US-Wahlkampf: Der Geist ist aus der Flasche

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Vielleicht könnte so aus dem Trauerspiel des amerikanischen Wahlkampfes 2016 noch etwas Gutes entstehen? [vectorfusionart/shutterstock]

In der Schlussphase des amerikanischen Wahlkampfs 2016, wird es klar, warum die Mehrheit der Auslandsamerikaner sich im Vorwahlkampf der Demokraten für Bernie Sanders und nicht für Hillary Clinton entschieden hatte – die Mehrheit dieser Amerikaner lebt in Europa.

Sie verstanden das Programm von Sanders als das, was es  darstellte: eine progressive Politikalternative, die  sich auf das westeuropäische Gesellschaftsmodell gründet.  Diese Seite des amerikanischen Wahlkampfes wurde bei uns leider viel zu wenig diskutiert. Vielen galt der „Sozialist“ Sanders als eine unangenehme Ablenkung für Hillary Clinton, der möglichst schnell das Handtuch werfen sollte, damit sich Clinton auf den eigentlichen  politischen Gegner, den republikanischen Herausforderer Trump, konzentrieren könne. Und das, obwohl alle Umfragen damals sagten, dass Sanders (heute ist er, nach Obama, der beliebteste Politiker Amerikas) Trump nicht mit Ach und Krach sondern um Längen schlagen könnte.

Es hat uns deshalb auch nicht wirklich bewegt, als durch Leaks klar wurde, dass der amerikanische Vorwahlkampf bei den Demokraten von Anfang an zugunsten von Hillary (unserer Wunschkandidatin auf das Präsidentenamt) zurecht geschneidert wurde, abseits aller für die Partei geltenden Regeln. Wir haben uns lieber der Logik angeschlossen, dass die Russen den Wahlkampf manipulieren wollen und Wikileaks den nützlichen Idioten gibt.

Wären wir offenen Auges gewesen, hätte der einsame Kampf des Bernie Sanders gegen das aktuelle System der Wahlkampfinanzierung in den USA uns darin bestärken können, ja müssen, dass unser, europäisches System der unbedingten Transparenz bei der Parteienfinanzierung mit Zähnen und Klausen verteidigt werden muss.  Wir hätten in Zeiten der tiefen europäischen Krise Ermutigung daraus ziehen können, dass unser Bildungssystem, unser Gesundheitssystem, unser Justizsystem – bei aller Unvollkommenheit – grundsätzlich solide ist und gerade den jüngeren Amerikanern als wünschenswerte Alternative erscheint.

Auch die jüngsten Leaks, die Podesta emails wurden den Russen angelastet (die sie, so wird kolportiert, wahrscheinlich auch noch verfälscht haben) und Julian Assange wurde als der Teufel portraitiert, der sich auf persönlichem Rachefeldzug gegen Hillary Clinton befindet.

Damit wurden im amerikanischen Wahlkampf die ohnehin äußerst gespannten Beziehungen zu Russland zusätzlich vergiftet. Zudem wurde suggeriert, dass der Überbringer der Meldung wichtig wäre als der Inhalt. Dennoch ist diese naive, wenn auch gefährliche Strategie nicht aufgegangen. Die Inhalte der Podesta-Emails haben ihre Öffentlichkeit gefunden, nicht nur in sozialen Netzwerken, sondern auch in wichtigen großen amerikanischen, englischen und deutschen Medien. Und diese Inhalte sind verheerend.

Nun aber ist es das FBI, dass im amerikanischen Wahlkampf zum Zünglein an der Waage werden könnte. Vom FBI kann niemand, der bei Trost ist, behaupten, es stünde unter der Fuchtel des Kremls, auch wenn die ersten Demokraten in den USA schon wieder die Russen bemühen (die vielleicht dem FBI Material untergeschoben haben, gefälschtes natürlich). In der „Zeit“ heißt es, das FBI schade sich möglicherweise selbst.

Tatsächlich ist seit vergangenem Freitag der Geist aus der Flasche: Die Clinton-Foundation wird vom FBI untersucht (wenn es stimmt, dass die Stiftung im Jahre 2013 genausoviel Geld für wohltätige Zwecke ausgab, wie für die Gehälter ihrer Beschäftigten, wäre das ein Skandal). Und Clintons Email-Affäre wird weiter untersucht. Gegen den Gouverneur, der die Frau des heutigen stellvertretenden FBI-Direktors (der die Clinton-Email-Untersuchungen überwachte) mit einer Wahlkampfspende von 675.000 Dollar unterstützte (und passenderweise in der Clinton-Foundation eine Rolle hat), läuft ebenfalls eine FBI-Ermittlung.

In den USA wird inzwischen reichlich spekuliert, was den FBI-Direktor dazu bewogen haben könnte, diesen wirklich einmaligen Schritt so kurz vor dem Wahltag zu gehen:  Waren es die neu aufgetauchten 650.000 Emails auf einem Computer der engsten Beraterin von Hillary Clinton? Musste das FBI so agieren, weil die eigenen Leute unzufrieden waren mit dem Ergebnis der Untersuchungen im Juli? Ahnte das FBI, das Wikileaks noch eine weitere Bombe in petto hat, nachdem schon die bisherigen Veröffentlichungen wirklich Bestürzendes ans Tageslicht brachten? Musste das FBI die NSA fürchten, weil ein (in den USA gesuchter) Hacker, Kim Dotcom am 26. Oktober auf Twitter öffentlich machte, dass die NSA sowieso im Besitz aller Clinton-Emails sei, einschließlich der 33.000 gelöschten, sogenannten privaten Emails (es handelt sich um das NSA-Programm, dasss Snowden öffentlich machte)? Wir werden das vielleicht niemals wissen.

Was wir aber durch den beispiellosen Schritt des FBI wissen, ist, dass das amerikanische Rechtssystem starke Abwehrkräfte hat und nicht so korrupt ist, wie das Trump glauben machen wollte. Dass es nicht eines Donald Trump bedarf, um ein „rigged“ system auszumachen und wieder zu reparieren und eben doch niemand über dem Gesetz steht – auch nicht die Clintons. In Zeiten der großen Verunsicherung über das sogenannte Establishment ist das ein Dienst an der Gesellschaft, auch wenn er für die Clinton-Kampagne zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt kommt.

Noch ist nicht ausgemacht, ob Trump von der neuen Wendung profitieren wird, aber eines ist bereits sicher: Wir stehen vor einem albtraumhaften Ergebnis in den US-Wahlen, wenn nicht die Demokraten auf den letzten Metern die Reißleine ziehen. Aber danach sieht es leider nicht aus, so dass wir entweder eine Präsidentin Clinton haben, die allein, mit ihrer Familie und mit ihren engsten Beratern in jede Menge juristischer Verfahren verwickelt ist, oder dass Donald Trump als nächster gewählter amerikanische Präsident in das Weiße Haus einzieht.

Was sind die Schlussfolgerungen, die wir in der EU ziehen sollten? Erstens ist unübersehbar geworden, dass alles, was im politischen Geschäft, gesagt, gedacht und aufgeschrieben wird, dem kritischen Blick der Öffentlichkeit standhalten muss, weil diese Öffentlichkeit nicht mehr ausschließlich über die sogenannten Mainstream-Medien hergestellt wird, ganz besonders nicht, wenn die sogenannten Mainstream-Medien  ihre Rolle vernachlässigen, die Politik kritisch zu begleiten und statt dessen, wie durch Wikileaks nachgewiesen, kollaborieren. Leaks, die wir im Steuersystem als nützlich betrachten, um Steuersünder aufzuspüren, kann man schlecht im politischen Geschäft verdammen. Die kritische Rolle der Medien ist deshalb heute vielleicht wichtiger als je zuvor.

Zweitens ist unübersehbar, dass jedes Versagen der politischen Eliten dazu führt, dass sich immer mehr Menschen von traditionellen Parteien abwenden. In den USA hat es eine Wechselstimmung gegeben, Washington wurde als abgehoben empfunden, aber diese Wechselstimmung ist nicht ausreichend in der politischen Welt aufgenommen worden. Das hat Trump groß werden lassen. Das hat Sanders beflügelt. Das ist die Bürde, die von Anfang an auf dem Clinton-Wahlkampf lastete. Wir haben diese Stimmung in der EU im Brexit-Votum aufblitzen sehen. Sie ist jedoch überall in der EU mehr oder minder ausgeprägt anzutreffen und ein schlichtes Weiter-so, auf der nationalen und europäischen Ebene, könnte auch für uns sehr gefährlich werden.

Und schließlich erscheint drittens ebenso wichtig, dass die EU, der engste Verbündete der USA, jetzt gar nicht mehr anders kann, als sich zu einem echten Partner zu mausern. Wie immer diese US-Wahl ausgeht: wir müssen uns darauf einstellen, dass wir unsere eigenen europäischen Interessen konzertiert vertreten müssen, so, dass wir notfalls auch einen Präsidenten der USA in die Schranken weisen könnten. Und das gilt nicht nur für einen Präsidenten Trump, sondern auch für eine Präsidentin Clinton. Beide bringen jede Menge außenpolitischer Unberechenbarkeiten mit. Clinton ist eindeutig außenpolitisch und militärisch konfliktfreudiger als Obama und fest von der Idee der USA als alleiniger Supermacht überzeugt. Von Trump wissen wir, dass er  mit den Russen ISIS bekämpfen würde, aber auch, dass er vor Drohungen nicht zurückschrecken wird. Was er genau vorhat, weiß keiner.

Vielleicht könnte so aus dem Trauerspiel des amerikanischen Wahlkampfes 2016 noch etwas Gutes entstehen – eine echte transatlantische Partnerschaft, die den wirklich progressiven Kräften in den USA den Rücken stärkt.  Denn auch das versteckt sich in den von Wikileaks veröffentlichten Podesta-Emails: die Sehnsucht vieler (auf der demokratischen Seite) nach tiefgreifenden Veränderungen in den USA und die immer wieder enttäuschte Feststellung, dass Frau Clinton nicht der Garant einer solchen Zukunft wäre.

Dr. Petra Erler ist Geschäftsführerin der „The European Experience Company GmbH“ in Potsdam und ehemalige Kabinettschefin des damaligen EU-Kommissars Günter Verheugen in Brüssel.