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21/02/2017

„Es gibt schon seit Hunderten von Jahren informelle Männerquoten“

EU-Innenpolitik

„Es gibt schon seit Hunderten von Jahren informelle Männerquoten“

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager.

[European Commission]

Margrethe Vestager gewann am 1. Dezember den europäischen Woman of Power Award. In einem Interview mit EurActiv Brüssel spricht sie sich für eine Frauenquote an öffentlichen Institutionen aus.

Der Europäischen Frauenlobby zufolge sind Frauen in der Europapolitik noch immer „kläglich unterrepräsentiert“. Neben Wettbewerbskommissarin Vestager erhielt auch die Frauenrechtlerin Adela Ionela Dinu eine Auszeichnung: den Women of Europe Award.

Margrethe Vestager ist EU-Wettbewerbskommissarin. Die ehemalige Vizepremierministerin Dänemarks leitete bereits unterschiedliche Ministeriumsbereiche. Darüber hinaus war sie Vorsitzende der dänischen sozialliberalen Partei Det Radikale Venstre (RV).

EurActiv: Viele Lobbyisten in Brüssel bezeichnen Sie als einflussreichste Kommissarin. Einige fürchten sich sogar vor Ihnen. Haben Sie das Gefühl, mehr Macht zu haben als Ihre männlichen Kollegen in der Kommission?

Vestager: Nein, das Gefühl habe ich nicht. Es wäre wahrscheinlich komisch, herumzulaufen und sich dabei irgendwie mächtig zu fühlen. Wir haben natürlich nur dann Macht, wenn wir als Kommissare auftreten. Dann handeln wir im Rahmen unseres Amtes, um den Bürgern in ganz konkreten Fällen bestmöglich zu dienen.

In der EU-Politik gibt es nicht viele Frauen in Führungspositionen. Selbst in der EU-Kommission sind weniger als 50 Prozent der Kommissare weiblich. Wie könnte man das Ihrer Meinung nach ändern?

Ich glaube, man muss mehrere Dinge gleichzeitig tun. Zunächst einmal müssen wir wirklich wollen, dass es mehr Frauen in Führungspositionen gibt. Außerdem sollte man auf allen Ebenen sicherstellen, dass Männer und Frauen die gleichen Chancen haben, damit Frauen genauso wie ihre männlichen Kollegen in unserem politischen System, in den Parlamenten, den Regierungen aufsteigen können. Erst dann bringen sie auch die Qualifikationen für solch hohe Positionen mit und stehen zur Auswahl. Wichtig ist es meiner Meinung nach auch, kulturell an unserer Sichweise von Menschen in Führungspositionen zu arbeiten. Ich denke, noch immer gehen viele Leute davon aus, dass Männer das Sagen haben.

Glauben Sie, dass Politikerinnen anders oder härter als ihre männlichen Kollegen auftreten müssen, um sich Gehör zu verschaffen?

Vielleicht zu einem gewissen Grad. Anstatt das jedoch als Hindernis zu sehen, sollten wir  es viel eher als Chance begreifen, dass Frauen manchmal mehr zu tun in der Lage sind, weil sie in Führungspositionen nicht diesen sehr einheitlichen Rollen entsprechen müssen. Man kann offener, flexibler sein und auch mehr Farbe bekennen. Ich denke, dass man gewissermaßen näher an den Menschen dran ist, weil man diese Macht auf ganz andere Weise verkörpert. Genau das ist in meinen Augen der dringend notwendige Sinneswandel, den wir bei der Verkörperung von Macht vollziehen müssen.

Hat es auch Vorteile, in der Politik eine Frau zu sein?

Man kann es wahrscheinlich so drehen. Zunächst aber braucht man die richtige Einstellung. Denn unsere Ansichten sind meist von unseren kulturellen Vorurteilen beeinträchtigt. Da wir oft noch annehmen, dass eigentlich Männer das Sagen haben, versuchen viele, sich wie ein Mann zu verhalten. Dadurch kann man jedoch viele Möglichkeiten nicht nutzen, die sich einem als Frau bieten und die sich aus den traditionellen Frauenrollen heraus ergeben.

Vizepräsidentin Kristalina Georgieva wird die Kommission Ende des Jahres verlassen. Wie wichtig ist es Ihrer Ansicht nach, dass sie von einer Bulgarin ersetzt wird?

Das kann ich nicht sagen. Es hängt immer von der Frau ab. Ich finde es großartig, dass es bald nicht nur einen weiblichen Europavorstand bei der Weltbank geben wird, sondern auch eine Frau an der Spitze der gesamten Institution. Sie nimmt damit ein wirklich wichtiges Amt an und ich freue mich, dass es von einer Frau bekleidet wird. Ich kenne sie auch persönlich sehr gut und werde sie hier unglaublich vermissen. Sie hat sich immer so sehr engagiert, auch wenn es darum ging, Frauen in den mittleren und höheren Management-Etagen der Kommission zu unterstützen.

Als Georgieva ihr Kommissarenamt angetreten ist, hat sie gesagt, sie wolle sicherstellen, dass die Hälfte der mittleren und höheren Führungspositionen mit Frauen besetzt wird. Sollte es in der Kommission und anderen öffentlichen Institutionen Frauenquoten geben?

Ich halte ihren Ansatz für sehr gut, weil sie nicht von einer Regel ohne Ausnahmen spricht. Bisher hat es funktioniert. Noch vor zwei Jahren, gab es hier nur 13 Prozent Frauen, jetzt liegen wir bei fast 30 Prozent – 26, denke ich, um genau zu seinen. Es geht also definitiv voran. Mein ganzes Leben lang habe ich mich dagegen gesträubt, für Frauenquoten zu stimmen, bis mir klar geworden ist, dass es schon seit Hunderten von Jahren informelle Männerquoten gibt. Und Sie sehen ja, wie gut das funktioniert hat. Warum sollte man das Konzept also nicht herausfordern?

Kommen wir nun zu einem anderen Thema: Bei der Genehmigung des AKW-Projekts Paks II in Ungarn nutzte die Kommission die „technische Ausschließlichkeitsklausel“, um den Auftrag an das russische Unternehmen Rosatom vergeben zu können. Dann kam heraus, dass Ihr Kollege, Günther Oettinger, im Privatjet eines für Orbán arbeitenden Lobbyisten mitgeflogen ist. Sorgen Sie sich um den Abschluss der Kommissionsermittlungen im Falle Paks II?

Nein, da mache ich mir keine Sorgen. Die Angelegenheit liegt nämlich gar nicht in Oettingers Zuständigkeitsbereich. Sie geht vor allem Elzbieta Bienkowska und mich etwas an. Wenn es also je hätte funktionieren sollen, hätte ein anderer Kommissar in diesem Privatjet sitzen müssen.

Einige ältere Industriezweige wie die Automobilindustrie beginnen, sich immer weiter zu digitalisieren und verstehen Verbraucherdaten als zunehmend wichtigen Bestandteil ihres Geschäftsmodells. Sind Big Data die nächste große Herausforderung für Wettbewerbsermittlungen?

Tatsächlich haben wir uns recht lange diesem Thema aus unterschiedlichen Perspektiven genähert. Wenn man etwas tiefer gräbt, zeigt sich, dass große Datenmengen manchmal überhaupt keinen Anlass zur Sorge geben. Grund dafür ist, dass es sich teilweise um Daten handelt, die innerhalb einer Woche, eines Monats oder eines halben Jahres ihren Wert verlieren oder einfach zu kopieren, zu ersetzen und zu verkaufen sind. Dann stellen sie kein Hindernis für den Eintritt oder einen Vermögenswert dar, des einem Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil verschaffen würde.

Andererseits sind wir uns der Tatsache bewusst, dass es manchmal auch riesige Datensätze gibt, die sehr lange haltbar sind und die nur schwer zu ersetzen sind. In solchen Fällen würden wir uns aus Wettbewerbssicht Sorgen machen, aber dazu ist es bisher noch nicht gekommen. In den USA hat die FTC [Federal Trade Commission], soweit ich weiß, einem Unternehmen angeordnet, Lizenzen für einen Datensatz zu vergeben, damit auch andere Unternehmen eine bestimmten Verbrauchergruppe erreichen können.

Ich glaube in Frankreich gab es vor kurzem ein ähnliches Beispiel. Dabei ging es um einen Datensatz des nationalen Energieversorgers. Auch hier mussten sie Daten für andere Unternehmen zur Verfügung stellen, um ihnen Zugang zu einem bestimmten Kundenkreis zu ermöglichen. [Anmerkung der Redaktion: Hierbei ging es um einen Beschluss der französischen Wettbewerbsbehörde von 2014, in dem GDF Suez, jetzt Engie, vorgeschrieben wurde, den Zugang zu Kundendaten freizugeben.] Bisher sind solche Probleme in unseren Fusionskontroll- und Kartellverfahren noch nicht aufgetaucht. Wir achten jedoch ganz genau darauf, ob es noch so weit kommen wird oder nicht.

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Werden solche Risiken nicht immer größer, nun, da das Internet der Dinge immer mehr Geräte mit dem World Wide Web verbindet?

In einigen Bereichen der Industrie ist das Internet der Dinge bereits Wirklichkeit geworden. Viele Gerätetypen sind mit Sensoren ausgestattet, die noch mehr Daten liefern. Diese kann man wiederum analysieren und für besseres Feedback nutzen. Für viele Branchen ist es sehr wichtig, über das Internet der Dinge kooperieren zu können und die entstehenden großen Datenmengen zu verwerten. Hier beraten wir Unternehmen darin, sich zu organisieren, ohne ein Kartell zu bilden.

Außerdem haben wir eine öffentliche Befragung darüber gestartet, wie wir am besten sicherstellen können, dass die richtigen Fusionen auf unseren Schreibtischen landen. Es gibt eine auf den Umsätzen basierende Schwelle. Eine Theorie von uns ist aber auch, dass Unternehmen fusionieren könnten, deren Umsätze oder andere wichtige Informationen und Daten noch nicht feststehen, jedoch zu riesigen Einnahmen in der Zukunft und Wettbewerbsverzerrungen führen könnten. Schwierig ist nur, objektive Regel aufzustellen, die den Unternehmen klarmachen, wann sie sich melden müssen und wann nicht.

Welche Ziele haben Sie für das nächste Jahr?

Ganz allgemein habe ich mir vorgenommen, Fälle abzuschließen. Sie zu eröffnen ist die eine Sache, sie dann zum Abschluss zu bringen, ist jedoch genauso wichtig. Wenn wir das nicht tun, wird es schwierig, Lektionen mit auf den Weg zu geben und dem Rest der Industrie einen roten Faden zu bieten. Das gilt allerdings nicht nur für 2017, denn es lässt sich nur schwer vorhersagen, wann die Fallarbeit ausreichend fortgeschritten ist, um eine Entscheidung zu treffen.