Nathalie Loiseau: Frankreich hat Osteuropa zu lange ignoriert

Nathalie Loiseau ist seit Mai Ministerin für europäische Angelegenheiten im Kabinett Emmanuel Macrons.

Vergangene Woche besuchte der französische Präsident Emmanuel Macron mehrere mitteleuropäische Länder. Frankreich strebt EU-Reformen an und will sich die Unterstützung der Region bei Themen wie Verteidigung, Migration und Handel sichern.

Die Ministerin für europäische Angelegenheiten Nathalie Loiseau begleitete Macron auf seiner Reise. Mit ihr sprach Pavol Szalai von EURACTIV Slovakia.

Präsident Macron hat Salzburg, Bukarest und Varna besucht. Die Nachrichtenagentur AFP schrieb, diese Tour diene „verbessertem Zugang zum Osten.“ Was sind die Ergebnisse der Reise und wie passen diese Ergebnisse zur französischen Außenpolitik in Mittelosteuropa?

Macrons erster Besuch in Mittel- und Osteuropa sendet ein starkes Signal. Wir glauben, dass jeder einzelne europäische Staat wichtig für die Diskussionen um EU-Reformen ist. Macron hat die Vision eines ambitionierten und sorgenden Europa. Bei den Besuchen konnte er seine vier Hauptthemen vorstellen: Die Entsenderichtlinie, die europäische Verteidigungspolitik, Migrations- und Asylpolitik, und Handel.

Bei den Gesprächen mit seinen Kollegen aus Österreich, Rumänien und Bulgarien wurde klar, dass es eine gemeinsame Sicht der Dinge und den Willen gibt, diese wichtigen Themen voranzutreiben. Die Reform der Entsenderichtlinie ist dafür ein gutes Beispiel, weil sie in ihrer derzeitigen Form Sozialdumping fördert. Sie ist damit das Gegenteil von Zusammenarbeit und Konvergenz, die die Basis des europäischen Projekts bilden.

Wir hoffen, dass Macrons diplomatische Reise den Grundstein dafür gelegt hat, dass im Herbst unter der estnischen Ratspräsidentschaft ein Kompromiss erzielt werden kann. Beim Thema Verteidigung und Sicherheit haben wir bereits Fortschritte verzeichnen können.

Die slowakische Regierung hat ihren „Enthusiasmus“ bezüglich einer Vertiefung der europäischen Integration, insbesondere in der Verteidigung, der Eurozone und bei sozialen Themen, unterstrichen. Aber das Land hat nur sehr wenige Flüchtlinge aufgenommen. Aus Ihrer Pariser Sicht: Ist die Flüchtlingsfrage lediglich Sache von „Kerneuropa“?

Die Entschlossenheit der slowakischen Regierung, Europa voranzubringen, wird in Frankreich sehr geschätzt. Wir teilen diese Entschlossenheit. Macron sagte vor ein paar Tagen, bei seinem Treffen mit den Austerlitz-Staaten [Österreich, Tschechische Republik, Slowakei], dass er an ein „ambitioniertes und gutwilliges Europa“ glaubt.

Die Flüchtlingskrise hat uns seit 2015 vor große Probleme gestellt und wir brauchen angemessene Maßnahmen, um mit der Einwanderung zurechtzukommen. Wir müssen Solidarität mit den „Ersteinreiseländern“ zeigen, die aufgrund ihrer geografischen Lage am stärksten betroffen sind. Wir müssen uns auf eine Reform der europäischen Asylregelungen, eine Verstärkung unserer EU-Außengrenzen und den Kampf gegen Menschenschmuggler konzentrieren. Dafür kooperieren wir auch mit den Herkunfts- und mit Transitländern.

Die Slowakei hat kürzlich eine Absichtserklärung zur vertieften bilateralen Zusammenarbeit mit Deutschland unterzeichnet. Damit will Bratislava den Graben zu „Kerneuropa“ verkleinern. Wird Frankreich seine Zusammenarbeit mit Zentraleuropa auch intensivieren?

Es ist eine sehr weise Entscheidung, auf die Erfahrungen und die Unterstützung anderer Staaten zu bauen, um sich „Kerneuropa“, wie [der slowakische Premierminister] Robert Fico es nennt, anzunähern.

Ihnen ist sicherlich aufgefallen, dass Emmanuel Macron seit seiner Wahl im Mai die französischen Beziehungen zu Mitteleuropa gestärkt hat. Diese Beziehungen waren in der französischen Außenpolitik lange vernachlässigt worden. Macron hat im Juni einen ersten Gipfel mit den Visegrad-Staaten [Tschechische Republik, Ungarn, Polen und Slowakei] abgehalten und konnte sich auf seiner Reise letzte Woche mit seinen österreichischen, slowakischen, tschechischen, rumänischen und bulgarischen Kollegen über Themen austauschen, die wir als extrem wichtig für unsere Bürger ansehen.

Ich persönlich werde in naher Zukunft an weiteren Treffen teilnehmen, als nächstes Anfang September in Bled [Slowenien], wo regionale und globale Themen besprochen werden sollen, die Einfluss auf Mittel-, Ost- und Südosteuropa haben. Dies ist eine gute Gelegenheit zum Meinungsaustausch mit den Entscheidungsträgern in diesen Regionen.

Ich denke, Frankreich zeigt sehr deutlich, dass es eine engere Zusammenarbeit mit Mitteleuropa wünscht.

Die Visegrad-Gruppe ist derzeit entzweit zwischen Tschechien und der Slowakei, die mehr EU-Integration wollen, auf der einen Seite und Ungarn und Polen auf der anderen Seite. Ist diese Gruppe ein zukunftsfähiger Partner für Frankreich?

Selbstverständlich. Unser Ansatz ist simpel: Wir wollen mit jedem reden, diskutieren und Meinungen austauschen. Das schließt auch multilaterale Gespräche mit Zusammenschlüssen wie der Visegrad-Gruppe ein. Sie sind nicht exklusiv und ersetzen bilaterale Beziehungen nicht. Wir wollen gute bilaterale Verbindungen zu allen EU-Mitgliedern haben.

Sie sind Frauenrechtlerin, ehemalige Direktorin der ENA [Ecole Nationale d’Administration, die französische Beamtenschule] und Sie haben nun 26 Jahre als Diplomatin gearbeitet. In dieser Zeit hat sich die Diplomatie stark verändert. Welchen Herausforderungen sehen sich Diplomaten, und besonders Diplomatinnen, heute gegenüber?

Das ist eine sehr weite Frage. Die Welt, in der wir leben, ändert sich ständig. Alte Modelle können nicht einfach beibehalten oder reproduziert werden. Das gilt für die Diplomatie ebenso wie für alle anderen Aspekte des öffentliche Lebens.

Aber es stimmt, die Diplomatie hat sich komplett verändert. Die Globalisierung macht nicht an Landesgrenzen halt. Klimawandel, Epidemien, Fake News und Cyber-Attacken sind grenzüberschreitende Herausforderungen. Einige moderne Unternehmen spielen auf Weltebene und haben manchmal mehr Macht als Staaten. Die Diplomatie muss sich immer und immer wieder auf eine sich verändernde Welt einstellen und sich anpassen.

Das gilt sowohl für männliche als auch weibliche Diplomaten. Die Fähigkeiten und die Gabe zur Diplomatie ist unter den Geschlechtern gleich verteilt. Leider bestehen immer noch einige soziale und kulturelle Gewohnheiten, die die Sache erschweren. In vielen Ländern sind Diplomatinnen nach wie vor von Stereotypen, Vorurteilen, gläsernen Decken und auch Selbstzensur betroffen. Ich habe darüber geschrieben [Choisissez tout, Editions JC Lattès, 2014] – nicht, um das französische Diplomatenwesen vorzuführen, sondern um das professionelle Umfeld darzustellen, in dem ich mich auskenne und über das ich Insider-Wissen habe.

Insgesamt hat die französische Diplomatie große Fortschritte beim Thema Gleichberechtigung gemacht. Es liegt aber noch ein langer Weg vor uns und wir müssen wachsam bleiben. Vor allem dürfen wir nicht davon ausgehen, dass Verbesserungen von selbst geschehen und dass es keine Rückschritte geben kann.