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25/09/2016

Waffenlieferungen sind kein Ersatz für Sicherheitspolitik

EU-Außenpolitik

Waffenlieferungen sind kein Ersatz für Sicherheitspolitik

Irakische Kinder haben auf der Flucht vor der Gewalt Schutz im Haus von Verwandten gefunden. Foto: United Nations Photo

Die Debatte über die Lieferung von Waffen an die irakischen Kurden zeigt, dass Rüstungsexporte zunehmend zum Ersatz für westliche Sicherheitspolitik werden. Marco Overhaus von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hält diese Entwicklung für gefährlich.

In dieser Woche hat die Bundesregierung den Grundsatzbeschluss gefasst, Waffen in die von den Kämpfern des Islamischen Staates (IS) bedrohten Kurdengebiete im Norden des Iraks zu schicken. Die Rede ist bislang von Handfeuer- sowie von panzerbrechenden Waffen.

Damit verstärkt sich ein Trend, der sich nicht nur in Deutschland, sondern in der gesamten westlichen Sicherheitspolitik beobachten lässt. Angesichts des Traumas des gescheiterten Afghanistan-Einsatzes und der wachsenden Ablehnung gegenüber militärischen Interventionen lässt sich ein unmittelbares militärisches Eingreifen Deutschlands und seiner Nato-Partner in Krisenregionen innenpolitisch nicht vermitteln. Wird dennoch der Einsatz militärischer Mittel nötig, wie derzeit im Irak, so sind Waffenlieferungen der einfachste Weg, das Dilemma aufzulösen. So ist auch die Entscheidung, Waffen in den Irak zu liefern, vor allem von innen- und bündnispolitischen und nicht von sicherheitspolitischen Überlegungen geprägt.

Waffenlieferungen sind ein unzuverlässiges politisches Instrument

Waffenlieferungen aber sind sowohl im Irak als auch andernorts das bei weitem unzuverlässigste Instrument der Sicherheitspolitik. In der Öffentlichkeit ist in diesem Zusammenhang vor allem von der Gefahr die Rede, dass Waffen in falsche Hände geraten können.

Tatsächlich erlauben Waffenlieferungen keine Kontrolle darüber, wohin das militärische Material heute oder zu einem späteren Zeitpunkt gelangt. Noch entscheidender aber ist, dass die Waffengeber kaum Einfluss auf die Art des Einsatzes der Waffen, also auf taktische und strategische Fragen sowie auf die politischen Konsequenzen haben. So wird etwa die einseitige Bewaffnung der Kurden die politische Spaltung des Landes weiter vorantreiben.

Staaten sollten direkt im Irak eingreifen

Anstelle von Waffenlieferungen sollte eine Staatenkoalition unter UN-Mandat direkt im Irak eingreifen. So ließe sich der weitere Vormarsch des IS stoppen und eine humanitäre Katastrophe verhindern, ohne die Kontrolle über die Waffen abzugeben. Eine solche Intervention müsste durch einen politischen Prozess unter dem Schirm der Vereinten Nationen flankiert werden. Frankreich hat in diesen Tagen erste Vorschläge vorgelegt, die in diese Richtung weisen. Deutschland würde sich daran militärisch und politisch beteiligen müssen. Am politischen Prozess müssten neben der Regierung in Bagdad die relevanten Nachbarstaaten des Irak beteiligt werden.

Die Diskussion um Waffenlieferungen, in den Irak oder auch in die Ukraine, ist Teil eines Trends, den man als Stellvertreter-Sicherheitspolitik bezeichnen könnte: Aufgrund der genannten innenpolitischen Zwänge konzentriert sich westliche Sicherheitspolitik zunehmend auf die Ausbildung und Ausrüstung von Sicherheitsakteuren in Drittstaaten.

Bei der Europäischen Union läuft dies unter dem Titel „Enhance & Enable“ (E2I), in den USA unter Begriffen wie „Building Partnership Capacity“ oder „Foreign Military Sales“. Eine zentrale Lehre der Vergangenheit wird dabei meist geflissentlich ignoriert: Ausbildung und Bewaffnung von Armee und Polizei in einem politischen Vakuum führt meist nur zu mehr Unsicherheit.

Waffenlieferungen bedeuten nicht Engagement

Vor diesem Hintergrund sollten Waffenlieferungen nicht als eine Weiterentwicklung der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik etikettiert werden oder als Ausdruck des größeren deutschen Engagements. Das Gegenteil ist der Fall.

Waffenlieferungen sind in den meisten Fällen kontraproduktiv. Sie sind aus der Not geboren, dass weitreichendere Konzepte innenpolitisch nicht durchsetzbar sind. Sollen sie überhaupt etwas Positives bewirken, müssen sie jedoch Teil eines umfassenderen sicherheitspolitischen Ansatzes sein. Im Irak bedeutet dies ein direkteres diplomatisches und auch militärisches Engagement. In keinem Fall können und dürfen Waffenlieferungen die Sicherheitspolitik ersetzen.

Der Autor

Marco Overhaus forscht an der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) u.a. zu deutscher und US-Verteidigungspolitik und zur Nato. Die Stiftung berät Bundestag und Bundesregierung in allen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Der Text ist auch auf der SWP-Homepage in der Rubrik Kurz gesagt veröffentlicht worden.