Charles Goerens für eine „assoziierte Unionsbürgerschaft“

Charles Goerens (DP/ALDE): „Wir wollen den EU-Vertrag ändern, damit Briten auch nach dem Brexit Unionsbürger bleiben können“ [Jwh at Wikipedia Luxembourg]

Dank der Unionsbürgerschaft können sich Staatsangehörige der EU-Mitgliedstaaten überall in der EU frei bewegen und aufhalten. Seitdem das Vereinigte Königreich am 23. Juni in einem Referendum für den Brexit gestimmt hat, fürchten viele Briten, diese Rechte künftig zu verlieren.

Hoffnung bietet ihnen nun jedoch ein Vorschlag des Luxemburger Europaabgeordneten Charles Goerens (DP/ALDE). Im Änderungsantrag Nr. 882 zum Bericht des Europäischen Parlaments über mögliche Entwicklungen und Anpassungen der derzeitigen institutionellen Struktur der EU schlägt Goerens die Einführung einer „assoziierten Unionsbürgerschaft“ vor: Briten, die weiterhin am europäischen Projekt teilnehmen wollen, sollen auf diese Weise auch nach dem Austritt ihres Landes aus der EU ihre Unionsbürgerrechte behalten können.

Dieser Vorschlag wurde auch von Guy Verhofstadt aufgegriffen, der nicht nur für den genannten Bericht federführend ist, sondern zugleich auch Beauftragter des Europäischen Parlaments für die Brexit-Verhandlungen. Seitdem ist vor allem im Vereinigten Königreich die Aufregung darüber groß.

EurActiv sprach mit Charles Goerens über seinen Vorschlag.

EurActiv: Eine „assoziierte Unionsbürgerschaft“ für Briten nach dem Brexit – wie sind Sie auf diese Idee gekommen?

Charles Goerens: Erstens bin ich der Meinung, dass wir auch nach dem Brexit eine sehr enge Beziehung zu Großbritannien erhalten sollten. Zweitens ist in Guy Verhofstadts Bericht ohnehin der Vorschlag enthalten, Großbritannien eine „assoziierte Mitgliedschaft“ anzubieten. Und da viele Briten alles tun würden, um die europäische Bürgerschaft zu behalten, dachte ich: Wäre es nicht schön, ihnen das zu ermöglichen? Europa beruht ja nicht nur auf seinen Mitgliedstaaten, sondern auch auf seinen Bürgern. Deshalb habe ich diesen Vorschlag gemacht, und ich hätte im Traum nicht gedacht, dass er auf solch ein Echo stoßen würde.

In dem Vorschlag heißt es, die assoziierte Unionsbürgerschaft sollte denjenigen Personen angeboten werden, „die sich als Teil des europäischen Projektes fühlen“. Kann man so ein Gefühl denn überprüfen?

Da sprechen Sie jetzt schon die Implementierung an. Ich kann mir zum Beispiel vorstellen, dass der Antragsteller eine Erklärung unterzeichnen müsste, dass er an der europäischen Idee und den europäischen Grundwerten festhält. Ich denke nicht, dass dann jemand wie Nigel Farage, der alles getan hat, um Großbritannien möglichst weit von der Europäischen Union zu entfernen, einen solchen Antrag stellen würde. Aber ich wollte mich bei dem Vorschlag bewusst nicht zu sehr in Details verstricken.

In Großbritannien gab es einige sehr harsche Reaktionen auf den Vorschlag. Für den Tory-Abgeordneten Andrew Bridgen ist der Vorschlag nur „ein Versuch, die britischen Bürger in zwei Klassen zu spalten und das Ergebnis des Referendums zu untergraben“. Haben Sie Verständnis für diese Vorwürfe?

Ja und nein: Ich kann verstehen, dass er wütend ist. Aber mein Vorschlag hat nichts damit zu tun, das Ergebnis des Referendums nicht anzuerkennen. Er richtet sich nicht an Großbritannien, sondern an die EU: Wir wollen den EU-Vertrag ändern, damit Briten nach dem Brexit Unionsbürger bleiben können. Für die Briten ist das ein Angebot, keine Zwangsverpflichtung. Und soweit ich weiß, gibt es auf den britischen Inseln auch nach dem Brexit noch immer 65 Millionen freie Bürger.

Umgekehrt ist auch die Kritik zu hören, dass die EU Großbritannien mit diesem Vorschlag ein Geschenk machen würde: Briten dürften sich als assoziierte Unionsbürger weiterhin frei in der EU bewegen, während Großbritannien nach dem Austritt die Freizügigkeit abschaffen könnte. Warum sollte die EU sich darauf einlassen?

Ich bin fest überzeugt, dass wir auf diesem alternden Kontinent ein ureigenes Interesse haben, die Briten, die aus beruflichen Gründen zu uns kommen wollen, aufzunehmen. In Deutschland ist das mit Sicherheit der Fall, in meinem Land auch: Wir brauchen Fachkräfte. Heutzutage haben wir ja oft die Lage, dass Arbeitslose keinen Arbeitsplatz finden und Arbeitgeber keine Arbeitnehmer. Das hat auch damit zu tun, dass der europäische Arbeitsmarkt nicht mobil genug ist. Und da die Briten im Durchschnitt sehr hoch qualifiziert sind, kann die EU davon nur profitieren.

Der Vorschlag würde eine Vertragsänderung voraussetzen, alle 27 Regierungen und Parlamente der EU müssten zustimmen. Sehen Sie eine Chance, dass es dazu wirklich kommt?

Ich weiß, dass diese Einstimmigkeit ein sehr schwieriges Unterfangen wird. Aber ich möchte erreichen, dass die Idee wenigstens diskutiert wird. Sie steht jetzt im Raum, und wenn Sie sehen, auf welches Echo sie gestoßen ist, ist das schon sehr beachtlich. Ich habe noch nie in meinem politischen Leben so viele Menschen begeistern können und so viel unterstützende E-Mails erhalten – das grenzt schon fast an Wahnsinn. Wir haben es hier zum ersten Mal mit einem enthusiastischen Bekenntnis zu einer der europäischen Errungenschaften zu tun. Das, was wir jetzt mit diesem Vorschlag auf den britischen Inseln erleben, haben wir so noch niemals in einem der Mitgliedstaaten gesehen. Darauf überhaupt nicht zu reagieren, wäre schon etwas vermessen, denke ich.

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