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27/05/2016

Brüsseler Gespräche über nukleare Sicherheit gehen Aachen nicht weit genug

EU-Innenpolitik

Brüsseler Gespräche über nukleare Sicherheit gehen Aachen nicht weit genug

30 Jahre nach dem Reaktorunglück in Tschernobyl ist die Atomkraft weiterhin eine der wichtigsten Energiequellen in Europa

Foto: Hullie, CC BY-SA 3.0

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat gestern in Brüssel ein Gespräch mit dem belgischen Vizepremierminister und dem für Reaktorsicherheit zuständigen Innenminister Jan Jambon sowie der dortigen Umweltministerin Marie Christine Marghem geführt. Im Mittelpunkt standen die Laufzeitverlängerung für die belgischen Atomkraftwerke Doel und Tihange und die Wiederinbetriebnahme der Reaktoren Tihange 2 und Doel 3.

Dabei wurde vereinbart, dass Deutschland und Belgien ihre Zusammenarbeit in Fragen der Reaktorsicherheit verstärken und ein entsprechendes Abkommen vereinbaren.
Nicht genug für die Menschen im Aachener Dreiländereck. Einem möglichen Atomunfall in Belgiens marodem Kernkraftwerk Tihange bei Lüttich, nur etwa 60 Kilometer von Aachen entfernt, will die Aachener Städteregion nun juristisch begegnen und gegen das AKW vor Gericht ziehen. David gegen Goliath?
EurActiv fragt Claus Mayr, Direktor für Europapolitik des Naturschutzbunds Deutschland e.V. (NABU).

Wie aussichtsreich beurteilen Sie die angestrebte Klage?

Ich will ungern Wasser in den Wein gießen. Es ist sehr zu begrüßen, dass die StädteRegion Aachen, die Stadt Aachen und inzwischen sogar einige niederländische Kommunen wie Maastricht ihre Kräfte bündeln, um gegen die von der Presse inzwischen so titulierten „Schrottreaktoren“ in Tihange vorzugehen. Das ist ein wichtiges politisches Signal! Aufgrund meiner langjährigen beruflichen Erfahrungen mit dem europäischen Umwelt- und Naturschutzrecht wage ich allerdings zu bezweifeln, dass sich der Betrieb und die Laufzeitverlängerung der Reaktoren gerichtlich stoppen lassen. Man darf gespannt sein, was die beauftragten Anwaltskanzleien (Heuking-Kühn-Lüer-Wojtek, Düsseldorf, und Blixt, (Brüssel) juristisch ins Feld führen werden.

Das könnte zum Beispiel die vom Europaparlament und den EU-Mitgliedstaaten im Jahr 2003 beschlossene Umweltinformationsrichtlinie (Richtlinie 2003/4/EG) sein, die in Deutschland im Umweltinformationsgesetz (UIG) umgesetzt wurde.

Ja, sicherlich. Auf bessere gegenseitige Information zielten ja auch die gestrigen Gespräche der Bundesumweltministerin ab. Aber darüber hinaus? Da die Ein- und Abschaltung oder die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken nicht UVP-pflichtig sind, bieten die Richtlinie zur Umweltverträglichkeit (Richtlinie 85/337/EWG, kodifiziert 2011, novelliert 2014) und die Vorschriften zur grenzüberschreitenden UVP im Rahmen der Espoo-Konvention (seit 1997 in Kraft) vermutlich keine Handhabe. Im Gegensatz zu den Plänen der Niederlande für den Neubau eines Reaktorblocks in Borssele vor einigen Jahren, zu denen deutsche Behörden und Bürger Stellung nehmen konnten. In der Folge wurden die Ausbaupläne für das letzte Atomkraftwerk des Königreichs gestoppt, nicht zuletzt auch aus finanziellen Gründen nach Rückzug des RWE und anderer Investoren.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hatte bei ihren gestrigen Gesprächen in Belgien geäußert, dass sie sich gewünscht hätte, dass „Belgien vor einer Entscheidung über eine Laufzeitverlängerung eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt hätte, auch wenn es nach derzeitiger Rechtslage nicht zwingend dazu verpflichtet gewesen“ ist. Wie kommt es, dass es bei Fragen der grenzüberschreitenden, nuklearen Sicherheit keinen festen rechtlichen Rahmen gibt?

Das Grundproblem ist nach wie vor der EURATOM-Vertrag von 1957 (!), nach dem immer noch jeder EU-Staat alleine über Bau und Betrieb von AKW entscheiden darf. Auch die von der EU-Kommission nach Fukushima 2011 geplanten Kontrollbefugnisse für „Stresstests“ erhielten seinerzeit im Ministerrat und im Europaparlament keine Mehrheit. Insoweit stimmen die bisherigen Aussagen der Bundesumweltministerin, dass es keine Einflussmöglichkeit auf die Entscheidungen der belgischen Kontrollbehörden gibt.

Nach fast 60 Jahren und angesichts der katastrophalen Atomunfälle der letzten Jahre wird es vielleicht Zeit, dass sich die EU auf eine Überarbeitung des EURATOM-Vertrages verständigt.

Vielleicht haben sich die Chancen zur Überarbeitung des EURATOM-Vertrages verbessert, seit nach Tschernobyl (April 1986) und insbesondere nach Fukushima (März 2011) etliche EU-Staaten Ausstiegsbeschlüsse gefasst haben. Die AKW in den 2004 der EU beigetretenen Staaten in Osteuropa sind ohnehin nur „Altlasten“ aus der Sowjetära, einige wie Ignalina in Litauen wurden im Rahmen des EU-Beitritts abgeschaltet – mit Hilfe massiver EU-Subventionen, also unserer Steuergelder.
Die Bundesregierung, unterstützt vom Bundestag und namentlich den Bundestagsabgeordneten der Region, sollte die wachsende Skepsis gegen die Atomkraft nutzen, im Europäischen Rat (Merkel) sowie in den federführenden Ministerräten für Energie (Gabriel) und Umwelt (Hendricks) Mehrheiten für eine Änderung des EURATOM-Vertrages zu schmieden. Gleiches gilt für das Europaparlament. Hier sind nicht nur die CDU-Parteifreunde des StädteRegionsrates Helmut Etschenberg und des Aachener Oberbürgermeisters Marcel Philipp, gefordert, sondern vor allem auch Martin Schulz. Denn die bisherigen Versuche von Teilen der Sozialdemokraten, Grünen und Linken, den EURATOM-Vertrag zu ändern, scheiterten bis 2014 an den Mehrheiten in den beiden großen Fraktionen der Konservativen und Sozialdemokraten. Martin Schulz könnte sich hier, bevor er zum Jahreswechsel 2016/2017 voraussichtlich sein Amt als EP-Präsident abgibt, große Verdienste erwerben.

Glauben Sie, dass die Klage der Aachener Städteregion gegen das AKW Tihange Gehör findet oder gar Auswirkungen auf eine europäische Lösung haben könnte?

Außergewöhnliche Ereignisse können Veränderungen bewirken. Nach Tschernobyl wurde in Deutschland ein neues Bundesministerium mit der Zuständigkeit für die Atomenergie gegründet, das BMU (seit 2013 BMUB, das in diesem Frühjahr sein 30jähriges Jubiläum feiert), Italien beschloss als erster EU-Mitgliedstaat den Ausstieg aus der Atomenergie. Fukushima bewirkte unter anderem, dass Deutschland den Wiedereinstieg in den Ausstieg beschloss, dass andere Staaten in und außerhalb der EU (etwa die Schweiz) ebenfalls Ausstiegsbeschlüsse fassten, und dass in der Union – immerhin – „Stresstests“ beschlossen wurden. Vielleicht kann die „causa Tihange“ ebenfalls den Anstoß zu Veränderungen bringen, ohne dass dazu wieder erst ein schwerer Atomunfall passieren muss.

Claus Mayr arbeitet als Direktor für Europapolitik des Naturschutzbunds Deutschland e.V. (NABU) in Brüssel, und lebt privat mit seiner Familie in Aachen. Er verfolgt die Entwicklung des europäischen Umwelt- und Naturschutzrechtes und dessen Umsetzung in Deutschland seit über 20 Jahren.

Hintergrundinfos:

  • Gemäß der UVP-Richtlinie 85/337/EWG, kodifiziert 2011 (Richtlinie 2011/92/EU, novelliert 2014, Anhang I, Punkt 2 b), sind lediglich UVP-pflichtig: „Kernkraftwerke und andere Kernreaktoren einschließlich der Demontage oder Stilllegung solcher Kraftwerke oder Reaktoren (mit Ausnahme von Forschungseinrichtungen zur Erzeugung und Bearbeitung von spaltbaren und brutstoffhaltigen Stoffen, deren Höchstleistung 1 kW thermische Dauerleistung nicht übersteigt.“
  • Eigentlich sollten auch in Belgien die Reaktoren vom Netz gehen, bis 2015. Doch der Ausstiegsbeschluss wurde wegen der angeblichen Gefahr eines „blackout“ ausgesetzt. (Der aufgrund des EU-weiten Stromverbundes gar nicht passieren kann, u.a. Deutschland produziert immer noch sehr viel mehr Strom als nötig und exportiert).
  • Italien ist schon 1986 nach Tschernobyl ausgestiegen. Österreich hat die Atomenergie per Verfassung verboten! Sogar Frankreich, das bisher weitgehend auf Atomstrom gesetzt hat, will dessen Anteil in den nächsten Jahren halbieren. Das älteste AKW Fessenheim nahe der deutschen Grenze soll bis 2018 abgeschaltet werden.

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