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25/08/2016

“Widerstand gegen TTIP erfasst ganz Europa”

EU-Außenpolitik

“Widerstand gegen TTIP erfasst ganz Europa”

TTIP-Flashmob in Hamburg.

[camact/Flickr]

Die Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommens TTIP geraten immer mehr ins Stocken – ein Erfolg für die TTIP-Kritiker. Die sitzen jedoch nicht mehr nur in Deutschland, Österreich und Frankreich – es ist mittlerweile eine pan-europäische Öffentlichkeit, eine EU-weite Protestbewegung, die das Abkommen ablehnt, meint Nelly Grotefendt vom Forum Umwelt und Entwicklung.

Die Verhandlungen des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP gingen Mitte April in die neunte Runde, aber ein Ende scheint in weite Ferne gerückt. Den ursprünglich angesetzten Zeitplan, das Abkommen im Jahre 2015 zu verabschieden, halten Expertenkreise für unrealistisch. Die Stimmen der Kritiker finden hingegen allmählich in ganz Europa Gehör. Denn der Widerstand gegen TTIP ist längst kein österreichisch-deutsches Phänomen mehr, das vom Rest Europas nur ungläubig beäugt wird.

Nur zu gerne wird der TTIP-Protest als Eigenheit einer emotional getriebenen deutschen und österreichischen Zivilgesellschaft abgetan. Schaut man sich in Europa um, erkennt man jedoch eine im Kern europäische Protestbewegung. Besonders deutlich zeigt es sich anhand der selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (sEBI) gegen TTIP und CETA: 1,72 Millionen Unterschriften, 456 unterstützende Organisationen aus 26 Mitgliedsstaaten. Seit Anfang Oktober 2014 wird gesammelt – ein stolzes Zwischenergebnis, doch etwas ketzerisch könnte man auch fragen: Was bringt’s?

Natürlich soll die Unterschriftenaktion zeigen, dass viele Europäer die Freihandelsabkommen stark kritisieren oder ganz ablehnen. Aber viel entscheidender als das Ergebnis der Unterschriftensammlung ist das Ziel: Die sEBI dient dem europäischen movement building, dem Gründungsmomentum einer neuen sozialen Protestbewegung. Zum Thema Freihandelsabkommen politisiert sich derzeit eine so selbstbewusste Zivilgesellschaft wie schon lange nicht mehr und die Unterschriftensammlung ist ein Katalysator dieser Bewegung.

So unterschiedlich die Zivilgesellschaft in den Ländern Europas sein mag, so unterschiedlich die gesellschaftlichen Probleme – nahezu überall gibt es tiefes und wachsendes Misstrauen gegen die undemokratische und intransparente Weise, wie »in Brüssel«, sprich in der EU Politik gemacht wird. Auch in Ländern, in denen zunächst nur verhalten mobilisiert wurde, gibt es nun rasch wachsende Kampagnenbündnisse gegen TTIP und eine rasant zunehmende Anzahl der Stimmen: Slowenien mit knapp 9.000 Stimmen, Kroatien mit 4.300, Italien mit 25.600 oder die Tschechische Republik mit 13.700 Stimmen. Auf der Agenda dieser Länder stehen unter anderem genmanipuliertes Saatgut und Rohstoffe sowie das Streben nach Gerechtigkeit und Demokratie, das sich durch die gesamteuropäische Debatte zieht.

Auch in kleineren Ländern wie etwa Belgien tut sich etwas. Durch den öffentlichen Druck der Zivilgesellschaft hat die Regionalregierung von Wallonien verlauten lassen, sie werde TTIP nicht ratifizieren. Belgien befindet sich ähnlich wie Deutschland, wo neben dem Bundestag auch der Bundesrat dem Abkommen zustimmen muss, in der Situation, dass die Regionen wie eben Wallonien oder auch Flandern der Ratifizierung zustimmen müssen. Frankreich zeigt mit seinem Beispiel von Dutzenden von “TTIP-freien Zonen”, wie Städte und Regionen sich erfolgreich in den Widerstand einbringen können. Der Senat ließ bereits verlauten, dass er das umstrittene Investor-Staat-Klagerecht aus TTIP und anderen Abkommen streichen will.

Die Ergebnisse der erstarkenden Bewegung lassen sich auch am globalen Aktionstag ablesen. Am 18. April, dem globalen Aktionstag gegen Freihandel, demonstrierten in Madrid rund 20.000 Menschen, 4.000 in Barcelona sowie mehrere tausend Menschen in Brüssel und London. Erstmals fanden auch in acht polnischen Städten Demonstrationen statt. Auch in Berlin, München und Wien gingen Menschen auf die Straße.

Wer weiterhin behauptet, der TTIP-Widerstand sei eine deutsch-österreichische Sonderrolle, macht sich selbst etwas vor. Eine demokratische europäische Öffentlichkeit wendet sich immer mehr gegen TTIP, denn je mehr die Menschen über TTIP wissen, umso mehr Menschen lehnen das Abkommen ab. Wer versucht, der europäischen Öffentlichkeit dieses Abkommen dennoch überzustülpen, diskreditiert die europäische Idee.

Die Autorin

Nelly Grotefendt ist Referentin für internationale Handelspolitik beim Forum Umwelt und Entwicklung. Das Forum Umwelt und Entwicklung wurde 1992 nach der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung gegründet und koordiniert die Aktivitäten deutscher Nichtregierungsorganisationen in internationalen Politikprozessen zu nachhaltiger Entwicklung.