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30/07/2016

EU-Kommissar Avramopoulos: “Wir brauchen auch Abschiebelager oder Rückführzentren”

EU-Innenpolitik

EU-Kommissar Avramopoulos: “Wir brauchen auch Abschiebelager oder Rückführzentren”

Dimitris Avramopoulos

[Dimitris Avramopoulos office]

Hotspots sind wichtig. Auffanglager aber auch. Zumindest für jene, die in ihr Heimatland zurückkehren müssen – vor allem, wenn sie dies nicht freiwillig tun, betont Dimitris Avramopoulos in einem Exklusivinterview mit EurActiv.

Dimitris Avramopoulos ist EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft.

In einer Zeit, in der die Bewohner der griechischen Inseln für den Friedensnobelpreis nominiert sind, droht die EU-Kommission Athen mit einem temporären Ausschluss aus dem Schengen-Raum. Wie sehen Sie die Situation?

Die Kommission droht niemandem. Sie ist da, um die Mitgliedsstaaten zu unterstützen. Wir sollten klarstellen, dass keinem Land mit einem vorübergehenden Schengen-Ausschluss gedroht wird. Überhaupt ist so etwas in den Schengen-Vorschriften gar nicht vorgesehen.

Ganz im Gegenteil – wir versuchen Schengen zu schützen und zu stärken. Aber wenn wir uns weiterhin frei innerhalb der EU bewegen möchten, müssen wir schlicht und ergreifend unsere Außengrenzen besser kontrollieren. Wir helfen Griechenland bei dieser Aufgabe und ich weiß, dass das Land ebenfalls große Anstrengungen unternimmt. Es geht jedoch nicht nur um Grenzen. Genau das ist es, was uns die Bewohner der griechischen Inseln Tag für Tag zeigen. Sie versorgen die schutzbedürftigen Neuankömmlinge mit Nahrung und Kleidung – das haben sie schon von Anfang an getan, denn es ist richtig und menschlich, so zu handeln. Diese Menschlichkeit und Solidarität sehen wir auch an anderen Orten Europas, zum Beispiel in Italien und Schweden. Leider gibt es jedoch noch nicht überall genug davon.

Erfüllt Athen seine Aufgabe beim Schutz der EU-Außengrenzen? Wie genau definiert man diesen “Schutz der EU-Außengrenzen”? Der griechische Europaabgeordnete Stelios Kouloglou stellte vor Kurzem die Frage: “Was tun, wenn ein Schlauchboot mit 90 Menschen ankommt? Alle umbringen?”

Ich habe immer klar gesagt: Wir müssen unsere Grenzen nicht vor hilfsbedürftigen Menschen “schützen”, sondern sie besser kontrollieren. Jeder, der die europäischen Außengrenzen erreicht und Asyl beantragen möchte, sollte die Möglichkeit dazu haben. Wir müssen aber auch ganz genau wissen, wer alles einreist. Die Ankömmlinge müssen angemessen registriert und ihre Fingerabdrücke genommen werden. Das ist eine grundlegende Voraussetzung, um die Flüchtlingsströme zu handhaben und Sicherheit zu garantieren. Hier gibt es allerdings noch Raum für Verbesserung. Griechenland entsendet sein Militär nicht etwa, um zu “schützen”, sondern um besser Herr der Lage zu werden: Die Armee steht unter zivilem Kommando. Darüber hinaus bietet sie mehr Einsatzkräfte und Equipment, was dabei hilft, mit dem immensen Andrang von hilfsbedürftigen Menschen umzugehen.

Griechenland nannte den Kommissionsbericht “politisiert” und warft der Institution vor, das Land “isolieren” zu wollen. Außerdem gab es Bedenken über die Prozedur des Kommissarenkollegiums zum Schengen-Evaluierungsbericht Griechenland.

Wir sind den Vorschriften ganz genau gefolgt. Die Schengen-Evaluierung und der Bericht entstanden auf der Grundlage von Besuchen vor Ort, bei denen sowohl die Kommission als auch Experten der Mitgliedsstaaten vertreten waren. Das gleiche machen wir auch in anderen Mitgliedsländern. Der einzige Unterschied ist: Die griechischen Grenzen stehen aufgrund der Flüchtlingsströme momentan unter größerem Druck. Wir haben Griechenland nach unserem Besuch den Entwurf des Evaluierungsberichts übermittelt, um ihnen die Kommentare zukommen zu lassen, die zum Großteil an Bord gemacht wurden. Ich kann ihnen versichern, dass es sich um einen faktischen Bericht handelt, der aufzeigt, welchen Nachholbedarf es in Griechenland noch gibt. Daher haben wir entsprechende Empfehlungen angenommen, um die Lage zu entspannen. 

Seit der Zusagen und Bemühungen der griechischen Regierung im November hat sich die Situation jedoch stark geändert. Defizite lassen sich beheben.

Angela Merkel sagte vor Kurzem, Flüchtlinge sollten nach Kriegsende wieder in ihr Heimatland zurückkehren. Erhöht dieser Kurswechsel den Druck auf die Aufnahmeländer? Wie steht die EU-Kommission zu Merkels Aussage?

Frau Merkel hat unter diesem enormen Druck ganz herausragende Arbeit geleistet. Deutschland hat so viel Gastfreundlichkeit gezeigt in einer Zeit, in der sich viele andere Mitgliedsstaaten zurückgezogen und abgeschottet haben. Kein Land kann all das ganz allein schaffen. Die Mitgliedsländer haben in diesem Bereich eine große Verantwortung und auch Handlungskompetenz. Während wir Orientierungswerte und Vorschriften zu den Asylverfahren vorgeben, entscheiden die Mitgliedsländer selbst, wer welchen Schutzstatus erhält und ob man diesen nach einer gewissen Zeit überprüfen lassen muss. Aber: Sie dürfen niemanden zurückschicken, der nicht aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt. Das ist das grundlegende Prinzip der Nicht-Zurückweisung. Wir müssen auch weiterhin daran arbeiten, eine politische Lösung zu finden und natürlich Stabilität in Syrien zu schaffen. Diese Flüchtlingskrise darf nicht Status Quo sein.

Sind Sie zufrieden damit, wie die Türkei zur Lösung der Flüchtlingskrise beiträgt? Letzte Woche schlug die ALDE-Fraktion vor, die drei Milliarden Euro an Hilfsgeldern dem UN-Flüchtlingshilfswerk statt der türkischen Regierung zu geben, um die Bedingungen in den Flüchtlingslagern der Türkei zu verbessern.

Lassen Sie mich zunächst bitte eine Sache ganz klar und deutlich sagen: Diese drei Milliarden gehen nicht an die Regierung der Türkei, sondern gezielt an die Organisationen und Verbände, die Flüchtlinge aufnehmen und unterstützen. De facto gehen sie direkt an die Flüchtlinge. Die vor uns liegende Herausforderung ist nicht europäisch – sie ist global. Daher müssen wir zusammenarbeiten und ich bin zuversichtlich, dass wir hier bald Fortschritte machen werden. Schon bald beginnt die Förderung von Projekten in der Türkei, zum Beispiel im Bildungsbereich.

Wie können die Hotspots dabei helfen, die Pattsituation in der Flüchtlingskrise zu überwinden, wenn die Umverteilung der Registrierten nicht gesichert ist und gleichzeitig keine Überarbeitung der Dublin-Verordnung stattfindet?

Die Flüchtlingskrise ist ein komplexes Thema mit sehr vielen Facetten. Wir werden die Probleme nicht lösen, indem wir einfach einmal mit dem Zauberstab winken. Das bedeutet, während man die Menschen systematisch registriert, die Hotspots so schnell wie möglich ihren Betrieb aufnehmen und wir die Rückführungen ankurbeln, planen wir systematische Reformen. Im Frühling wird es eine Reform der Dublin-Verordnung geben. Dann werden wir schon im März genauer wissen, in welche Richtung wir gehen. Es geht dabei jedoch nicht nur um Dublin – es ist wichtig, die gesamte Asylpolitik zu optimieren und zu harmonisieren. Darüber hinaus müssen wir unsere Integrationspolitik und die legalen Einwanderungsmaßnahmen verbessern. All diese Elemente gehen Hand in Hand.

Wird die EU-Kommission Griechenland bitten, zusätzlich zu den Hotspots auch Auffanglager einzurichten?

Die Hotspots sind dazu da, den Prozess der Neuankömmlinge zu unterstützen, indem sie die Menschen registrieren, identifizieren und ihre Fingerabdrücke nehmen. So will man in der Lage sein, festzustellen, ob man sie umsiedelt oder in Griechenland beziehungsweise Italien belässt, damit sie dort ihren Asylantrag stellen können. Der dann entweder genehmigt oder abgelehnt wird. In dieser Zeit müssen sie natürlich irgendwo unterkommen. Daher ist es selbstverständlich, dass wir mehr Aufnahmeeinrichtungen benötigen. Griechenland hat nach dem Treffen der Spitzenpolitiker des westlichen Balkans am 25. Oktober zugesagt, dass es seine Aufnahmekapazitäten um 50.000 Plätze erweitern werde. Wir brauchen aber auch Abschiebelager oder Rückführzentren für Menschen mit Abschiebungsbescheid – vor allem, wenn Fluchtgefahr besteht oder sie nicht freiwillig zurückkehren wollen.

Kopenhagen hat mit einer überwältigenden Mehrheit für Reformen wie die Verzögerung des Familiennachzugs gestimmt, die Migranten davon abschrecken sollen, nach Dänemark einzureisen. Außerdem dürfen die dortigen Behörden ihre Wertgegenstände beschlagnahmen. Können solch restriktive Maßnahmen den Migrationsstrom in die EU stoppen?

Wir sind alle an die Grundsätze der Genfer Flüchtlingskonvention und der Menschenrechtscharta gebunden. Das bedeutet, dass wir hilfsbedürftige Asylsuchende und Flüchtlinge mit Würde und Menschlichkeit behandeln müssen. Auch wenn sich Dänemark nicht an die Vorschriften des gemeinsamen Europäischen Asylsystems halten muss, ist es natürlich den allgemeinen internationalen Gesetzen unterworfen. Derzeit prüfen wir das neue dänische Gesetz. Leider sieht man heutzutage allgemein steigende nationalistische und fremdenfeindliche Trends, die den Kern des gesamten europäischen Projekts gefährden: nämlich unsere Solidarität und das Gemeinschaftsgefühl. Dies geht über die Herausforderungen der Flüchtlingskrise hinaus. Genau hier müssen Politiker jetzt als leuchtendes Beispiel vorangehen. Wir werden die Krise nicht überwinden, indem wir Ängste schüren. Wir können es nur schaffen, wenn wir zusammenarbeiten.