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29/09/2016

Leinen: Parlament will EU-Wahlrecht vor 2019 reformieren

EU-Innenpolitik

Leinen: Parlament will EU-Wahlrecht vor 2019 reformieren

Jo Leinen ist Mitglied des Ausschusses für konstitutionelle Fragen im Europaparlament.

[SPD]

Das Europaparlament wird nächste Woche über eine 9-Punkte-Reform des EU-Wahlrechts abstimmen. Die transnationalen Wahllisten, die ein tatsächlicher Durchbruch gewesen wären, tauchen allerdings nicht auf, sagt Jo Leinen (SPD), im Interview mit EurActiv.

Jo Leinen ist Europaabgeordneter und derzeit Mitglied in den Ausschüssen für konstitutionelle Fragen (AFCO), für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) sowie für Auswärtige Angelegenheiten (AFET). Er ist zudem der Präsident der Europäischen Bewegung International (EMI). Zusammen mit der polnischen Abgeordneten Danuta Hübner (Bürgerplattform) formulierte er den Vorschlag des Europaparlaments für eine Reform des EU-Wahlrechts.

Leinen hat mit der EurActiv-Chefredakteurin Daniela Vincenti gesprochen.

EurActiv: Sie haben das vergangene Jahr damit verbracht, zusammen mit Danuta Hübner an einer Reform des EU-Wahlrechts zu arbeiten, ein Rezept zu finden gegen die sinkende Wahlbeteiligung. Welche Lehren wurden aus den Europawahlen von 2014 gezogen?

LEINEN: Wir müssen die Europawahlen attraktiver und europäischer gestalten. In unserem Vorschlag haben wir einige neue Maßnahmen für das Erreichen dieses Ziels eingebracht.

Wir denken, dass das Wahlalter in ganz Europa auf 16 gesenkt werden sollte, da junge Menschen sich ab einem jüngeren Alter mit der europäischen Idee befassen sollten. Das Alter reicht aus, um sich in einer Stimmabgabe ausdrücken zu können.

Die zweite Innovation ist, dass wir die Stimmabgabe einfacher machen wollen, indem wir zum E-Voting wechseln, die elektronische Stimmabgabe sondieren.

Wir wissen, dass Millionen Menschen nicht zu Hause leben, sie sind aus verschiedenen Gründen umgezogen, also würde die elektronische Stimmabgabe das Wählen vereinfachen.

Gleichzeitig denken wir, wir könnten in Drittstaaten lebenden EU-Bürgern die Teilnahme an den Wahlen erlauben. Das geschieht in den meisten Mitgliedsstaaten nicht. Wir denken, dass auch die Briefwahl eine gute Idee wäre. Es ist unser höchstes Ziel, Hindernisse für die Stimmabgabe zu beseitigen und sie zu vereinfachen.

In bestimmten Mitgliedsstaaten würden diese Vorschläge eine Verfassungsänderung erfordern. Wäre das eine zu überwindende Hürde für die nächsten Wahlen? Könnte das geschafft werden?

Wenn wir EU-Gesetze machen, verändern wir immer die nationale Gesetzgebung. Das ist die übliche Konsequenz der Harmonisierung europäischer Standards. Für die europäische Demokratie ist es die Mühe wert, die Mitgliedsstaaten zu bitten, für höhere und bessere Standards zusammenzuarbeiten.

Ich bin nicht ganz sicher, ob eine Verfassungsänderung notwendig wäre oder ob gesetzliche Veränderungen ausreichend wären. In unserem Vorschlag haben wir Bestimmungen, das Wahlgesetz von 1976 zu verändern – die Änderungen wären direkt verbindlich für alle Mitgliedsstaaten. Wir haben auch Empfehlungen dafür, die Wahlen attraktiver und transparenter zu gestalten.

Das Wahlalter könnte eine Verfassungsänderung erfordern?

Das Wahlalter ist eine Empfehlung, keine verbindliche Anforderung. Es ist ein Vorschlagspaket, rechtsverbindlich und unverbindlich.

E-Voting ist eine interessante und innovative Idee. Sie wurde in einigen Ländern umgesetzt. In Estland ging es sehr gut, doch in einigen Ländern (Vereinigtes Königreich, Deutschland, Italien, die Niederlande) wurde es eingestellt. Kämen die nächsten Wahlen zu früh, damit ein solches System erfolgreich sein kann? Es gibt die Angst, dass das System manipuliert wird.

In unserem Vorschlag erwähnen wir natürlich die Sicherheit der Daten und die Systemsicherheit. Für E-Voting wären andere Elemente wie die Nutzerregistrierung etc. notwendig.

Ein europäisches Intranet könnte geschaffen werden, um die Chancen auf einer Datenfreilegung zu senken, sie beispielsweise von amerikanischen Servern fernzuhalten.

Ich denke, dass die Technologie uns den Aufbau eines sicheren europäischen Wahl- und Datensystems ermöglicht. Wir müssen in die Zukunft blicken. Die nächsten Wahlen sind nur vier Jahre weg, die danach werden in neun Jahren stattfinden. Die jüngere Generation wurde digital geboren. Sie wollen einfach nur klicken, nicht mit einem Stimmzettel in öffentliche Gebäude gehen. Wir müssen Modernisierungen vornehmen.

Natürlich ist E-Voting nur eine Option neben dem gegenwärtigen Stimmzettel. Es wäre ein duales System, da nicht nur junge Leute wählen gehen. Auch an die älteren Generationen muss gedacht werden.

Eine der wichtigsten Innovationen bei den letzten Wahlen war das Spitzenkandidaten-Verfahren. Das ist ein Prozess, der bleiben wird. Aber werden wir ihn effektiver gestalten, um die Beteiligung zu erhöhen?

Ja. Neben unserem Ziel, die Europawahlen zugänglicher und attraktiver zu gestalten, steht das Ziel, sie europäischer zu machen.

Die europäische Dimension sichtbar zu machen und eine europäische demokratische Infrastruktur aufzubauen ist ein Teil davon. Wir wollen Elemente der europäischen demokratischen Infrastruktur festmachen

Das Spitzenkandidaten-Verfahren ist nur ein Teil davon. Es sollte fortgesetzt und garantiert werden. In den Wahlgesetzen haben wir einen Artikel, der vorschreibt, dass die europäischen Parteien ihre Spitzenkandidaten mindestens 12 Wochen vor dem Wahltag nominieren sollten, damit die Kandidaten in ganz Europa Wahlkampf betreiben können.

Das andere Element für europäischere Wahlen ist – noch einmal – die Parteien im ganzen Wahlkampf sichtbar zu machen. Einer unserer verbindlichen Vorschläge wäre es, dass die Logos und der Name der Zugehörigkeit der nationalen Parteien deutlich und sichtbar gemacht werden. Das Gleiche würde auch für die TV-Werbe- und Medienspots gelten. Die nationale und europäische Parteizugehörigkeit wäre immer sichtbar – eine europäische Flagge neben dem nationalen Parteilogo.

Es würde dabei helfen, das Bewusstsein zu schärfen, klar zu machen, dass es keine nationale Wahl für nationale Parteien ist, sondern dass die Menschen für die Ideen der europäischen Parteienfamilien stimmen. Das ist also ein wichtiges Element unseres Vorschlags. Zusätzlich, und das könnte speziell für Frankreich gelten, bekommt jeder Haushalt ein Grundsatzprogramm der Partei. Wir würden verlangen, dass das europäische Grundsatzprogramm der Partei ebenfalls geliefert wird.

Wie steht es mit transnationalen Listen?

Das wäre der finale Durchbruch. Es ist das strategische Element, das es europäischen Parteien ermöglicht, Wahlkampf zu machen und um europäische Mandate zu kämpfen.

Aufgrund der schmerzhaften Erfahrungen der vergangenen beiden Legislaturperioden, des Widerstands gegen europäische Listen, haben wir uns jetzt entschlossen, einen zweigleisigen Ansatz zu wählen, einen mit unseren Berichten für die Wahlen von 2019 und der zweite Schritt, mit dem Bericht von Guy Verhofstadt zur Zukunft der EU, bei dem ich hoffe, dass europäische Listen Teil unserer Vorschläge für das Europaparlament sein werden.

Für europäische Listen brauchen wir einen Kongress, um das mit unseren Kollegen in den nationalen Parteien und Regierungen zu erörtern. Das Parlament hat gezeigt, dass es nicht in der Lage ist, vorzutreten und einen anschaulichen Vorschlag zu präsentieren.

Das ist meine Kritik. Wir sind besorgt, was europäische Listen für die nationalen Quoten bedeuten, Parteiquoten etc. Es gibt Verständnisschwierigkeiten. 25 oder 75 Mandate werden über europäische Listen verteilt, diese Zahl sollte von den bestehenden nationalen Quoten abgezogen werden. Natürlich gibt es große Unruhe, vor allem von den EU-Skeptikern. Wir brauchen eine breitere Debatte darüber, wie wir die europäische Demokratie schaffen. Der nächste Kongress wäre das Forum, um diese Idee durchzusetzen.

Also sind transnationale Listen nichts für nicht die nächsten Wahlen?

Nein. Wir wollen sie in unserem Bericht erwähnt haben. Aber nicht als Teil der vorgeschriebenen Elemente im Wahlgesetz, weil wir denken, dass das Parlament das nicht akzeptieren würde und der Rat definitiv nicht. Es würde die anderen Fortschritte gefährden, die wir gemacht haben. Wir werden uns auf die durchführbaren Elemente konzentrieren.

Die Drei-Prozent-Hürde?

Chancengleichheit dafür, ein Mandat zu bekommen, wir haben diese Sperrklausel von drei bis fünf Prozent, bei der wir merkten, dass sie nur für Spanien und Deutschland relevant ist. Alle anderen Länder haben sie gesetzlich oder de facto aufgrund der Mandatsanzahl. In Deutschland ist es problematisch, denn unser Verfassungsgericht hat die Sperrklausel auf null gedrückt, mit der Folge, dass Sie der Schwellenwert 0,5 bis 0,6 Prozent ins Parlament bringen könnte. Auf diese Weise erlangte der Vorsitzende der Neonazi-Partei einen Sitz. Wir müssen in ganz Europa gleiche Wettbewerbsbedingungen haben.

Gab es noch etwas, das Sie in das Wahlgesetz aufnehmen wollten, aber dann dachten, es würde nicht durchkommen?

Ein Punkt zur Gleichstellung der Geschlechter. Wir schlagen das sogenannte Reißverschlussverfahren vor, bei dem es im nächsten Parlament eine 50:50 Aufteilung zwischen Männern und Frauen geben würde. Viele meiner Kollegen kamen auf mich zu und fragten, ob das unbedingt erforderlich sei.

Ich denke, es wäre ein Durchbruch, ein Wahlgesetz zu haben, bei dem die Gleichberechtigung der Geschlechter so bedeutend ist. Es wäre ein großes innovatives Element.

Um Ihre Frage zu beantworten – abgesehen von den europäischen Listen, die nicht aufgenommen wurden, sind neun unterschiedliche Elemente alle drin. Ein richtiger Unterschied würde von den europäischen Listen gemacht werden, der Durchbruch für alle europäischen Parteien und die Debatte.

Wenn die Bürger zwei Stimmen hätten, eine für die europäische Liste, eine für die nationalen Listen, würde das die Idee verstärken, dass das eine europäische Wahl ist, nicht einfach irgendeine nationale Kontroverse über die nationale Regierung, was ziemlich oft der Fall ist. Aber da sind wir noch nicht. Das ist nur der erste Schritt. Ich hoffe, der wahre Durchbruch für Europa wird kommen. Wir haben momentan Mühe, das zu verteidigen, was wir haben. Machbare Schritte sind notwendig.