Griechischer Minister: Progressiver Föderalismus würde Vertrauen der EU-Bürger wiederherstellen

Der griechische Minister für Digitales, Medien und Telekommunikation, Nikos Pappas. [Sarantis Michalopoulos]

Die EU müsse sich in ein links-progressives, föderalistisches Modell wandeln, meint Nikos Pappas. Nur so ließen sich die derzeitige Führungskrise überwinden und die Bürger überzeugen, dass die EU-Institutionen in ihrem Interesse arbeiten, sagt er im Interview mit EURACTIV.com.

Nikos Pappas ist Minister für Digitales, Medien und Telekommunikation im Regierungskabinett von Alexis Tsipras.

Im Interview mit Sarantis Michalopoulos von EURACTIV.com sprach Pappas über den Zustand der griechischen Wirtschaft, Probleme und Lösungen für die Zukunft der EU sowie Entwicklungen im griechischen Rechtssystem.

Die zweite Prüfung des Bailout-Programms war erfolgreich und Griechenland wird aus dem EU-Verfahren wegen übermäßiger Haushaltsdefizite entlassen. Wie geht es weiter?

Ich denke, da geht gerade ein Zyklus zu Ende. Damit wird auch die Frage beantwortet, ob Griechenland sich wirtschaftlich erholen kann. Jetzt sollte ein Wachstumsplan verfolgt werden, der nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholt. Diese Fehler beinhalten das exzessive Geldleihen von privaten und öffentlichen Stellen, aber auch die großen sozialen Unterschiede, die durch eine Wirtschaftspolitik entstanden sind, die sowohl die europäischen Gesellschaften als auch die politischen Führungen stark gefordert haben.

Griechenland steht jetzt gerade an einem besonderen Punkt: Das Land gewinnt seine internationale Rolle zurück und profitiert von seiner geostrategischen Lage. Griechenland könnte ein wichtiger Hub für Telekommunikation, Handel und Transport werden. Damit dies in einer stabilen und verlässlichen Art und Weise geschieht, brauchen wir moderne Netzwerke.

Wir haben bereits wichtige Autobahn-Projekte abgeschlossen und dabei 750 Millionen Euro weniger öffentliche Gelder ausgegeben, als die uns vorgelegten Verträge vorgesehen hätten. Als nächstes müssen wir moderne Internet-Strukturen aufbauen. Ein Hochgeschwindigkeitsnetzwerk für alle Griechen würde das Land in eine neue Phase bringen. Durch diese Technologien können alle Teile der griechischen Wirtschaft effizienter und produktiver gemacht werden. Sie würden die Art, wie Produzenten produzieren, Konsumenten konsumieren, und Betriebe operieren, revolutionieren.

Sie haben sich mit der EU-Digitalkommissarin Mariya Gabriel getroffen. Was haben Sie besprochen?

Wir haben uns auf eine Reihe notwendiger Schritte geeinigt. Wir haben einen Action Plan für die Entwicklung schneller Internet-Netzwerke erstellt. Außerdem haben wir Griechenlands Hoffnung, dass die EU-Cybersecurity-Agentur weiter gestärkt wird, zum Ausdruck gebracht. In diesen Punkten stimmen wir komplett mit der Kommissarin überein.

Wir werden sehr bald von den Bemühungen der Kommission und Griechenlands profitieren und diese neuen Technologien vorantreiben können.

Haushaltsdefizit: Griechenland ist vom Haken

Die EU-Kommission lobt die Anstrengungen Athens bei Schuldenreduzierung und entlässt das Krisenland nach acht Jahren aus dem Verfahren wegen übermäßiger Haushaltsdefizite.

Ist Europa wirklich überzeugt, dass sich beim Thema Griechenland das Blatt gewendet hat? Es gibt noch viele Zweifler.

Da haben Sie Recht, aber ich denke, dass die Pessimisten immer weniger werden – einfach aufgrund der wirtschaftlichen Realität.

Diese Realität zeigt, dass in Griechenland in den vergangenen zweieinhalb Jahren 320.000 neue Jobs geschafft wurden und die Arbeitslosigkeit im Vergleich zu den Zahlen unter unserer Vorgängerregierung aus Nea Demokratia (mitte-rechts) und Pasok (sozialdemokratisch) um 5,5 Prozent gefallen ist. Darüber ist unser Haushalt ausgeglichen und Exporte sowie Investitionen wachsen.

Laut offizieller Statistiken ist beispielsweise die Industrieproduktion diesen Monat um 19 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Die Zeichen für eine wirtschaftliche Erholung verdichten sich. Ich denke, wir müssen jetzt aufpassen, dass jegliche neue Maßnahmen diese Wachstumsaussichten nicht unterminieren.

Was könnte denn ein Hindernis für die fortgesetzte Erholung des Landes sein?

Erneute Verzögerungen. Aber das scheint zum Glück nicht der Fall zu sein, weil alle involvierten Parteien verstanden haben, dass es im Interesse aller ist, die Verhandlungen über die mittelfristigen Schuldenmaßnahmen, die nach Ablauf des Programms greifen, abgeschlossen werden.

Wir können festhalten, dass zwei sehr wichtige Schritte innerhalb der neuesten Entscheidung der Eurogruppe enthalten sind.

Zuerst ist da die Einführung der Wachstumsklausel für die griechischen Rückzahlungen [nach der bei stärkerem Wirtschaftswachstum in Griechenland die Schulden auch schneller zurückgezahlt werden können – und umgekehrt]. Wir sehen da, dass sich die wirtschaftliche Logik gewandelt hat. In den vorherigen zwei Programmen mussten wir die Wirtschaft einschränken, um unsere Schulden zu begleichen – auch, wenn wir dadurch eine Rezession riskierten. Jetzt werden unsere Schulden über wirtschaftliches Wachstum beglichen. Dank des Wachstums sind wir gegenüber unseren Partnern wieder echte Partner.

Der zweite wichtige Punkt ist der letzte Paragraf der Entscheidung, laut dem wirkliche Rücklagen aufgebaut werden können, die Griechenlands Rückkehr auf die Märkte ohne weitere Bedingungen sichern. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), die EU-Finanzinstitutionen sowie die politischen Führungen garantieren somit, dass sich das Land reibungslos finanzieren kann. Das ist ein wichtiger Schritt. Die erfolgreiche Rückkehr an die Märkte zeigt, dass sich das Land im Aufschwung befindet.

"SZ" – Deutschland verdient 1,34 Mrd. Euro an Griechenland-Krise

Kredite und Anleihenkäufe zugunsten Griechenlands haben Deutschland Gewinne in Höhe von etwa 1,34 Milliarden Euro beschert.

Derweil sieht sich die EU komplizierten Verhandlungen mit Großbritannien gegenüber. Einige haben den Eindruck, dass Europa in den Brexit-Gesprächen mit einer Stimme auftritt. Andere erwarten Uneinigkeit. Wie ist die Athener Sicht?

In Europa müssen mehrere Entscheidungen getroffen werden, die schon länger ein Thema sind. Wir haben ein politisches Führungs-Problem.

Die EU hat die Fähigkeit verloren, ihre Bürger davon zu überzeugen, dass sie in ihrem Interesse arbeitet. Die kritischen politischen Entwicklungen dieses und letzten Jahres – mit dem britischen Referendum und den Wahlen in den Niederlanden und Frankreich – wurden von einigen mit Begeisterung, von anderen mit Schrecken gesehen. Wir können insgesamt festhalten, dass diese Entwicklungen dennoch das europäische Projekt nicht zerstört haben. Die EU scheint mehr Durchhaltekraft zu haben, als ihr manche Leute zutrauen.

Eine gute Lösung wäre, meiner Meinung nach, ein linker, progressive Föderalismus. Das ist der Weg, den Europa und besonders die Linke einschlagen sollten. Die progressiven Kräfte müssen ihre Initiativen bündeln, sodass politische Entscheidungen erreicht werden können, die in diese Richtung gehen.

Im Europäischen Parlament gibt es keine Große Koalition mehr. Allianzen formen sich eher um bestimmte Gesetzesinitativen oder andere Gruppierungen wie den sogenannten „Progressive Caucus“ [bestehend aus Mitgliedern der S&D, GUE/NGL und Grünen] herum. Warum passiert so etwas nicht in der griechischen Politik?

Der Progressive Caucus ist eine extrem wichtige Initiative, die unter allen Umständen gestärkt werden muss. In Griechenland gibt es aber leider riesiges Un- und Missverständnis zwischen den politischen Familien der Sozialdemokraten, der Linken und den Grünen. Es gibt andere politische Prioritäten. Das ist aber nicht unser Problem.

Am Ende ist Alexis Tsipras ist der Premierminister, der zu den Konferenzen der Europäischen Sozialisten eingeladen wird. Die EU-Sozialisten sprechen sehr positiv von Griechenland und dieser Regierung. Das steht im starken Kontrast zur Kritik der Demokratischen Koalition [einer Gruppe griechischer sozialistischer Parteien, die im EP der S&D-Fraktion angehört] daheim.

Griechenland: Hinhaltetaktik – aber keine Lösung

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Was passiert derzeit im griechischen Justizsystem? Die Opposition wirft Ihnen vor, die Unabhängigkeit der Justiz beschneiden zu wollen.

Es gab kürzlich eine richterliche Entscheidung, nach der eine Nichtzahlung des Lohns keine ungünstige Änderung des Arbeitsvertrags darstellt. Das geht unserer Meinung nach weit über europäische Standards hinaus.

Wir haben das Recht, eine solche Entscheidung zu bewerten, auch öffentlich. Richterliche Entscheidungen sind nicht über jede Kritik erhaben.

Wenn diese Kritik also als Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz gesehen wird, sollten wir uns auch andere Fälle von Eingriffen ansehen, die es in der Vergangenheit – laut Presseberichten – ja scheinbar gegeben hat.

Die Opposition wirft Ihnen auch exzessive Besteuerung vor. Die von der Regierung auf die Bürger abgewälzten Schulden seien so hoch, dass Neuwahlen und eine andere Politik nötig seien.

Wahlen finden am Ende unserer Amtszeit statt. Alexis Tsipras wird der erste Premierminister Griechenlands sein, der während der Bailout-Programme nicht frühzeitig abgewählt wird. Wenn er seine vierjährige Amtszeit komplett beendet, wäre das auch ein Zeichen der Stabilität und Erholung.

Wir rufen die größte Oppositionspartei dazu auf, sich nicht weiter mit diesem Nonsens aufzuhalten und sich stattdessen auf wahre politische Themen zu fokussieren. Sie sollten sich mit uns an einen Tisch setzen, harte Politik diskutieren und sich ansehen, welche Ergebnisse wir erzielen.

Diese Debatte will sie aber scheinbar nicht, weil die Realität klar und eindeutig ist.