussten ebenfalls ihr Heimatland Ghana verlassen.

Ich musste in den späten 70ern Ghana verlassen. Das ehemalige Jugoslawien war damals war das einzige Land, das mir ein Studentenvisum ausstellte. Ich studierte Medizin. Als Jugoslawien dann zerbrach und Slowenien ein unabhängiger Staat wurde… aber das ist eine lange Geschichte!

Es genügt wohl, zu sagen, dass Sie inzwischen Bürgermeister sind.

Ich bin inzwischen Bürgermeister. Und ich bin stolz darauf, Slowene zu sein; sehr stolz, dass mich die Slowenen akzeptiert und es mir ermöglicht haben, ihnen etwas zurückzugeben.

Ich habe meine eigene afrikanische Kultur im Kontakt mit der europäischen schätzen gelernt. Die Angst, dass Migranten die europäische Kultur zerstören könnten, ist völlig unbegründet. Die europäische Kultur wird bestehen bleiben.

+Terror+

Die Terroranschläge in Paris haben die gesamte Situation verschärft.

Ja, aber in jeder Gesellschaft gibt es ein paar schwarze Schafe. Die meisten Menschen sind gut. Gute Bürgermeister und gute führende Politiker wissen, wie man das Beste aus der Migration macht. Wir wissen, dass die europäische Bevölkerung altert und junges Blut braucht. Es besteht die Möglichkeit, diese Geschichte in eine Erfolgsgeschichte zu verwandeln – sowohl für die Migranten als auch für Europa.

Was verstehen nationale und EU-Politiker an den regionalen Herausforderungen der massenhaften Einwanderung nicht?

Man muss die Krise auf drei Ebenen lösen. Erstens: die derzeitige Situation. Flüchtlinge stehen vor unseren Türen und brauchen unsere Hilfe. Wir müssen den Antagonismus verringern und man sollte die Lokalbehörden finanziell dabei unterstützen, sich um sie zu kümmern. Die Menschen nehmen es einem Migranten übel, wenn sie das Gefühl haben, dass sie für diesen aufkommen müssen und deshalb selbst nicht die Leistungen erhalten, die ihnen eigentlich zustehen.

Sollte die EU ebenfalls finanziell aushelfen?

Absolut. Europa steht vor einer Flüchtlingskrise und muss eine europäische Lösung dafür finden. Um ehrlich zu sein, bin ich von einigen Ländern enttäuscht. Sie scheinen, ihre eigene Geschichte vergessen zu haben und dass die selbst einmal Migranten waren.

Können Sie diese Länder benennen?

Ungarn, Polen, die baltischen Staaten. Sie haben ihre jüngste Vergangenheit vergessen. Sie waren von Russland besiedelt und sind davor geflohen. Der Westen hat sie aufgenommen.

Die EU-weite Antwort auf die Flüchtlingskrise ist gescheitert, oder?

Sie ist gescheitert und deshalb müssen wir jetzt handeln. Auf drei Ebenen: Erstens müssen wir, wie ich bereits sagte, auf die dringliche Situation reagieren. Die zweite Frage ist, wie wir diejenigen, die in den nächsten zehn bis zwölf Jahren zu uns kommen, integrieren. Dabei muss man die europäische Gesellschaft davon überzeugen, dass Migranten auch etwas beisteuern, anstatt nur zu profitieren. Die dritte Ebene – und das ist vielleicht die wichtigste – ist politischer Natur. Was hat diese Probleme verursacht? Vielleicht ist es nicht immer richtig, den Amerikanern in allem zu folgen.