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26/06/2016

Elmar Brok: „Der Ruf, die Europäische Union könne sich nicht fortentwickeln, ist falsch.“

EU-Innenpolitik

Elmar Brok: „Der Ruf, die Europäische Union könne sich nicht fortentwickeln, ist falsch.“

Elmar Brok

Änderungen am EU-Vertragswerk sind langwierig und unsicher. Das Europäische Parlament erarbeitet deshalb derzeit einen Initiativbericht, der darlegen soll, welche Reformen in der Arbeitsweise der EU auch ohne Vertragsänderungen möglich sind.

Am 20. Januar 2016 legten die beiden zuständigen Berichterstatter im Ausschuss für konstitutionelle Fragen, Elmar Brok (EVP-Fraktion) und Mercedes Bresso (S&D-Fraktion), ihren Entwurf vor. Der endgültige Bericht soll noch vor der Sommerpause vom Parlament verabschiedet werden.

EurActiv sprach mit Elmar Brok, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments (AFET) und Mitglied im Ausschuss für konstitutionelle Fragen (AFCO)

EurActiv: Der Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments befasst sich derzeit mit Ihrem Bericht, der den schönen Titel „Verbesserung der  Funktionsweise der Europäischen Union durch Ausschöpfung des Potenzials des Vertrags von Lissabon“ trägt. Ist es wirklich möglich, die vielen gegenwärtigen Probleme der EU mit dem aktuellen Lissabon-Vertrag in den Griff zu bekommen? Oder sind die Vorschläge des Berichts nur ein erster Schritt vor einer noch größeren Reform?

Elmar Brok: Wir werden noch einen weiteren Bericht erstellen, den Herr Verhofstadt (liberale Fraktion ALDE) erarbeitet und in dem es um Vertragsänderungen geht, die möglich und nötig sind. Aber zuvor wollten wir auch aufzeigen, dass wir jetzt schnell Lösungen brauchen und dass der Spielraum des Vertrags von Lissabon noch lange nicht ausgenutzt ist, damit nicht immer die Schutzbehauptung aufkommt, wir könnten nichts machen, weil wir keine Vertragsreform kriegen. Deswegen haben wir viele Beispiele zusammengestellt, was mit dem Vertrag möglich ist: die Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen, neue Konstruktionen in der Außen- und Sicherheitspolitik von der Einrichtung eines EU-Hauptquartiers bis hin zu ständigen strukturierten Zusammenarbeit – auch die Möglichkeit, dass vielleicht der Vizepräsident der Kommission gleichzeitig Chef der Eurogruppe wird, und manches mehr.

Ob man das dann macht oder nicht macht – wir zeigen, es gibt jedenfalls die Möglichkeit dazu.

Mehrere der Vorschläge in dem Bericht enthalten Forderungen an den Europäischen Rat, wie zum Beispiel die sogenannte „Passerelle-Klausel“ im EU-Vertrag zu nutzen, um die verbleibenden nationalen Vetorechte abzuschaffen. Ist es nicht allzu optimistisch zu erwarten, dass sich die nationalen Regierungen darauf einlassen werden?

Oft sagen die nationalen Regierungen, wir können etwas nicht machen, weil wir den Vertrag nicht ändern können. Wir geben jetzt eine Reihe von Hinweisen, wie man über diese Passerelle-Klausel auch so zu Mehrheitsentscheidungen übergehen könnte. Ein Beispiel: Seit den „Luxleaks“ haben wir viele Diskussionen darüber, dass wir bestimmte steuerliche Angleichungen durchführen sollten, damit diese Dinge sich nicht wiederholen. Diese steuerlichen Angleichungen sind derzeit aber nur mit Einstimmigkeit möglich, die man nicht erreicht. Wenn man aber für diesen konkreten Bereich der Steuerpolitik die Mehrheitsentscheidung einführen würde, dann könnte man das machen.

Ich glaube, dass eine Reihe von Regierungen dazu auch durchaus bereit ist. Es kommt auf das Thema an – der Rest ist dann Überzeugungsarbeit. Aber es gibt jetzt jedenfalls nicht mehr die Ausrede, wir machen es nicht, weil wir dafür eine Vertragsänderung bräuchten und wir diese nicht durch die 28 Parlamente bekommen. Unser Bericht zeigt: Man könnte, wenn man wollte. Der Ruf, die Europäische Union könne sich nicht fortentwickeln, ist falsch.

Wenn der Europäische Rat den Vorschlägen in dem Bericht nicht von sich aus folgt, hätte das Parlament dann entsprechende Möglichkeiten bzw. wäre es dazu bereit, seinen Forderungen Nachdruck zu verleihen?

Nein, erst einmal wollen wir nur eine Diskussion und Klärung darüber, was möglich ist. Aber das können wir dann natürlich jeweils mit konkreten Punkten verbinden, wie zum Beispiel mit dem Luxleaks-Untersuchungsausschuss. Da möchte ich die Mitgliedstaaten sehen, die sagen, wir wollen nicht die Steuervermeidungspolitik beenden. Man hat die Instrumente, diese Herausforderung zu bewältigen – wenn man will. Danach können wir gern die jeweils Betroffenen damit konfrontieren, ob sie bereit sind, einen solchen Schritt zu machen.