EIB-Vizepräsident: Neue EU-Mitglieder müssen lernen, Finanzinstrumente zu nutzen

Der Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank Vazil Hudák. [European Committee of the Regions/Flickr]

Gesunde und ausreichende Haushalte sind eine Vorbedingung für Gemeinden und Regionen, die auf Investitionsinstrumente der Europäischen Investitionsbank (EIB) zugreifen wollen, erklärt Vazil Hudák im Interview mit EURACTIV Griechenland.

Vazil Hudák ist Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank. Er sprach mit Nikos Lampropoulos von EURACTIV Griechenland.

Sind Sie bisher mit der Zusammenarbeit mit lokalen Behörden und deren Interesse an den Instrumenten der EIB zufrieden?

Ja, die Kooperation funktioniert sehr gut. Sie zeigt auch, dass Stadtentwicklung in Europa immer wichtiger wird, weil immer mehr Menschen in den Städten leben. Tatsächlich werden in 30 Jahren acht von zehn Europäern in einer Stadt wohnen. Das ist eine große Anzahl an Menschen, die bereits heute komplexe Probleme in Bezug auf Infrastruktur, Entwicklung und verschiedene Leistungen schafft.

Deswegen steigt die Nachfrage nach unseren Instrumenten – und daher haben wir auch Urbis aus der Taufe gehoben, mit dem die lokalen Behörden unterstützt werden sollen.

Urbis ist eine Website innerhalb einer breiteren Beratungsstrategie. Was neu ist, ist dass die EIB in Zusammenarbeit mit anderen Institutionen, vor allem der Europäischen Kommission, diverse Finanzdienstleistungen und technische Unterstützung für die lokalen Behörden bereitstellt und bündelt. Bisher waren diese Programme in unterschiedlichen Abteilungen der EIB untergebracht. Mit Urbis werden sie also gebündelt und unter einem Namen zusammengefasst. Dadurch wird der Zugang zu Leistungen der EIB sehr viel einfacher.

Wenn Sie Bürgermeister einer Stadt sind, müssen Sie lediglich auf URBIS klicken, und Sie erhalten Informationen über alle möglichen EIB-Leistungen, von  Beratung über Projektentwicklung hin zur Finanzierung.

Genau. Um den Prozess zu vereinfachen, stellen wir auch eine Vorlage zur Projektbeschreibung bereit. Darin müssen einige grundlegende Fragen beantwortet werden, ganz kurz. Es geht dabei um die Art des Projekts, die benötigten Gelder sowie andere Arten der Unterstützung.  Unsere Mitarbeiter erhalten dann dieses Formular und können anhand der Antworten dann entsprechende Projektunterstützung anbieten.

Ich sollte aber auch darauf hinweisen, dass wir uns noch in der Testphase befinden. Das Urbis-Experiment wird ohne eine Erhöhung der Mitarbeiterzahlen durchgeführt. Wir werden sehen, wie groß die Nachfrage ist. Mitte nächsten Jahres werden wir dann beurteilen, was gut funktioniert und was nicht, und darauf aufbauend ein konkreteres, verbessertes Instrument schaffen. Dafür müssen möglicherweise einige Elemente der Plattform oder auch der Unterstützung verändert werden. Und dafür brauchen wir natürlich weiteren Support von der Europäischen Kommission; aber ich glaube, wenn die Nachfrage da ist und sich das Instrument als nützlich erweist, dann kann es auch weiter ausgebaut werden.

Muss eine Gemeinde staatliche Garantien für sein Projekt vorlegen, um Gelder von der EIB zu erhalten? Und werden die lokalen Banken eingebunden?

Innerhalb der EU wird keine Garantie benötigt. Für alle Gemeinden gibt es Investment-Ratings, daher ist eine ausdrückliche staatliche Garantie nicht notwendig, wir können direkt mit den Gemeinden zusammenarbeiten.

Natürlich ist ein gesunder Haushalt wichtig. Es ist eine grundlegende Frage, ob der fiskalische Handlungsrahmen gegeben ist. Denn sowohl Länder als auch Regionen und Gemeinden haben ihre eigenen Schuldendeckelungen.

Deswegen ist es sehr wichtig für uns, zu analysieren, ob dieser finanzielle Rahmen vorhanden ist, denn wir bieten Unterstützung in Form von Darlehen und Garantien, die zurückgezahlt werden müssen. Wir prüfen also, ob im Gemeindehaushalt genug Mittel verfügbar sind und ob das Projekt selber finanziell nachhaltig ist.

Es hängt aber auch von den Regelungen der einzelnen Staaten ab. In einigen EU-Ländern gibt es explizite Garantien oder Unterstützung von den Zentralregierungen, zum Beispiel in Ungarn, wo vor einigen Jahren im Prinzip die gesamte Schuldenverwaltung und Finanzierung der Gemeinden zentralisiert wurde.

Für die Städte bedeutet das einerseits, dass sie von der Unterstützung der Landesregierung profitieren können. Andererseits müssen sie aber auch jedes Investitionsprojekt von der Regierung absegnen lassen. In anderen Ländern können die Gemeinden das selbst entscheiden, aber wenn Projekte schiefgehen, müssen diese Gemeinden sich eben auch um sich selbst kümmern und können sich nicht auf die Zentralregierung verlassen.

EU-Kohäsionspolitik: "Das Geld liegt in Brüssel und wartet"

Die EU-Kohäsionspolitik könne ab 2023 einen Mehrwert von drei bis vier Euro pro investiertem Euro erreichen, so Corina Crețu im Interview. Sie wirbt für einen „Marshall-Plan“.

Wenn die Nutzung dieser Instrumente und Darlehen für Direktinvestitionen die Norm werden sollten: Fürchten Sie, dass dadurch langfristig die nationalen Schulden steigen und irgendwann untragbar werden?

Es ist zu früh, dazu etwas zu sagen. Aber der mehrjährige Finanzrahmen nach 2020 – der höchstwahrscheinlich in die Richtung einer aktiveren Verschiebung hin zu Finanzinstrumenten und weg von Zuschüssen gehen wird, insbesondere in den Ländern und Regionen, die Kohäsionsgelder erhalten – wird sicherlich die Situation verändern. Es wird weniger traditionelle Strukturfonds in Form von Zuschüssen, aber dafür einen Mix aus Zuschüssen und Finanzinstrumenten geben.

Die Gemeinden müssen natürlich sorgfältig prüfen, wieviele Schulden sie sich leisten können. Ich denke aber – zumindest lässt sich das aus unserer Erfahrung ableiten – dass die Gemeinden unter genauer Beobachtung der Bürger stehen. Ich würde sogar sagen, dass sie heute eher zu konservativ sind, was Schulden angeht. Daher fürchte ich nicht wirklich, dass es bei den Gemeinden tatsächlich zu einer unerwarteten Schuldenkrise kommen könnte. Sie haben sich bisher sehr verantwortungsvoll und konservativ verhalten.

Die EIB fokussiert sich immer mehr auf die Unterstützung von öffentlichen Investitionen in Europa. Haben Sie das Gefühl, dass sich die öffentlichen Investitionsmodelle verändern und dass die EIB in diesem Prozess ein Hauptakteur und -Entscheider wird?

Wir sind eine sehr nachfragebasierte Institution. Derzeit reagieren wir auf Nachfrage, die entweder von unten kommt (Regionen, Gemeinden, ländliche Gebiete, der Privatsektor) sowie auf spezielle Aufträge der Europäischen Kommission oder des Europäischen Parlaments wie dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), dem Junckerplan und so weiter.

Wir stehen da in der Mitte. Wir schieben nicht unsere eigenen Strategien oder Ideen an, sondern wir versuchen eher, auf die Bedürfnisse einzugehen, die die betroffenen Bürger und Institutionen uns mitteilen und für die wir ihnen Geld leihen. Ich glaube also weder, dass die EIB in der Position ist, ihre eigenen Ideen durchzusetzen, noch dass sie das will.

Glauben Sie, dass wir eine geografische Verteilung der Gelder haben müssen, um sicherzustellen, dass alle Mitgliedstaaten gleichermaßen von den EFSI-Geldern profitieren?

Da kann man zwei unterschiedliche Sichten haben. Die eine ist der statistische Blickpunkt: Wenn Sie die Menge an EFSI-Geldern mit dem BIP der einzelnen Länder vergleichen, erhält Estland am meisten Zuschüsse. Dann folgt, glaube ich, Bulgarien usw. Grund sind die relative kleinen BIP dieser Länder. Das ist die positive Sichtweise.

Die weniger positive Sichtweise zeigt sich, wenn man sich die Verteilung der Gelder insgesamt anschaut. Dann stellen Sie fest, dass rund 90 Prozent der Gelder an die älteren Mitgliedstaaten gezahlt werden und nur zehn Prozent an die neuen. Wir sind mit dieser Situation natürlich nicht zufrieden und wir müssen dafür sorgen, dass die geografische Verteilung ausgeglichener wird.

Wir bauen deswegen die zentrale Beratungsstelle auf und wollen auch noch Mini-Stellen in wichtigen Ländern wie Griechenland, Bulgarien, der Slowakei und Polen schaffen. Der Hauptgrund, warum die neuen Mitgliedstaaten EFSI nicht nutzen, ist nämlich, dass sie keine Erfahrungen mit Entwicklungsprojekten haben, die auf kommerzieller Basis beruhen, die Gelder also zurückgezahlt werden müssen. Länder und Regionen, die es gewohnt sind, Kohäsionsgelder zu empfangen, arbeiten normalerweise mit Zuschüssen, kostenlosem Geld sozusagen. Für sie sind Finanzinstrumente etwas Neues. Sie müssen also lernen, diese einzusetzen und mit den bestehenden Zuschüssen zu kombinieren.