Estnischer Minister: Digitalwirtschaft braucht mehr EU-Sozialgesetze

Estlands Minister für Arbeit und Gesundheit Jevgeni Ossinovski [Council of the EU]

Estlands Minister für Arbeit und Gesundheit Jevgeni Ossinovski spricht im Interview mit EURACTIV.com über prekäre Arbeit in der App-Economy, über Arbeitsgesetze, die zu Spannungen zwischen EU-Staaten führen können und darüber, warum Estland den größten Gender Pay Gap in der EU hat.

Jevgeni Ossinovski ist seit November 2016 estnischer Minister für Arbeit und Gesundheit. Außerdem ist er Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Estlands (SDE). Ossinovski sprach mit Catherine Stupp von EURACTIV.

Den EU-Arbeitsgesetzen wurde in letzter Zeit sehr viel Aufmerksamkeit zuteil. Frankreichs Präsident Macron besuchte vergangene Woche Zentraleuropa, um die umstrittene Entsenderichtlinie zu diskutieren. Führen soziale Themen gerade zu Konflikten zwischen den EU-Mitgliedstaaten?

Nein, so würde ich das sicherIich nicht sagen. Natürlich sind einige soziale Themen Teil der weitreichenden Debatten um die Zukunft der EU und darüber, wie weit die EU-Integration voranschreiten soll. Und die unterschiedlichen Haltungen der Mitgliedsländer in dieser Frage färben auch auf ihre Position in sozialen Fragen ab.

Das sind Themen, die sich auf die Kernfrage beziehen, wie und wie schnell die europäische Integration vorangetrieben werden soll. Dadurch können verständlicherweise Meinungsverschiedenheiten zwischen den Ländern entstehen.

Ich denke, im Endeffekt werden wir alle – egal, ob man nun der größte europäische Föderalist ist oder nicht – verstehen, dass wir klare und durchsetzbare Regeln für die sozialpolitische Koordinierung  brauchen, um das Funktionieren des Binnenmarktes weiterhin zu sichern und zu verbessern. Das ist teilweise bereits vor langer Zeit geschehen, deswegen gibt es einige Regelungen, beispielsweise die Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern und die Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit.

Die Entsenderichtlinie ist Teil des EU-Pakets, des Binnenmarktes, der Bewegungsfreiheit von Personen und der Bewegungsfreiheit von Waren und Dienstleistungen. Gleichzeitig ist es aber so, dass sich die Bewegungs- und Verhaltensmuster der Menschen, die in der EU leben und arbeiten, ständig ändern und komplexer werden. Deswegen ist es so schwer, klare und durchsetzbare Regeln aufzustellen. Und deswegen gibt es diese Diskussionen.

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Kommissionspräsident Juncker hat sich deutlich zu Arbeitsthemen wie Mindestlohn und Entsendung von Arbeitern geäußert. Glauben Sie, dass die Kommission klar die Seite einiger westeuropäischer Staaten in diesen Fragen einnimmt?

Nein, das würde ich nicht unbedingt sagen. Aber man sollte die Vorschläge der Kommission im Licht der Tatsache sehen, dass es hier um die Zukunft Europas geht.

Ich würde nicht so weit gehen, zu sagen: Wir brauchen in der nahen Zukunft einen einheitlichen Mindestlohn in ganz Europa, aber wir brauchen einen klaren Fahrplan für mehr Konvergenz innerhalb der Union.

Während Macrons Tour durch den Osten war die Entsenderichtlinie das Hauptthema der Schlagzeilen. Sehen Sie das Risiko, dass Frankreich entsprechende Gesetzesänderungen wirklich vorantreiben wird?

Nein, mit Sicherheit nicht. Wir achten natürlich genau auf Entwicklungen in den Positionen der EU-Staaten. Das gilt momentan besonders für Frankreich, weil das Land erst seit Frühling eine neue Regierung hat. Wir sehen uns aber auch die Positionen anderer Staaten an, und einige haben in manchen Punkten ernste Vorbehalte. Ich habe diesen Ländern, die dem ganzen Vorschlag skeptisch gegenüber stehen, und auch westlichen Ländern wie Frankreich, deutlich gesagt, dass wir einen ausgeglichenen Vorschlag erzielen müssen, der die unterschiedlichen Vorbehalte beachtet und einbezieht.

Es ist nicht nur wünschenswert, sondern absolut notwendig, dass Mitgliedsländer, die Unterstützung für ihre Vorschläge wollen, selber daran arbeiten, andere zu überzeugen. So funktioniert die Entscheidungsfindung im Rat nun einmal.

Einige östliche Mitgliedstaaten sind skeptisch gegenüber Änderungen an der Entsenderichtlinie. Der Vorschlag,  den Transportsektor zu reformieren und die Löhne von LKW-Fahrern anzupassen muss für diese Länder Salz in die Wunden gewesen sein. War dieser Vorgang ein Zugeständnis an die westlichen EU-Staaten?

Dazu möchte ich keine Meinung äußern. Ich glaube, wir waren während der maltesischen Ratspräsidentschaft [Januar bis Juli 2017] sehr nahe an einer Einigung [in Bezug auf die Entsenderichtlinie], aber aus irgendeinem Grund hat es am Ende nicht geklappt.

Diese Chance ist jetzt vorbei und wir arbeiten gerade daran, dass ein Kompromiss bei der Ratssitzung zu Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz im Oktober erreicht wird.

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Deutschland, Dänemark, Irland und Österreich wollen weniger Kindergeld an Arbeiter zahlen, die mit ihren Kindern im EU-Ausland wohnen und fordern die Kommission auf, dies zu erlauben. Diese Länder haben im Rat keine Mehrheit. Könnten sie dennoch bekommen, was sie fordern?

Das will ich derzeit nicht kommentieren. Aber ich denke, es ist wichtig, dass wir weiter an der sozialpolitischen Koordinierung arbeiten; und es ist wichtig, dass wir dort Fortschritte in allen Bereichen machen.

Eine der größten Gefahren für einen Kompromiss in der Entsenderichtlinien-Thematik ist meiner Ansicht nach eine Verknüpfung dieser Richtlinie mit der sozialpolitischen Koordinierung und den Richtlinen für den Straßengüterverkehr. Natürlich gibt es bei diesen Regelungen Überschneidungen. Ich sehe aber die Problematik, dass wir uns gegenseitig blockieren und ein Veto bei dem einen Thema einlegen, weil wir mit den Ergebnissen bei einem anderen Thema nicht zufrieden sind.

Wir schauen uns daher gerade die Vorschläge an, die einige Mitgliedsländer gemacht haben. Und wir versuchen, die Staaten zu überzeugen, dass sie die verschiedenen Regelungen nicht miteinander verknüpfen. Meiner Meinung nach wäre so eine Verknüpfung absolut kontraproduktiv in allen Bereichen.

Die Kommission will bis Ende des Jahres auch Änderungen an Gesetzen überprüfen, bei denen es um schriftliche Rahmenverträge für prekäre Arbeiten wie das Fahren für Uber oder Essenausliefern für Deliveroo (die sogenannte App-Economy) geht. Estland präsentiert sich gerne als das am meisten digitalisierte EU-Land. Wie weit sollten Änderungen in der bestehenden Gesetzgebung Ihrer Meinung nach gehen?

Das ist eine sehr viel breitere Debatte. Technologien helfen uns dabei, die soziale Absicherung an die Veränderungen in der Artbeitswelt anzupassen. Es gibt inzwischen viel mehr projektbasierte Arbeit und eine größere Mobilität der Menschen – über Ländergrenzen hinweg sowie zwischen einzelnen Jobpositionen. Dadurch wird die garantierte soziale Absicherung für alle Bürger ein immer wichtigeres Thema.

Es ist gefährlich, traditionelle Rechtsmittel und Regeln auf neue Probleme anzuwenden oder anzupassen. Das ist nicht immer die beste Lösung.

In Estland werden wir nächstes Jahr die Herausforderungen bei der Besteuerung und der sozialen Sicherheit von Arbeitern wie Uber-Fahrern angehen, indem separate Unternehmerkonten bei den Banken angelegt werden müssen. Das ist ein sehr unbürokratisches Steuermodell. Der Uber-Fahrer, beispielsweise, kann dann seine Einnahmen direkt an das Finanzamt weiterleiten. Ab einem bestimmten Gehaltslevel erhält er automatisch Krankenversicherung und andere Sozialversicherungsleistungen, ohne dass er dafür einen Vertrag oder Ähnliches abschließen muss.

Sollten solche Regelungen von den EU-Institutionen festgelegt werden?

Wenn wir den wachsenden Anteil von grenzüberschreitender Arbeit sowie von plattformbasierter Arbeit bedenken, wird klar, dass wir weitreichende und klare Minimumstandards in der sozialen Absicherung brauchen. Aufgrund dieser Entwicklungen brauchen wir mehr europäische Sozialgesetzgebung, nicht weniger.

Gleichstellung: Weiterhin 4,50 Euro weniger für Frauen

Frauen in Deutschland erhalten gut ein Fünftel weniger Lohn als Männer. In den vergangenen zehn Jahren hat sich das Gefälle damit kaum verringert.

In Estland gibt es die EU-weit größten Gehaltsunterschiede zwischen Männern und Frauen (Gender Pay Gap). Frauen verdienen durchschnittlich 26,9 Prozent weniger als Männer. In letzter Zeit häuften sich Berichte über eine gewisse Macho-Kultur in einigen Tech-Firmen. Gibt es einen Zusammenhang zwischen dem estnischen Fokus auf die Digitalwirtschaft und diesem großen Gender Pay Gap?

Das würde ich nicht sagen. Die Frage nach Frauen in der IT-Branche ist in Estland genauso wie in ganz Europa wichtig. In Estland ist der Frauenanteil in solchen Unternehmen allerdings überdurchschnittlich hoch.

Zum Thema Gender Pay Gap: Klar, darauf können wir nicht stolz sein. Es ist eine Schande, die viele Ursachen hat.  Wir wissen, dass in Estland sehr viele Frauen berufstätig sind, viele von ihnen arbeiten aber in Teilzeit. Daher sind ihre Löhne niedriger; das ist der Hauptgrund.

Leider gibt es wie überall in der Welt auch geschlechtsspezifische Stereotype. Das muss man klar zugeben. In mittel-osteuropäischen Gesellschaften besteht aufgrund unserer historischen Erfahrungen ein Wertesystem, das von dem in anderen Ländern abweicht. Es gibt ganz klar geschlechtsspezifische Segregation auf dem Arbeitsmarkt, beispielsweise bei Lehrern.

Ein anderes Beispiel ist die Pflege von Familienmitgliedern. Diese schwere Aufgabe wird in Estland weit weniger zwischen Mann und Frau geteilt, als es beispielsweise in den skandinavischen Ländern der Fall ist. Noch ein Beispiel: Wir wollen unsere Elternzeitregelungen anpassen. Momentan haben wir eines der großzügigsten Systeme in der EU. Es gibt 100 Prozent bezahlten Mutter-/Vaterschaftsurlaub für ein Elternteil für eineinhalb Jahre. Zum Großteil wird dieses Angebot von den Müttern wahrgenommen. Estland subventioniert es somit indirekt, dass Frauen länger daheim beim Kind bleiben, als in anderen Ländern. Das hat natürlich auch Effekte auf den Arbeitsmarkt.

Sollte die estnische Regierung also mehr tun, um den Gender Pay Gap zu schließen?

Es gibt einen neuen Gesetzesentwurf mit dem die elterliche Betreuung eines Kindes gleichmäßiger zwischen Mutter und Vater aufgeteilt würde. Das Parlament stimmt bald darüber ab. Außerdem diskutieren wir gerade den neuen Elternzeit-Vorschlag der Kommission.

Wir arbeiten außerdem an der Einführung eines Gender-Pay-Gap-Rechners. Damit könnten Firmen und Behörden systematische, registerbasierte Statistiken zum Gender Pay Gap erhalten. Die dafur benötigten Daten sammelt die Regierung bereits, über das Finanzamt und die Statistikbehörde. Wir könnten Unternehmen somit einen systematischen Überblick über das Problem in ihrer eigenen Firma ermöglichen. Dadurch können sie die Situation angehen und verbessern.

Staatliche Behörden und Agenturen wollen wir verpflichten, ihre Statistiken zu veröffentlichen. Dadurch würde der öffentliche Druck erhöht, mehr Gleichheit zu schaffen. Wir beobachten in den vergangenen fünf Jahren einen echten Wandel in der estnischen Gesellschaft, was dieses Thema angeht. Das ist gut, geht aber leider nicht schnell genug.